• The Wall Street Journal

China hadert mit der Einkommensschere

    Von BOB DAVIS

Vor acht Jahren bekamen Chinas Wirtschaftsplaner eine große Aufgabe: Sie sollten eine Strategie entwerfen, um die Lücke zwischen Arm und Reich im Land zu schließen. Das Projekt war der Kern des Versprechens, das Präsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao abgaben, als sie an die Macht kamen: Eine „harmonische Gesellschaft" wollten sie entwickeln. Die vage Idee des Herrscherduos: Die Einkommen von Arbeitern und Bauern sollten schneller steigen – auch, wenn dafür die staatseigenen Betriebe weniger Profite machen würden.

In diesem Monat soll der Plan endlich veröffentlicht werden – kurz bevor Wen abtritt. Aber nach zahlreichen Entwürfen sind manche seiner wichtigsten Elemente verwässert oder wurden komplett fallengelassen. Zu scharf waren die Proteste der staatseigenen Firmen, sagen in das Projekt eingebundene Forscher. Das Ergebnis ist weniger eine konkrete Anleitung darüber, wie der Wohlstand umzuverteilen ist, als eine vage Sammlung von Prinzipien.

„Das Ziel ist, die Margen der Betriebe zu senken und den Arbeitskräften mehr Geld zu geben", sagt Qi Jingmei, Forscher beim State Information Center, einer Denkfabrik der chinesischen Regierung, die die Staatschefs bei dem Projekt berät. „Aber Monopolfirmen und staatseigene Banken wollen keine Profite abgeben."

dapd

Ein chinesischer Arbeiter repariert den Bürgersteig vor einer Luxusboutique in Peking - die Schere zwischen Arm und Reich gefährdet Wirtschaftswachstum und sozialen Frieden.

Diese Schwierigkeiten, den in die Jahre gekommenen Plan umzusetzen, dürften auch den neuen Führer der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, und seinen Premier Li Keqiang beschäftigen. Denn die Einkommensunterschiede in China bedrohen nicht nur das Wachstum, sondern könnten über kurz oder lang auch zu Unruhen im Land führen.

Ob die neuen Staatschefs das Problem mit konkreten Maßnahmen angehen, ist eine erste Probe für ihre Bereitschaft, schwierige wirtschaftliche Veränderungen in Gang zu setzen. Bisher haben Xi und Li zwar oft die Notwendigkeit von Reformen betont, sind aber nicht ins Detail gegangen. So schnell wird aber wohl nichts passieren: „Die westliche Auffassung, alles wichtige in den ersten 100 Tagen zu machen – so funktioniert China nicht", sagt Klaus Rohland, der bei der Weltbank die China-Sparte leitet.

Die Ungleichheit zu bekämpfen bedeutet, sich mit den Eliten anzulegen, die vom Status Quo profitieren. Und der Korruption einen Riegel vorzuschieben, die Staatsdienern erlaubt, ihre Taschen zu füllen. Doch es würde sich lohnen, denn die Einkommensschere unterminiert die Versuche, die Wirtschaft im Land anzukurbeln. Hätten die einkommensschwachen Chinesen mehr Geld, würde mehr im Land für Konsumgüter ausgegeben werden – die Reichen dagegen tragen ihr Kapital eher ins Ausland.

Zu den lautesten Gegnern einer anderen Politik gehören Chinas hochrentable staatseigene Betriebe. Die dominieren die Energie-, Transport-, Banken- und Telekommunikationsbranchen. Vor allem an ihnen dürfte es gelegen haben, dass eine Idee ins Nichts führte: In der Staatspresse wurde von Plänen berichtet, die Gehälter der Lenker der staatseigenen Betriebe zu begrenzen – zunächst ohne Resultat, wie ein am Projekt beteiligter Forscher sagte.

Ein anderer Vorschlag: Gedeckelte Benzinpreise sollten für die Chinesen die Fortbewegung billiger machen. Der Plan wurde von den staatseigenen Ölkonzernen geblockt, sagt ein Forscher. Das könnte nicht die einzige Opposition zu dem Vorstoß gewesen sein – denn hohe Benzinpreise halten die Autos und Busse von den Straßen der chinesischen Städte weg, über denen oft eine miserable Luft hängt.

