• The Wall Street Journal

Hoffnung auf eine Lösung der Kurdenfrage in der Türkei

    Von JOE PARKINSON und AYLA ALBAYRAK
Ayman Oghanna for The Wall Street Journal

Eine inoffizielle Schule in Diyarbakir, wo Teenager auf Kurdisch unterrichtet werden. Solche Klassen sind illegal.

ISTANBUL—Abdullah Öcalan hat die vergangenen 14 Jahre seines Lebens in Isolationshaft auf einer Gefängnisinsel unweit von Istanbul verbracht. Trotzdem handelt er gerade ein Friedensabkommen aus, das einen blutigen Guerillakrieg beenden, den politischen Kurs der Türkei auf den Kopf stellen und Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten haben könnte.

Der Vorsitzende der als Terrororganisation eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei PKK wurde 1999 von türkischen Sondereinsatzkräften aufgegriffen und sitzt seither im Gefängnis. Seine einst schwarzen Haare und sein Schnurrbart sollen mittlerweile altersgrau geworden sein. Die einzigen, die den PKK-Führer seitdem zu Gesicht bekommen oder seine Stimme gehört haben, sind eine Handvoll Regierungsbeamte, Politiker, Rechtsanwälte und Familienmitglieder.

Doch in den vergangenen Wochen hat der Mann, den türkische Medien als "Kindermörder" tituliert haben, mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes eine Übereinkunft ausgehandelt. Demnach wird die PKK die Waffen niederlegen, während im Gegenzug die geschätzt 15 Millionen Kurden in der Türkei größere Eigenständigkeit erhalten sollen, berichten kurdische und türkische Offizielle, die an den Gesprächen teilgenommen haben. Die Kurden stellen etwa ein Fünftel der Bevölkerung in der Türkei. Die blutigen Auseinandersetzungen, die Öcalan losgetreten hatte, haben seit 1984 rund 40.000 Menschen das Leben gekostet.

Anfang des Monats hatte Öcalan führenden PKK-Vertretern im Norden von Irak einen handschriftlichen Brief zukommen lassen. Darin habe er vorgeschlagen, Ende März einen Waffenstillstand einzugehen und bis August PKK-Kämpfer aus türkischem Territorium abzuziehen, sagen Kurden-Vertreter, die an den Verhandlungen beteiligt waren. Im Gegenzug werde Ankara eine parlamentarische Kommission einrichten, die die Rechte der Kurden in der türkischen Gesetzgebung verankern soll. Die Kurden verlangen eine größere Autonomie des vorwiegend kurdischen Südostens des Landes. Außerdem wollen sie durchsetzen, dass ihre Kinder an den Schulen in kurdischer Sprache unterrichtet werden, was bisher verboten ist.

Chancen für Friedensabkommen steigen

Großen Auftrieb erhielten die Friedensverhandlungen am vergangenen Mittwoch. Die PKK, die von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird, hatte eine Gruppe von türkischen Soldaten und Regierungsvertretern auf freien Fuß gesetzt, die über ein Jahr lang im Norden Iraks gefangen gehalten worden waren. Die türkische Regierung pries die Freilassung umgehend als positiven Schritt im Friedensprozess.

„Das ist eine gute Sache und der Prozess entwickelt sich wie geplant", sagte Hüseyin Celik, Regierungssprecher und stellvertretender Vorsitzender der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). „Wir wollen, dass dieses Blutvergießen aufhört und dieser Brand gelöscht wird."

Ein Friedensabkommen könnte eine Phase der Aussöhnung zwischen Kurden und Türken einläuten und außerdem den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan seinem ehrgeizigen Ziel näher bringen, für weitere zehn Jahre an der Macht zu bleiben, berichten politische Beobachter.

Wie kein anderer Politiker seit der Ära von Mustafa Kemal Atatürk, dem Begründer der modernen Republik Türkei, bestimmt Erdogan die Geschicke des Landes. Für drei Legislaturperioden in Folge ist er bereits als Ministerpräsident wiedergewählt worden, mehr lassen die Statuten seiner Partei nicht zu. Aber Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen und hat keinen Hehl daraus gemacht, selbst für den Posten des Staatspräsidenten kandidieren zu wollen. Dieser ist im kommenden Jahr neu zu besetzen, und zwar zum ersten Mal in direkten Wahlen.

Erdogan will mit Hilfe der Kurdenpartei Präsident werden

Derzeit kommen dem Staatsoberhaupt weitgehend repräsentative und zeremonielle Aufgaben zu. Aber die AKP will die Verfassung des Landes reformieren, um das Präsidentenamt mit exekutiven Vollmachten auszustatten und Erdogan auf diesem Weg den Machterhalt zu ermöglichen.

