• The Wall Street Journal

Rettungspaket für Zypern stößt auf Widerstand

    Von ANDREAS KISSLER und SUSANN KREUTZMANN

BERLIN--Im Bundestag formiert sich Widerstand gegen ein mögliches Hilfsprogramm für Zypern. Die SPD kündigte eine Ablehnung von Hilfen an. Aber auch aus dem Regierungslager droht unter den gegenwärtigen Gegebenheiten eine Ablehnung. Grund dafür sind Bedenken wegen Geldwäsche und Steuerdumping.

Deswegen hat ein Antrag Zyperns auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm derzeit in Deutschland offenbar keine parlamentarische Mehrheit. "Nach dem bisher Bekannten sehe ich keine Mehrheit für Finanzhilfen", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der Bild-Zeitung. "Wenn der Eindruck besteht, dass die deutschen Steuerzahler für Schwarzgeld in Zypern haften sollen, sind Hilfen nicht vermittelbar und nicht vertretbar."

dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier auf dem CDU-Parteitag im Dezember, will erst die EU-Gespräche zu Zypern abwarten. Aber Sonderregeln soll es nicht geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am Mittwoch strikt gegen eine Sonderbehandlung Zyperns bei der Gewährung von EU-Hilfsgeldern aus. "Wir sind uns einig, dass es keine Sonderbedingungen für Zypern geben darf", sagte sie in Berlin. Es sei wichtig, dass die Troika der internationalen Geldgeber Verhandlungen führe. "Wir sind noch längst nicht am Ende der Gespräche", betonte die Kanzlerin.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzte Merkel aber seinerseits unter Druck, indem er ankündigte, dass die Sozialdemokraten einem Programm für Zypern derzeit nicht zustimmen würden. "Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Wolle Merkel die Zustimmung der SPD haben, müsste sie sehr gute Gründe haben. "Die sehe ich aber gegenwärtig nicht."

Anders als bisher kann Merkel damit nicht auf eine breite parlamentarische Zustimmung hoffen, sondern muss auf die Stimmen ihrer eigenen Koalition setzen. Allerdings spielte Merkels Sprecher Steffen Seibert die Situation herunter. "Wir sind ja überhaupt noch gar nicht an dem Punkt, dass wir ein konkretes Programm gegebenenfalls dem Bundestag vorlegen", betonte der Regierungssprecher. "Da muss ich jetzt nicht in die Zukunft möglicher parlamentarischer Befassung schauen", sagte Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Kritik auch aus der CDU-Fraktion

Aber auch aus Merkels eigener Fraktion wurde an prominenter Stelle Kritik laut. So verlangte zwar der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle, die Spekulationen einzustellen, solange nicht alle Fakten vorliegen. Zugleich kündigte er gegenüber dem Wall Street Journal Deutschland aber an, die "russischen Aspekte" der Situation in Zypern besonders zu prüfen.

"Solange nicht alle Fakten und vor allem die endgültige Absichtserklärung und die Finanzhilfevereinbarung vorliegen, braucht man über die Erfolgsaussichten des Zypern-Antrags nicht zu spekulieren", sagte Barthle.

Zypern verhandelt seit Sommer vergangenen Jahres mit der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds über ein Rettungsprogramm. Das Land benötigt nach eigenen Angaben Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Davon sollen 12 Milliarden Euro dem Bankensektor zufließen. Eine Rekapitalisierung der zyprischen Banken ist aber umstritten, weil die Institute laut Berichten viel Schwarzgeld russischer Oligarchen verwalten.

Barthle machte klar, dass die Unions-Fraktion hierauf in der Diskussion ein besonderes Augenmerk legen will. "Klar ist, dass wir uns bei einem Nothilfeprogramm für Zypern die 'russischen' Gesichtspunkte besonders kritisch anschauen würden", sagte der CDU-Politiker.

SPD will kein russisches Schwarzgeld sichern

Die SPD bekräftigte unterdessen ihre ablehnende Haltung und legte Kritik an Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach. "Wir werden nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zypriotischen Banken absichern", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Es hätten schon längst Kapitalverkehrskontrollen eingeleitet werden müssen. "Merkel und Schäuble haben das entweder verschlafen oder es interessiert sie nicht."

Michele Tantussi/dapd

SPD-Chef Sigmar Gabriel droht mit einem Nein zur Zypern-Rettung.

Vor der Zustimmung zu einem Hilfskredit für Zypern im Bundestag will die SPD "das Geschäftsmodell des Landes insgesamt" überprüfen. Schneider bezeichnete es als inakzeptabel, "dass ein kleines Land, das mit seinen Steuersätzen einen Dumpingwettbewerb gegen die großen EU-Länder führt, auch noch Hilfsmilliarden bekommt, ohne seine Abgabensätze zu ändern". Zypern hat mit zehn Prozent den niedrigsten Körperschaftsteuersatz der gesamten EU. Die SPD will laut Schneider zudem einen Hilfsantrag nicht unterstützen, solange sich Zypern einer europäischen Finanztransaktionssteuer verweigert.

Merkel will am Freitag nach Nikosia reisen und an einer Konferenz der konservativen Parteien teilnehmen. Nach jetzigem Planungsstand sind aber keine Begegnungen mit Regierungsvertretern vorgesehen.

Die Eurozone steht vor einem großen Dilemma: Rettet sie Zypern und seine Banken, könnten davon russische Oligarchen profitieren. Tut sie es aber nicht, steht der Zusammenhalt des Euroraums auf dem Spiel.

EU-Entscheidung zu Hilfspaket erst Anfang März

Zypern kann nicht mit schneller Hilfe der Europäer rechnen. Die Euro-Finanzminister wollen erst Anfang März ein Rettungspaket bewilligen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Informationen aus Verhandlungskreisen. Bisher war die Entscheidung für das Treffen der Eurogruppe am 21. Januar erwartet worden. Man wolle die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Zypern abwarten, sagten EU-Diplomaten. Die beiden Wahlgänge sind für den 17. und den 24. Februar angesetzt.

In der Eurozone hofft man auf einen Machtwechsel. Die Gespräche mit dem amtierenden Präsidenten Dimitris Christofias gestalten sich schwierig. So lehnt er den Verkauf von Staatsbetrieben kategorisch ab. Ohne Privatisierungseinnahmen sei das Land aber nicht zu sanieren, hieß es in Brüssel. Auch in Berlin sei man über die geringe Reformbereitschaft von Christofias verärgert, schrieb das Blatt.

Das Bundesfinanzministerium bekräftigte in Berlin, auch das Land müsse "seinen Beitrag" leisten. "Grundsätzlich ist es für uns immer entscheidend, dass Finanzhilfen nur gegen strenge Auflagen gegeben werden", sagte Ministeriumssprecher Johannes Blankenheim. "Das gilt für alle Programme."

Wer dabei in Zypern Regierungschef sei, steht für die Bundesregierung aber offiziell nicht im Vordergrund. "Unabhängig von der Person des Amtsinhabers steht die Notwendigkeit im Raum, dass Zypern sich grundlegend reformiert", sagte Regierungssprecher Seibert. Zypern müsse schwerwiegende Strukturreformen angehen, die Haushaltskonsolidierung vorantreiben und seinen viel zu großen Finanzsektor restrukturieren. "Das sind Notwendigkeiten, die sich dem einen oder dem anderen Amtsinhaber stellen."

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com und susann.kreutzmann@dowjones.com

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