Mit der am härtesten umkämpfte Punkt: Sollen die Unternehmen mehr Steuern und Dividenden an den Staat zahlen? Chinesische Wirtschaftsexperten sagen, das Geld könnte benutzt werden, um Geld in die Kassen des Renten- und Gesundheitssystems zu spülen – vor allem in verarmten ländlichen Gegenden. Im Jahr 2011 haben Chinas staatseigene Betriebe – viele profitieren von Monopolen oder Quasimonopolen – 264 Milliarden US-Dollar verdient. Das ist fast ein Drittel von dem Geld, das Chinas Regierung ausgibt.

Die Staatsbetriebe zahlen zwar inzwischen Dividenden von 5 bis 15 Prozent ihrer Gewinne an die Regierung, bekommen das Geld aber in der Regel wieder zurück, zum Beispiel für Investitionen, sagt der Citigroup -Volkswirt Ding Shuang. Und selbst das obere Ende Spanne dieser ist weniger als die Hälfte von dem, was staatseigene Betriebe laut Weltbank im Durchschnitt in 16 wohlhabenden Ländern zahlen.

Die tiefen Taschen machen die Staatsunternehmen zu attraktiven Zielen für diejenigen, die der Wirtschaft einen Schub geben wollen – aber sie machen die Betriebe auch zu mächtigen Gegnern der Veränderung. „Die staatseigenen Betriebe sind für die wirtschaftlichen und politischen Eliten eine Quelle der Selbstbereicherung geworden", sagt Eswar Prasad, China-Experte bei der amerikanischen Cornell-Universität. Früher haben die Firmen ihren Arbeitern Unterbringung und medizinische Versorgung angeboten – das sei jetzt nicht mehr so, sagt Prasad.

Umverteilung dürfte dauern

Der scheidende Präsident Hu hat die Staatsbetriebe in seiner Abschiedsrede als Parteichef noch stark unterstützt: China müsse sie „unentwegt stärken und entwickeln", sagte er im vergangenen Monat zum Parteikongress, bevor Xi als sein Nachfolger ernannt wurde. Allerdings sagte er auch, das Bruttoinlandsprodukt und das Pro-Kopf-Einkommen sollen bis 2020 verdoppelt werden. Eine Möglichkeit, das zu erreichen, ist, das Geld von den Staatsbetrieben zu nehmen und auf die Haushalte zu verteilen. Auch andere Zeichen deuten darauf hin, dass Peking versuchen könnte, die Reichtümer der Staatsbetriebe anzuzapfen: In diesem Frühling stimmte China in Verhandlungen mit den USA zu, bei den Dividenden der Unternehmen draufzulegen.

Jetzt, nach acht Jahren, könnte der Plan zur Umverteilung von Einkommen genaue Ziele setzen für das, was am Ende auf den Gehaltsschecks der Arbeiter landet. Auch könnten die Einkommenssteuern der ärmeren Chinesen gesenkt oder die Unterschiede zwischen armen ländlichen und wohlhabenderen städtischen Gegenden beim Gesundheitssystem und anderen Dienstleistungen der Regierung verringert werden. Eine andere mögliche Maßnahme: Die Einführung einer landesweiten Vermögenssteuer.

Der Plan dürfte allerdings die genauen Schritte den Ministerien überlassen – so wie etwa dem Finanzministerium, das für die Steuern verantwortlich ist. Das dürfte neue Lobby-Kriege verursachen.

Reformen sind schwierig, weil es „Konflikte zwischen verschiedenen Interessen gibt", sagt Li Shi, Experte für ungleiche Verteilung von Einkommen an der Beijing Normal University. In den vergangenen ein, zwei Jahren hätten Maßnahmen der Regierung geholfen, die Geschwindigkeit zu verlangsamen, mit der sich die Einkommensschere ausweitet: So hätte der Staat die Preise erhöht, die an Bauern gezahlt werden, die Zahlungen an die armen Regionen im Westen erhöht und Renten sowie Beiträge für die Krankenpflege erhöht.

Li glaubt, dass Chinas neue Führer Druck für weitere Fortschritte machen werden. Das könnte aber dauern, meint Dong Tao, Analyst bei Credit Suisse – und zwar bis zur zweiten fünfjährigen Amtszeit. „Es dauert, bis die neuen Führer, politische Durchschlagskraft aufgebaut haben", sagt Dong.

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