• The Wall Street Journal

Hohe Haftstrafen für vietnamesische Blogger

    Von JAMES HOOKWAY

Ein Gericht in Vietnam hat 14 Aktivisten und Blogger zu Gefängnisstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Der Vorwurf: Sie sollen versucht haben, die Regierung zu stürzen.

Beobachter sagen, dass auch langjährige Gefängnisstrafen für vergleichsweise geringe Delikte in Vietnam keine Ausnahme mehr sind. Im vergangenen Jahr gab es eine Reihe ähnlicher Fälle. Sie belasten die Beziehungen zwischen Vietnam und seinen wichtigsten Handelspartnern – darunter auch die USA.

Reuters

Die Angeklagten im Gericht in Zentralvietnam: Drei von ihnen wurden zu Haftstrafen von 13 Jahren verurteilt.

Die amerikanische Botschaft in Hanoi erklärte am Mittwoch, man sei „sehr besorgt" über die jüngsten Verurteilungen. Sie deuteten auf einen „beunruhigenden Trend bei der Respektierung von Menschenrechten" in Vietnam hin. „Wir fordern die Regierung dazu auf, die Verurteilten und all anderen politischen Häftlinge frei zu lassen", heißt es in einer Mitteilung.

Nach einem zweitägigen Prozess vor einem Volksgericht in Zentralvietnam waren drei der Angeklagten zu Haftstrafen von 13 Jahren verurteilt worden, teilten ihre Anwälte mit. Elf andere bekamen Strafen von drei bis acht Jahren, eine davon wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Die Verurteilten wurden wegen eines angeblichen Umsturzversuchs verurteilt. Laut den Strafverfolgern besuchten sie Kurse im Ausland, bei denen sie gewaltfreien Widerstand trainierten und lernten, wie man im Internet Gleichgesinnte findet.

Menschenrechtler sorgen sich schon länger um unabhängige Blogger und friedliche Dissidenten in Vietnam. Am 27. Dezember wurde der Menschenrechtsanwalt Le Quoc Quan festgenommen, als er seine Tochter zur Schule brachte. Ferner bestätigten Gerichte zuvor verhängte Urteile gegen prominente politische Blogger, darunter Nguyen Van Hai, Ta Phong Tan und Phan Than Hai.

Die Verurteilungen zeigen, dass die kommunistische Regierung das Internet als Bedrohung empfindet, weil es viel Raum für politische Meinungsäußerungen gegen das Regime bietet. In den vergangenen Jahren haben Behörden immer wieder die Seiten von sozialen Netzwerken wie Facebook gesperrt. Das dürfte bald häufiger vorkommen als in den Nachbarländern Indonesien und Thailand.

Viele Blogger lassen sich nicht mundtot machen

Die Behörden verhängen inzwischen regelmäßig langjährige Gefängnisstrafen gegen Vietnamesen, die regierungskritische Kommentare ins Internet stellen. Das harte Vorgehen soll andere daran hindern, sich im Netz zu organisieren. Vietnam kämpft mit deutlich schwächerem Wirtschaftswachstum und die Banken des Landes mit faulen Krediten. Legitimation und Kompetenz der herrschenden Klasse stehe infrage, sagen Beobachter.

Viele Online-Aktivisten lassen sich aber von den Versuchen der Regierung, sie mundtot zu machen, nicht einschüchtern. Im vergangenen Jahr tauchten drei neue Blogs im Internet auf, die dokumentieren, wie hochrangige Parteikader in wirtschaftlich schweren Zeiten viel Geld verprassen. Premierminister Nguyen Tan Dung Das reagierte mit dem Aufruf, härter gegen Dissidenten durchzugreifen - nachdem er Parteivertreter dazu aufgerufen hatte, weniger Geld für extravagante Hochzeiten und ähnliches auszugeben. Dung macht Dissidenten dafür verantwortlich, dass die Wirtschaft schwächelt. Gegen die Blogs konnte er sich aber nicht durchsetzten, mindestens zwei laufen immer noch.

Die politische Stimmung sei angespannt, sagten Beobachter des Prozesses in dieser Woche. Im Internet veröffentlichte Fotos zeigten, dass die Polizei den Bereich rund um das Gerichtsgebäude komplett abgesperrt hatte. Die Religionszugehörigkeit der Angeklagten – 12 der 14 sind Katholiken – sorgte zusätzlich für Vorwürfe der Staatsanwälte. Sie beschuldigten die Dissidenten, die Regierung mit einer Gruppe namens Viet Tan stürzen zu wollen. Deren Mitglieder sitzen in den USA und setzen sich für ein demokratisches Vietnam ein. Die vietnamesische Regierung begegnet religiösen Gruppen häufig mit Skepsis.

Aktivisten suchen Hilfe bei Vereinten Nationen

So wurde dem 38-jährigen Ho Duc Hoa von der Anklage vorgeworfen, 2009 im Internet Kontakt zu Mitgliedern von Viet Tan aufgenommen und später staatsfeindliche Trainingskurse in Thailand besucht zu haben. Nach seiner Rückkehr soll er Freunde und Bekannte dazu ermutigt haben, die Bemühungen von Viet Tan zu unterstützen, eine Demokratie nach westlichem Muster in Vietnam aufzubauen. Hoa wurde zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt. Wie er bestreiten auch die anderen Verurteilten die Anschuldigungen. Einer der Anwälte sagte, dass sie Berufung einlegen wollen.

Die Gruppe Viet Tan bestreitet den Vorwurf der umstürzlerischen Absichten. „Mit Mitgliedern in Vietnam und auf der ganzen Welt versucht Viet Tan eine Demokratie aufzubauen und das Land auf friedliche Art zu reformieren", schrieb die Gruppe, die in Washington sitzt, in einer Erklärung.

Einige der am Mittwoch Verurteilten gehören zu einer Gruppe von 17 vietnamesischen Häftlingen, die sich an eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für politisch motivierte Strafverfolgungen gewandt haben. Sie setzen sich nicht nur für ihre eigene Freiheit ein, sondern wollen auch mehr internationale Aufmerksamkeit auf die Kampagne der vietnamesischen Regierung gegen freie Meinungsäußerung lenken.

„Die meisten wurden ohne Prozess für längere Zeit festgehalten", sagt Allen Weiner von der Stanford Law School, der die Gruppe bei ihrem Antrag bei der UN unterstützt. Vietnam „nutzt sein Rechtssystem als Werkzeug zur Unterdrückung von Menschen, die politischen Rechte nutzen, die ihnen nach internationalem Recht zustehen."

—Mitarbeit: Nguyen Anh Thu

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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