Gewinne er die Unterstützung der türkischen Kurdenpartei BDP für das Friedensabkommen, so laute das Kalkül Erdogans, dann werde er die türkische Verfassung reformieren und sich, getragen von einer Welle der öffentlichen Zustimmung, bei der Abstimmung das neu aufgewertete Amt des Präsidenten sichern können, urteilen einige politische Beobachter.

Eine Aussöhnung beider Kriegsparteien könnte auch das Machtgefüge in einer Region verschieben, deren Gesicht sich gerade durch Aufstände und die Verringerung der amerikanischen Militärpräsenz verändert. Sie könnte einem der dramatischsten geopolitischen Kurswechsel der Türkei Auftrieb verleihen, nämlich der Vertiefung der Beziehungen des Landes zu den Kurden im ölreichen Nordirak. Ein Friedensschluss könnte dem Ansehen der Türkei in der Region aufhelfen, die sich dort gern als politisches Modell für die jungen muslimischen Demokratien präsentieren würde, die aus dem Arabischen Frühling hervorgegangen sind.

„Wenn wir dieses Problem lösen können, wenn Kurden, Türken und andere sich gegenseitig als Menschen und nicht als Angehörige ethnischer Gruppen betrachten können, dann werden wir eine Entwicklungsexplosion in der Türkei frei setzen und zur unumstrittenen Führungsmacht in der Region aufsteigen", sagte ein führender Vertreter der türkischen Regierung, der an den Gesprächen beteiligt ist.

Vertrauen zwischen Türken und Kurden gering

Aber noch immer versperren hohe Hürden den Weg zu einem Frieden. Das Vertrauen zwischen den Parteien nimmt zwar zu, ist aber nach wie vor gefährdet. Türkische Kampfjets nehmen unverändert das PKK-Kommando in den nordirakischen Bergen unter Beschuss. Militante kurdische Kämpfer zündeten erst in der vergangenen Woche im Südosten der Türkei wieder eine Bombe unter einem Militärfahrzeug. Nach Angaben von türkischen Sicherheitskräften wurden bei dem Anschlag vier Soldaten verletzt.

Reuters

Abdullah Öcalan, der Gründer der militanten Kurdischen Arbeiterpartei PKK, kurz nach seiner Verhaftung vor 14 Jahren. Offenbar verhandelt die Türkei mit ihm über eine Lösung des Kurdenproblems.

Sollte es nicht gelingen, eine Einigung zu erzielen, könnte es erneut zu einer Eskalation der Gewalt in der Region kommen, mahnen beide Seiten. In einer Erklärung Öcalans, die von kurdischen Abgeordneten verlesen wurde, warnte der inhaftierte PKK-Chef, dass die Türkei genauso in Bedrängnis geraten könnte wie Syrien oder Irak, wenn keine Schritte unternommen würden, um den Konflikt zu beenden.

Für Verhandlungen, die die Zukunft der Türkei entscheidend prägen könnten, erscheint die Gefängnisinsel Imrali ein denkbar ungeeigneter Ort zu sein. Im Jahr 1961 wurden dort nach einem Militärcoup mehrere türkische Minister hingerichtet, darunter auch der Premier Adnan Menderes. Von Istanbul aus ist die Insel im Marmarameer in vier Stunden per Fähre zu erreichen. Die weitläufigen Gefängnisbauten werden von Hunderten von Soldaten bewacht.

Isoliert von der Außenwelt sitzt Öcalan dort ein. Auf Imrali befinden sich nur noch fünf weitere Gefangene, die wegen terroristischer Anschläge verurteilt wurden. Im Januar installierten die Wärter ein Fernsehgerät in Öcalans Zelle. Zuvor musste sich der Kurdenführer mit Hilfe von Büchern und einem Kurzwellenradio informieren, das auf einen türkischen Staatssender voreingestellt war. Wer Öcalan einen Besuch in der Zelle abstatten will, wird auf dem Weg dahin sechs Mal durchsucht, darf weder Stift oder Schreibpapier mitbringen. Den Gefangenen zu berühren, ist untersagt, berichtet Ibrahim Bilmez, einer seiner Anwälte, der jetzt wegen angeblicher Verbindungen zur PKK seinerseits im Gefängnis sitzt.

Öcalan hat noch immer viel Macht

Im Februar besuchten kurdische Abgeordnete Öcalan auf der Gefängnisinsel. Der PKK-Führer habe sich mit ihnen in einem Raum außerhalb seiner Zelle getroffen und ihnen handschriftliche Anweisungen für PKK-Kommandeure und maßgebliche Funktionäre in Irak und Europa übergeben. Das Treffen habe etwa zwei Stunden gedauert und sei von zwei türkischen Geheimdienstagenten überwacht worden, die mit im Raum geblieben seien.

