• The Wall Street Journal

Bankkunden müssen sich an Rettung Zyperns beteiligen

    Von MATINA STEVIS, GABRIELE STEINHAUSER und COSTAS PARIS

Das Rettungspaket für Zypern steht. Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds werden dem Land mit Krediten von bis zu 10 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Zypern ist damit das fünfte Land der Eurozone, das mit Hilfsmitteln gerettet wird. Zum ersten Mal seit der nun schon fünf Jahre andauernden Finanzkrise der Eurozone werden nun auch Bankkunden an den Kosten der Rettung beteiligt.

Im Zuge der Hilfsmaßnahmen, die am frühen Samstagmorgen verkündet wurden, müssen Bankkunden eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro zahlen. Beträge bis zu dieser Schwelle sollen mit 6,75 Prozent besteuert werden. Insgesamt sollen damit 5,8 Milliarden Euro für das kurz vor dem Kollaps stehende Land zusammen kommen.

Reuters

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn und der zyprische Finanzminister am Freitag bei den Verhandlungen in Brüssel.

„Es handelt sich hier um eine spezielle Situation, mit einem sehr speziellen Bankensektor", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach langen Verhandlungen. Aus diesem Grund sei auch dieses spezifische Paket geschnürt worden. Vergleichbare Maßnahmen stünden in anderen Ländern, die ebenfalls Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten haben, nicht zur Debatte.

„Zypern ist systemrelevant für die Eurozone", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn nach zehnstündigen Verhandlungen die Bedeutung. Die Hilfskredite sind auch deswegen notwendig, da sonst die mühsamen Fortschritte der vergangenen Jahre bedroht gewesen wären.

Eine Pleite Zyperns hätte direkt Auswirkungen auf Griechenland gehabt, betonte auch EZB-Direktor Jörg Asmussen. Solange die nun zugesagten Hilfsgelder noch nicht zur Verfügung stehen, so Asmussen weiter, wird den Banken des Landes durch sogenannte Ela-Notkredite (Emergency Liquidity Assistance) ausgeholfen.

Die Finanzmittel für Zypern werden aus dem Rettungsschirm ESM gezahlt. Sobald mehrere Eurozone-Länder der Auszahlung zugestimmt haben, sollte der Kredit in der zweiten April-Hälfte bereit stehen, sagte ESM-Chef Klaus Regling.

Der Einigung für das Hilfspaket gingen monatelange Gespräche voraus. Zypern hatte im Sommer 17,5 Milliarden Euro Hilfe aus dem Rettungsfonds beantragt. Allein der marode und aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats braucht einen Großteil der Hilfsgelder. In der EU gab es bis zuletzt großen Widerstand gegen die Rettung der Geldhäuser, weil russische Oligarchen – auch dank der laxen Bankgesetze dort – große Mengen Schwarzgeld auf der Insel deponiert haben. Das würde durch die Hilfskredite garantiert.

Bankkonten werden eingefroren

Das Parlament des Mittelmeerlandes will nun das Steuergesetz noch am Wochenende durch das Parlament bringen. Damit soll die einmalige Abgabe schon nach dem Feiertag am Montag vor Öffnung der Banken am Dienstag abgezogen sein. Grund für die Eile: Bankkunden könnten angesichts der Steuer ihre Gelder außer Landes schaffen. „Wir haben sofortige Maßnahmen eingeleitet, damit elektronische Überweisungen nicht vor Öffnung der Institute am Dienstag getätigt werden können", versicherte der zyprische Finanzminister Michael Sarris.

Agence France-Presse/Getty Images

IWF-Chefin Christine Lagarde mit dem zyprischen Finanzminister Michalis Sarris. Sie hatte besonders stark darauf gedrungen, dass Bankkunden an der rettungs beteiligt werden.

Die nun beschlossene Abgabe für die Sparer ist ein sensibles Thema. Ein direkter Verlust für Bankkunden wurde sowohl in Zypern als auch in Brüssel mit spitzen Fingern angefasst. Es wurde beziehungsweise wird ein Vertrauensverlust für die gesamte Eurozone befürchtet. Nervöse Anleger hatten bereits Geld aus dem wankenden Euroland abgezogen. Die Einlagen gingen im Januar um 2,1 Prozent zurück.

Der Notenbankgouverneur des Landes hatte deshalb auch im Vorfeld gewarnt, dass nicht in die Taschen der Wohlhabende gegriffen werden sollte. Panicos Demetriades hatte stattdessen eine „Solidaritätsabgabe" für drei Jahre vorgeschlagen. Er wollte Zinseinkommen mit 10 Prozent besteuern und zudem Milliardensummen durch die Privatisierung von Staatsbesitz hereinholen.

Reichen Ländern sollte Zustimmung erleichtert werden

Hinter der nun beschlossenen Besteuerung der Bankkunden steht aber eine konkrete Erwartung: Offizielle hoffen, dass die Parlamente wohlhabenderer Länder wie Deutschland, Finnland oder der Niederlande dem Rettungspaket eher zustimmen, da erstmals auch Sparer zur Kasse gezwungen werden. Wegen der hohen Summen ausländischer Kunden in Zyperns Banken, insbesondere von Russen, würden gerade auch diese Gelder durch die Hilfskredite garantiert, hagelte es schon in den vergangenen Wochen Kritik.

