• The Wall Street Journal

Griechenland will Staatsbetriebe schließen

    Von STELIOS BOURAS und ALKMAN GRANITSAS

ATHEN – Das griechische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, nach dem Hunderte Staatsbetriebe geschlossen werden sollen. Dies war in der Vereinbarung mit den internationalen Gläubigern vorgesehen. Der Schritt dürfte allerdings auf massiven Widerstand der Gewerkschaften stoßen und sorgt in der angeschlagenen Regierungskoalition für neue Spannungen.

Reuters/John Kolesidis

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras steht unter Druck.

In der Parlamentsdebatte erklärte der Minister für öffentliche Verwaltung, Antonis Manitakis, durch das Gesetz würden etwa 200 eher unbekannte und oft überflüssige Organisationen geschlossen. Drei separate Exportagenturen würden etwa zu einer einzigen zusammengelegt. Das Institut, das die Kontrolluhr des Landes überwacht, wird mit zwei Behörden zur Qualitätssicherung vereinigt. Dadurch sind aber mehrere Tausend Stellen im öffentlichen Dienst gefährdet. In den kommenden Monaten drohen Hunderte weitere Schließungen und Privatisierungen.

Die griechische Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. Die Wirtschaft steckt tief in der Rezession. Fast täglich wird in Athen demonstriert. Dazu weitet sich der Skandal um mutmaßlichen Steuerbetrug immer weiter aus.

Seit Beginn der Schuldenkrise 2009 hat Griechenland versprochen, den aufgeblähten und handlungsunfähigen Staatssektor zu verschlanken. 2010 waren im öffentlichen Dienst fast 900.000 Menschen beschäftigt. Bis Ende 2015 sollen mehr als 150.000 Angestellte gehen. Bisher sind die Erfolge eher durchwachsen. Im Zuge der jüngsten Vereinbarung mit der Troika der internationalen Gläubiger hat Athen zugesagt, weitere 25.000 Staatsdiener in eine eigene Arbeitsreserve auszugliedern. Viele betrachten das als Vorstufe zur Entlassung.

Der Abstieg von Athens Omonia-Platz

Francesco Anselmi/Contrasto/Redux Pictures

Das neue Gesetz bedeutet für viele sehr exotische Organisationen, die auf Staatskosten leben, das Aus. Dazu zählt auch das nationale Kartenarchiv, das mit einem Informations- und Kulturzentrum zusammengelegt wird. Auch ein Technologie-Forschungszentrum in der ländlichen Region Thessalien soll aufgelöst werden. Davon sind etwa 4.500 öffentliche Angestellte betroffen. Die Regierung hat zugesagt, für sie andere Stellen zu finden.

Aber schon vor der Abstimmung am Mittwoch haben die beiden einflussreichen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, der Dachverband Adedy und die Vertretung der Lokalbeamten POE-OTA, wochenlang Rathäuser im ganzen Land besetzt und Dienste von der Müllabfuhr bis zur Ausgabe von Hochzeits- und Scheidungsurkunden lahmgelegt.

Die Regierung unter Führung der konservativen Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras sucht bewusst die Machtprobe mit den Gewerkschaften. Sie hat angekündigt, mehr öffentliche Dienste an Privatunternehmen auszulagern. Damit verstößt die Regierung allerdings auch gegen ein ideologisches Tabu der beiden linken Koalitionspartner.

Am Dienstag hatte Verwaltungsminister Manitakis erklärt, der Staat werde künftig nur noch Aufgaben übernehmen, die Privatfirmen „nicht ausführen wollen oder können". Dies solle den öffentlichen Sektor effizienter machen. „Der heute begonnene Prozess wird im Frühjahr mit einem Gesetz abgeschlossen, das auf der Überprüfung von 1.500 weiteren Behörden und Organisationen basiert."

Die Gewerkschaft Adedy verurteilte den Schritt und klagte, diese Politik führe zu einer kompletten „Auflösung" öffentlicher Dienste. Umfragen zeigen jedoch, dass etwa 90 Prozent der von der Bürokratie frustrierten Griechen eine Schließung von Behörden befürworten.

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