„Trotz seiner Einzelhaft ist er Herr der Lage. Sein Verstand und seine Instinkte sind intakt und, abgesehen von seinen Augen, schien er gesund zu sein", berichtete der BDP-Abgeordnete, der der Delegation angehörte. Er spielte mit seiner Bemerkung auf eine chronische Augenreizung Öcalans an.

Bis vor Kurzem war es undenkbar für die türkische Regierung, öffentlich mit Öcalan zu verhandeln, der in Ankara als politisches Gift galt. Noch im vergangenen Jahr - einem der gewaltreichsten seit Ausbruch des Konflikts - kamen bei den blutigen Auseinandersetzungen mehr als 600 Menschen, zumeist Kurden, ums Leben, berichtete die International Crisis Group. Das Ausmaß des Blutvergießens habe schließlich beide Seiten zu der Erkenntnis bewogen, dass das Problem nicht mit militärischen Mitteln beizulegen ist und Friedensverhandlungen eingeleitet werden müssten, sagen Beobachter.

„Die Öffentlichkeit verlangt jetzt nachdrücklich nach einem Ende der Gewalt und nach einer Demokratisierung. Dieses Mal bin ich zuversichtlicher denn je", sagt Cevat Ones, ehemals stellvertretender Staatssekretär des türkischen Geheimdienstes.

Kurden-Autonomie in Syrien treibt die Gespräche an

Ein weiterer Faktor, der die Gespräche vorantreibt, ist die sich schnell ausbreitende Autonomie von Kurden in Syrien. Dort hat eine mit der PKK verbundene politische Gruppierung, die von einer Öcalan treu ergebenen, bewaffneten Miliz unterstützt wird, die Kontrolle über Teile des vorwiegend kurdischen Nordostens übernommen. Diese Entwicklung hat Befürchtungen in Ankara angeheizt, die türkischen Kurden würden die Schaffung eines unabhängigen Staates in den Grenzregionen der Türkei, des Irak und Syriens in Angriff nehmen, falls sich die türkische Regierung nicht mit ihnen einigen kann, sagen Regierungsvertreter.

Die türkische Opposition hat Erdogan vorgeworfen, die Zukunft des Landes in Geiselhaft zu nehmen, nur weil er selbst an der Macht bleiben wolle. „Diese Regierung ist außer Kontrolle geraten. Nie zuvor hat es einen Ministerpräsidenten und eine Regierung gegeben, die derart kleingeistig sind und ihre eigenen nationalen Werte und ihre Identität derart verschmähen", sagte Devlet Bahceli, der Vorsitzende der oppositionellen Partei der Nationalistischen Bewegung in der vergangenen Woche.

Erdogan findet sich nun in einer Situation wieder, in der er darauf angewiesen ist, dass es Öcalan gelingt, schlachtenerprobte PKK-Kämpfer in den Bergen Nordiraks und Sympathisanten in der Türkei und ganz Europa dazu zu überreden, die Friedensinitiative zu unterstützen. Und der türkische Ministerpräsident braucht zudem die Hilfe Öcalans, um den großen kurdischen Wählerblock in der Türkei auf seine Seite zu ziehen.

Um die Skepsis unter den türkischen Kurden zu mildern, hat Ankara eine Reihe versöhnlicher Schritte unternommen. Im Januar wurde das Kabinett umgebaut. Minister, die die Friedensgespräche nicht mittragen wollten, mussten gehen. Sie wurden durch Politiker ersetzt, die die Verhandlungen unterstützen. Vor türkischen Gerichten darf jetzt Kurdisch gesprochen werden, an einigen staatlichen Schulen findet Unterricht in kurdischer Sprache statt. Eine aufwändige Aufführung von Shakespeares "Hamlet" auf Kurdisch tourt seit Dezember durch die türkischen Städte.

"Wenn Apo Ja zum Frieden sagt, ..."

Viele Türken und Kurden begrüßen die Annäherung mit vorsichtigem Optimismus. Abgeordnete beider Seiten erlegten sich vor einigen Wochen Zurückhaltung in ihren Reaktionen auf, als bekannt wurde, dass drei führende PKK-Aktivistinnen in Paris erschossen wurden. Der Dreifach-Mord, der an eine Exekution erinnerte, wurde als Versuch gewertet, den Friedensprozess zu sabotieren.

Öcalan habe immer noch die notwendige Autorität, um die unterschiedlichen PKK-Fraktionen dazu zu bewegen, ein Friedensabkommen mitzutragen, versichern kurdische Politiker und PKK-Kommandeure in den irakischen Bergen. Die marxistisch ausgerichtete Organisation funktioniere streng hierarchisch, was zu einer fast religiösen Verehrung Öcalans beitrage, betonen Politikexperten.

