• The Wall Street Journal

Steuerreform soll US-Haushalt retten

    Von DAMIAN PALETTA, JANET HOOK und CAROL E. LEE
AP

Der Republikaner John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, am Dienstag im US-Kongress.

Im Gezerre um eine Lösung der drohenden amerikanischen Haushaltsprobleme ist die US-Regierung offenbar zu Zugeständnissen bei der Unternehmenssteuer bereit. Das berichteten gut unterrichtete Personen am Dienstagabend. Damit käme im Streit um die Vermeidung der so genannten Fiskalklippe erstmals ein Hauptanliegen von Wirtschaftsverbänden auf den Tisch.

Bisher hatten die zähen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition die Unternehmenssteuer ausgeklammert. Stattdessen hatten sich die Gespräche um die Einkommensteuer gedreht.

Beide Seiten hatten am Dienstagabend frische Angebote vorgelegt, um die im Januar automatisch greifenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen – auch Fiskalklippe genannt – zu umschiffen.

Republikaner halten Obamas Entwurf für Kosmetik

Der neue Budgetvorschlag von US-Präsident Barack Obama sieht nun für die nächsten zehn Jahre Steuermehreinnahmen von 1,4 Billionen US-Dollar vor – 200 Milliarden weniger als ursprünglich gefordert.

Ansonsten aber blieb vieles beim Alten. Unter anderem soll die Regierung weiterhin das Recht erhalten, ihre Neuverschuldung anzuheben. Zudem sieht auch der neue Entwurf zusätzliche Infrastrukturausgaben vor. Beide Punkte waren zuvor von den Republikanern heftig kritisiert worden.

Republikaner sehen das nachgebesserte Angebot nach Auskunft gut unterrichteter Personen als inhaltsleere Geste und Hinhaltetaktik. Ihr eigener Neuvorschlag aber habe ebenfalls keine „dramatischen" Änderungen gegenüber ihrem ersten Angebot geliefert, sagte ein Politiker, der mit den Gesprächen vertraut ist.

Zuvor hatte es abermals so ausgesehen, als seien die Gespräche festgefahren. Die Verhandlungen laufen zwar seit Tagen wieder heiß, aber die Differenzen sind offensichtlich immer noch erheblich. Am Dienstagabend hatten sich Boehner und Obama per Telefon über den Stand der Gespräche ausgetauscht.

Wenige Stunden vorher hatte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, bei einer kurzen Rede vor der Sitzung des Repräsentantenhauses noch gelästert: „Wir warten immer noch darauf, dass das Weiße Haus sagt, zu welchen Ausgabenkürzungen der Präsident im Einzelnen bereit ist. Wo sind die Ausgabenkürzungen des Präsidenten? Je weiter das Weiße Haus diesen Prozess verschleppt, desto näher kommt unsere Wirtschaft der Fiskalklippe."

House Democratic Leader Nancy Pelosi responded to House Speaker John Boehner in a floor speech, saying that she was glad Mr. Boehner brought the fiscal-cliff debate before the full House and reiterated Democratic demands that any spending cuts in the deal "not hurt the middle class.''

Anfang des Jahres hatte das Weiße Haus schon einmal vorgeschlagen, die Unternehmenssteuer von 35 auf 28 Prozent zu senken – für Betriebe im verarbeitenden Gewerbe sogar noch weiter. Nach den Plänen der Regierung würden niedrigere Steuersätze mit dem Wegfall einiger Steuervergünstigungen für Unternehmen einhergehen, sodass die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen ungefähr die selbe bliebe. Das System aber wäre insgesamt klarer und einfacher. Genau das hatten viele Vorstandschefs auch gefordert. Viele Republikaner hatten zuvor ähnliche Vorschläge gemacht, allerdings wollten sie die Unternehmenssteuer sogar auf 25 Prozent senken. Am Ende war keine der beiden Seiten mit ihren Plänen weit gekommen.

Der Vorschlag der Demokraten im Weißen Haus vom Februar stieß bei Unternehmerverbänden auf wenig Begeisterung - niedrigere Steuern begrüßten sie zwar, allerdings waren sie gegen den Wegfall der Vergünstigungen.

Konzernlenker wollen ein neues Steuersystem

In den jüngsten Gesprächen zwischen Präsident Obama und Unternehmensvertretern zur Fiskalklippe war es immer wieder um die Unternehmensbesteuerung gegangen. Dass das Thema jetzt offenbar Teil der offiziellen Verhandlungen ist, könnte darauf hindeuten, dass die Regierung versucht, noch mehr Unternehmen auf ihre Seite zu ziehen.

Dabei sehen die Unternehmerverbände den Vorschlag der US-Regierung aus dem Februar als eine Verhandlungsbasis, wie etwa während einer Telefonkonferenz des Verbands Business Roundtable von mehreren Seiten gesagt wurde. "Wir sollten die Schlupflöcher stopfen und uns klar werden, welchen Steuersatz wir wollen - ob 25 Prozent, 22 Prozent oder 15 Prozent", sagte etwa Douglas Oberhelman, Chef des Bauausrüstungsherstellers Caterpillar. "Ich denke, da sind wir uns alle einig."

Republikaner und Demokraten stehen vor der Aufgabe, sich auf Maßnahmen zur Senkung der Staatsausgaben und Erhöhung der Einnahmen zu einigen. Gelingt das nicht bis Jahresende, treten automatische Steueranhebungen und Ausgabenbegrenzungen in Kraft. Diese würden einerseits einen weiteren Anstieg von Haushaltsdefizit und Verschuldung verhindern, andererseits aber die US-Wirtschaft in eine Rezession stürzen.

Sollte es zu einer Einigung kommen, würden in den USA bis Ende des Jahres einige wichtige neue Steuer- und Ausgabenänderungen verankert werden. Anfang 2013 wären weitere Neuerungen bei den Sozialsystemen und bei der Besteuerung notwendig. Der Unternehmenssteuerplan, den das Weiße Haus jetzt vorgelegt hat, würde in diese zweite Arbeitsphase fallen. Abgeordnete, Regierung und Unternehmensvertreter hätten damit noch etwas mehr Zeit, sich durch die Details der Reformen zu ackern.

Die Unternehmenssteuern machen immerhin zehn Prozent des Ertrags, den die Regierung im Jahr einsammelt - im Fiskaljahr das zum 30. September änderte waren es 242 Milliarden US-Dollar, von 2.449 Milliarden Dollar.

Bereits jetzt steht die Regierung ein weiteres Mal kurz davor, die gesetzliche festgelegte Schuldenobergrenze zu erreichen. Der aus Gründen der Zahlungsunfähigkeit notwendigen Anhebung dieser Grenze müssten auch die Republikaner zustimmen. Als sich die USA zuletzt in dieser Situation befanden, hatte Standard & Poor's dem Land das Spitzenrating entzogen.

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