• The Wall Street Journal

Wer wird Chefkontrolleur des Berliner Flughafens?

    Von BEATE PREUSCHOFF

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck als neuer Berliner Flughafen-Aufsichtsratschef ist noch nicht beschlossene Sache. Die Lösung für die Neubesetzung des Aufsichtsratsvorsitzes ist auch zu plump, um zu überzeugen: Den gescheiterten Chef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), durch den bisherigen Vizechef, Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zu ersetzen, der in allen Phasen des Scheiterns mit dabei war, bedeutet, den Bock zum Gärtner zu machen.

Kein Wunder also, dass sich Widerstand gegen diese Lösung regt, vor allem beim Bund. Der ist neben den beiden Ländern Berlin und Brandenburg ebenfalls Gesellschafter der Flughafengesllschaft und durch jeweils einen Vertreter aus dem Verkehrs- und dem Finanzministerium im Aufsichtsrat vertreten.

Der Pannen-Flughafen

Mit jeder weiteren Verschiebung des Eröffnungstermins steigen die Kosten und damit auch die Belastungen für den Bundesetat. Deshalb scheint vor allem das Bundesfinanzministerium darauf zu dringen, die Personalauswahl nicht nach politischen Erwägungen, sondern nach Sachverstand zu treffen. Der "Zeit" zufolge ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Platzeck als Aufsichtsratschef und will stattdessen einen unabhängigen Experten aus der Wirtschaft als Chefkontrolleur.

Zwar wollte ein Sprecher des Finanzministeriums diese Meldung am Mittwoch nicht bestätigen und wies sie als Spekulation zurück. Ein hartes Dementi dieses Vorhabens gab es allerdings auch auf mehrmalige Nachfrage nicht. Und auch die Äußerungen des Sprechers aus dem Verkehrsministeriums ließen darauf schließen, dass gegenwärtig über die Frage der Postenbesetzung heftig gerungen wird und der Bund seinen Druck erhöht hat. Hatten die drei Gesellschafter noch am Montag erklärt, dass der Aufsichtsratsvorsitz "künftig von Brandenburger Seite wahrgenommen" werden soll, bezeichnete jetzt am Mittwoch der Sprecher des Verkehrsministeriums den Wechsel von Wowereit zu Platzeck lediglich als eine "Variante", über die man geredet habe. Beschlossen sei das noch nicht, beeilte er sich zu betonen.

dapd

Der Ministerpraesident des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), im Besucherzentrum der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in Schoenefeld.

Am Montag habe es ich lediglich um ein Gespräch der Gesellschafter über die neuerliche Situation gehandelt und keinesfalls um eine Gremiensitzung. Doch nur der Aufsichtsrat könne und müsse die Entscheidung treffen. Der tage erst am 16. Januar wieder. Bis dahin würden noch viele Gespräche und Abstimmungen stattfinden, sagte der Ministeriumssprecher. Insofern gebe es noch keine Festlegung. Es werde angestrebt, dass sich die Gesellschafter vor der nächsten Aufsichtsratssitzung auf einen gemeinsamen Kandidaten einigten. "Es macht Sinn, dass die drei Gesellschafter sich einig sind", sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums.

Auch der Koalitionspartner FDP wetterte jetzt gegen den Schnellschuss. Dem BER helfe nur noch ein Macher von außen mit Sachverstand und schnellem Organisationsvermögen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Die jetzigen Entscheidungsstrukturen hätten sich nicht bewährt. Es reiche nicht, die Spitze des Aufsichtsrats einfach auszutauschen. "Man kann von Fröschen nicht erwarten, dass sie den Sumpf trockenlegen", sagte Brüderle. Alle Beteiligten müssten jetzt umdenken. Es gehe jetzt nicht um die Befindlichkeiten von gescheiterten Bürgermeistern. „Sonst fährt das Großprojekt weiter vor die Wand und wird zum Milliardengrab", warnte Brüderle.

Das soll auf jeden Fall verhindert werden, weshalb auch die Geschäftsführung neu geordnet werden soll. Darauf habe man sich bei den Gesellschaftergesprächen am Montag verständigt. "In welcher Form mit welchen Personen, das steht noch nicht fest", sagte der Ministeriumssprecher und wies darauf hin, dass es schließlich erst Tag zwei sei, nachdem eine erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung verdaut werden müsse. Für den Bund sei die Neuordnung der Geschäftsführung jedoch eine "prioritäre Frage", da diese für das operative Geschäft wichtig sei. "Das ist für uns als Bund ganz maßgeblich", betonte Strater. Darüber hinaus gebe es weitere drängende Fragen. Wie geht es auf der Baustelle überhaupt weiter? Es müsse etwa entschieden werden, wie mit der Brandschutzanlage umgegangen werde. Solle an der bislang bestehenden Anlage weitergebaut werden oder müsse die Anlage möglicherweise komplett umgebaut werden. Klarheit muss, so Strater, auch über den weiteren Zeitplan wie auch die Entwicklung der Kosten geschaffen werden. Die Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzes sei unter all diesen Fragen nur eine neben "wesentlich wichtigeren anderen".

Das Flughafendebakel in Berlin treibt inzwischen selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Sorgenfalten auf die Stirn. "Die Bundeskanzlerin ist - wie sicherlich jeder in der Politik und weit über die Politik hinaus - natürlich beunruhigt über Meldungen, die uns nun in regelmäßigen Abständen von der Baustelle vom Berliner Flughafen erreichen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Bei der am 16. Januar anstehenden Sitzung des Aufsichtsrates werde das Bundesverkehrsministerium "die einheitliche Meinung" der Bundesregierung federführend vertreten. Gegenwärtig gebe es kein "ausreichend belastbares Bild" davon, welche Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden müssten. "Wir sehen noch nicht genau die notwendigen Arbeiten und Schritte sowie die möglicherweise daraus entstehenden Kosten", sagte Seibert.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Großflughafens wegen technischer Mängel erneut verschiebt. Der Flughafen soll frühestens 2014 seinen Betrieb aufnehmen, ein genaues Datum wurde nicht genannt. Wegen der inzwischen vierten Verschiebung des Eröffnungstermins trat der bisherige Vorsitzende des Flughafen-Aufsichtsrates, der Regierende Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, von diesem Amt zurück. Auf einer vorgezogenen Sitzung des Aufsichtsrates am 16. Januar sollte - so hieß es zunächst am Montag -das Amt an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übergeben und zudem der bisherige Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst werden. Es bleibt somit spannend, wer in der scheinbar unendlichen Geschichte des Berliner Flughafenbaus schließlich den Abflug macht und wer auf den neuen Posten landet.

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com

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