Russland wird sich nun dem Anschein nach am Rettungspaket für das Mittelmeerland beteiligen. EU-Wirtschaftskommissar Rehn deutete an, dass Moskau die Tilgung eines Kredits über 2,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2011 verlängern werde. Außerdem würde Russland die Zinsen für den Kredit reduzieren. Zyperns-Finanzminister Sarris wird voraussichtlich am Mittwoch nach Moskau reisen, um den Deal unter Dach und Fach zu bringen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich ebenfalls an der Rettung Zyperns beteiligen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Der Fonds war während der zähen Verhandlungen der letzten Monate einer der stärksten Fürsprecher einer Beteiligung der Sparer an der Rettung. Zwei Offizielle sagten, dass der IWF 1 Milliarde von den insgesamt 10 Milliarden Euro beisteuern dürfte.

Aber nicht nur für die Sparer gibt es Einschnitte, Unternehmen müssen künftig höhere Steuern zahlen. Der extrem niedrige Unternehmens-Steuersatz wird von 10 auf 12,5 Prozent erhöht. Außerdem soll die komplette Geldwäsche-Gesetzgebung einer Prüfung unterzogen werden. Einen Schuldenschnitt, wie zuvor in Griechenland, wird es nicht geben.

Schäuble will Programm im April in den Bundestag bringen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sich nach der Einigung der Eurogruppe nun schnell um eine Zustimmung des Bundestages bemühen. "Ich werde jetzt umgehend dem Bundestag vorschlagen, einem solchen Mandat für die Troika zuzustimmen, sodass die Details des Programms ausverhandelt werden können", erklärte Schäuble. "In der zweiten Aprilhälfte könnten wir dann dem Bundestag das ausgehandelte Programm mit allen Details präsentieren und um abschließende Zustimmung bitten."

Im Sinne einer fairen Lastenteilung sollten Eigentümer, Gläubiger und Einleger an den Kosten der Banken in Zypern beteiligt werden, betonte der Finanzminister. Der zypriotische Bankensektor werde dabei deutlich heruntergefahren und auf ein nachhaltiges Niveau und Geschäftsmodell gebracht. Die Einnahmenbasis des Staates werde verbessert, und durch Konsolidierung und Reformen schlage Zypern "den Weg hin zu einer wirtschaftlichen Gesundung" ein. Auch Fragen rund um die Geldwäsche würden angegangen, betonte Schäuble.

Bei der Opposition ist das Rettungspaket zunächst auf Skepsis gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte die Zustimmung zu den geplanten Hilfen für den Inselstaat im Bundestag infrage, aber auch Vertreter der Koalitionsfraktionen äußerten sich zurückhaltend.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß begrüßte zwar die geplante Sonderabgabe auf Bankvermögen im EU-Rettungspaket für Zypern als „Minischritt in die richtige Richtung". Ob dieser Schritt allerdings ausreiche, die Reichen und Superreichen zu beteiligen, müsse die SPD erst eingehend prüfen, sagte Poß am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Zugleich forderte er für die SPD-Fraktion weitere Informationen darüber ein, wie glaubwürdig die Anstrengungen Zyperns seien, die Geldwäsche zu bekämpfen.

Skepsis auch bei der CDU und der FDP

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte in der Bild am Sonntag erhebliche Bedenken gegen das Paket. „Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Hilfe darf nur gewährt werden, wenn ohne dieses Eingreifen die Eurozone insgesamt in Gefahr geriete", sagte er dem Blatt. Das könne man aber nicht ernsthaft über ein Land wie Zypern behaupten. Bosbach gilt als Kritiker der Euro-Rettungspolitik, er hatte im vergangenen Jahr auch immer wieder weitere Zahlungen an Griechenland abgelehnt.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Zustimmung der Liberalen zum Rettungspaket unterdessen offen gelassen. „Es ist zu begrüßen, dass nun auch die Gläubiger mit nahezu einem Drittel an der Hilfe für Zypern beteiligt werden sollen", sagte Brüderle der Welt am Sonntag. Zugleich stellte er Bedingungen: „Vor einer Entscheidung im Deutschen Bundestag muss aber, den Regeln des ESM folgend, deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz dargelegt werden."

Zypern ist nach Portugal, Irland, Griechenland und Spanien das fünfte Land, das in der seit Jahren andauernden Schuldenkrise unter die Arme gegriffen werden muss. Nach einer ersten Prüfung der Finanzen des Inselstaates im Januar wurden noch Hilfsgelder von mehr als 17 Milliarden Euro veranschlagt. Allein 10 Milliarden Euro daraus hätten zur Stabilisierung des maroden Bankensektors fließen müssen. Diese Summen wären für das Land aber nicht zu schultern gewesen - Zypern kommt lediglich auf eine jährliche Wirtschaftsleistung von weniger als 18 Milliarden Euro, die zudem schrumpft.

Auch für Irland und Portugal hatten die Eurozone-Finanzminister gute Nachrichten mit dabei. Beide Länder bekommen bei ihren Kreditrückzahlungen mehr Zeit, sagte Dijsselbloem. Irland und Portugal hatten um einen Aufschub gebeten.

Mitarbeit: Andreas Kissler

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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