Seine Anhänger nennen den PKK-Führer meist Apo, eine Abkürzung für seinen Vornamen Abdullah, die gleichzeitig die Bedeutung "Onkel" trägt. „Wenn Apo Ja zum Frieden sagt, dann wird keiner in der Organisation ihn ablehnen", sagte Öcalans jüngerer Bruder Mehmet nach einem Besuch bei dem Kurdenführer im Januar. „Er ist die einzige Brücke zwischen den Kurden und den Leuten, die für einen Friedensschluss gebraucht werden."

Da der Kurden-Konflikt schon so lange anhält, wird sich die Regierung trotzdem große Mühe geben müssen, um die tief sitzende Skepsis der Türken zu überwinden. Der türkische Geheimdienst hatte schon 2008 geheime Verhandlungen mit der PKK aufgenommen. Die Gespräche wurden 2011 abgebrochen, als es im Südosten der Türkei wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen war.

Viele Türken sind noch für militärische Lösung

In einer Umfrage sprachen sich im vergangenen Monat 50 Prozent der Türken dafür aus, dass das Terrorismusproblem in ihrem Land mit militärischer Gewalt gelöst werden solle. Und 55 Prozent der Befragten waren gegen Verhandlungen mit Terroristen. Pro-kurdische Abgeordnete brachen eine Kundgebungstour ab, auf der sie die Friedensverhandlungen erläutern wollten, nachdem hunderte von Ultranationalisten gewaltsam gegen sie demonstrierten hatten.

„Ich bin gegen diese Gespräche. Erst nennt man ihn einen Kindermörder und dann verhandelt man mit ihm. Ist die türkische Armee nicht stark genug, um mit ein paar Banditen aus den Bergen fertig zu werden?", fragt sich Kadir Yagci, der in der Innenstadt von Istanbul Kastanien verkauft.

Aus Angst vor einem Gegenschlag der Nationalisten attackiert Erdogan die Kurden denn auch weiterhin mit harschen Worten. Im November drohte er den kurdischen Abgeordneten, ihnen die Immunität zu entziehen und warf ihnen vor, Terroristen zu unterstützen - ganz offensichtlich, um sich bei den nationalistisch gesinnten Wählern einzuschmeicheln. Einen Monat später bedauerte er es öffentlich, dass in der Türkei die Todesstrafe abgeschafft wurde, und Öcalan deshalb 1999 die Exekution erspart blieb.

Trotz alledem setzt sich auf den Straßen von Diyarbakir, die seit Jahrhunderten als inoffizielle Hauptstadt der Kurden in der Region gilt, langsam die Zuversicht durch, dass der Konflikt seinem Ende entgegen gehen könnte.

Kurdisch an den Schulen noch immer verboten

Der Bau von Einkaufszentren, der vor vier Jahren wegen anhaltender Kämpfe eingestellt wurde, ist wieder aufgenommen worden. Türkische Sicherheitskräfte, die in der Stadt lange Zeit für die Umsetzung einer repressiven Staatspolitik verantwortlich gemacht wurden, gehen zurückhaltender vor. An einer nicht-staatlichen Schule werden 90 Jugendliche auf Kurdisch in Mathematik, Physik und Geschichte unterrichtet.

Wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur in der vergangenen Woche berichtete, lernen 90 türkische Polizisten in Diyarbakir jetzt die kurdische Sprache, um sich besser mit den Einheimischen vor Ort verständigen zu können und auf diesem Weg Spannungen abzubauen. An der Universität der Stadt wird ein weiterführender Studiengang eingerichtet, mit dem sich die Zahl der Kurdisch-Lehrer verdoppelt wird.

Die Geschäftsleute der Stadt mit 2,5 Millionen Einwohnern setzen darauf, dass der Frieden zu Investitionen in der Region führen könnte, die wegen der Gewalt, der mangelnden Infrastruktur, der fehlgeleiteten Regierungspolitik und wegen der Sabotage, den Entführungen und Erpressungen seitens der PKK schon so lange darbe.

Die strategische Lage von Diyarbakir könnte die Stadt zu einer wichtigen Drehscheibe im erstarkenden Handel mit dem von Kurden kontrollierten Irak machen, der mittlerweile zum zweitgrößten Handelspartner der Türkei avanciert ist, sind sich Sahismail und Filiz Bedirhanoglu sicher. Das Ehepaar leitet in der Stadt gemeinsam ein Unternehmen.

„Auf unserer Hochzeitsfeier im Jahr 1990 wurden wir von der Polizei verwarnt, weil in dem Hotel ein kurdisches Lied gespielt wurde", erzählt die Ehefrau, die die städtische Handelskammer leitet. „Und jetzt verhandelt der Staat mit Öcalan. So weit sind wir schon gekommen und jetzt ist auch das Ende in Sicht."

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