• The Wall Street Journal

Hollande macht Druck bei Arbeitsmarkt-Reform

    Von WILLIAM HOROBIN und GABRIELE PARUSSINI

PARIS – Französische Gewerkschaften und Arbeitgeber nehmen erneut einen Anlauf, sich doch noch auf umfassende Änderungen im Arbeitsrecht zu einigen. Die Regierung von Staatspräsident François Hollande spricht von einem allerletzten Versuch. Hollande hatte die Verhandlungen angestoßen, im Investoren davon zu überzeugen, dass Frankreich seinen Arbeitsmarkt ohne Massenproteste und Störungen lockern kann.

Vertreter der fünf größten französischen Gewerkschaften sollen am Donnerstag mit der Arbeitgeberseite zu Gesprächen zusammentreffen. Nach dem Willen der Arbeitgeber soll es für französische Firmen künftig einfacher werden, die Arbeitszeit und die Vergütung anzupassen. Außerdem wollen sie ihre Risiken verringern, wenn es um das schnelle Einstellen und Entlassen von Beschäftigten geht. Im Gegenzug verlangen die Arbeitnehmervertreter gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass Mitarbeiter nicht in kurzfristigen Anstellungsverhältnissen ohne Zusatzleistungen ausgebeutet werden. Und sie wollen die Arbeitgeber dazu anhalten, verstärkt unbefristete Stellen zu schaffen.

Reuters

Angestellte des französischen Pharmakonzerns Sanofi protestierten im Oktober in Lyon gegen Entlassungen.

Die Kontrahenten, die sich bereits seit Oktober ein erbittertes Tauziehen liefern, hätten sich eigentlich schon im vergangen Jahr einigen sollen. Doch ein Konsens schien stets in weiter Ferne. Außerdem hatte ihnen Hollande das hohe Ziel gesteckt, nichts weniger als einen „historischen" Abschluss zu erreichen. Also vertagten die Unterhändler ihre Gespräche auf das neue Jahr.

Mittlerweile ist die französische Regierung jedoch mit ihrer Geduld am Ende. Weiteren Aufschub soll es nicht mehr geben. Er werde die Gesetze notfalls im Alleingang vorantreiben, falls kein Kompromiss erreicht wird, hatte Hollande angekündigt. Es sei nicht sinnvoll für die Regierung, die Frist erneut zu verlängern, sagte ein Regierungsvertreter. Den Streitparteien noch mehr Zeit zu geben, führe nun auch nicht mehr zu einer Beilegung ihrer Differenzen. „Die Verhandlungen werden am Freitagabend beendet", sagte die Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem am Mittwoch. „Entweder einigen sie sich – oder nicht. Und in diesem Fall werden wir die Verantwortung übernehmen."

Dass es bis dahin zu einer Übereinkunft kommt, scheint alles andere als wahrscheinlich. Gerade bei den wichtigsten Punkten liegen die Standpunkte der beiden Lager weit auseinander. „Ich bin überhaupt nicht sicher, dass eine Einigung erreicht werden kann", sagt Laurence Parisot, der die größte Gruppierung auf Seiten der Arbeitgeber leitet. „Eine schwierige Partie", kommentiert Laurent Berger die Gespräche, der die zweitgrößte französische Gewerkschaft CFDT anführt.

Gegenüber Deutschland an Boden verloren

Die Arbeitslosenquote in Frankreich ist so hoch wie seit 13 Jahren nicht mehr. Staatspräsident Hollande steht unter Druck, nicht zuletzt seitens der Rating-Agenturen, die die Bonität des Landes überprüfen. Er muss zeigen, dass Frankreich in der Lage ist, die Arbeitsgesetze marktfreundlich zu reformieren. Und er muss die Kritiker eines Besseren belehren, die behaupten, die Wirtschaft des Landes sei zu starr und unbeweglich, um Wachstum zu schaffen. Französische Großkonzerne entlassen Tausende von Mitarbeitern. Viele Manager beklagen den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit in der zweitgrößten Volkwirtschaft der Eurozone.

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Besonders gegenüber ihren deutschen Branchenrivalen haben französische Firmen an Boden verloren. Die Konkurrenz aus Deutschland hat sich flexiblere Arbeitsverträge mit den Mitarbeitern und niedrigere Arbeitskosten zu Nutze gemacht, um die Exportstärke der Firmen anzutreiben. Einige Regierungen in anderen europäischen Ländern folgen bereits dem Beispiel der Deutschen. In Italien hat Ministerpräsident Mario Monti dafür gesorgt, dass Arbeitnehmern leichter gekündigt werden kann. Außerdem hat er die Möglichkeiten für die Angestellten eingeschränkt, gerichtlich gegen ihre Entlassung vorzugehen. Der spanische Premier Mariano Rajoy hat die Vorgaben für Tarifverhandlungen aufgeweicht und Zusatzleistungen wie etwa Mindestabfindungen zusammengestrichen. „In den Augen der Investoren ist Frankreich ein Land mit einem schlecht organisierten und unflexiblen Arbeitsmarkt", meint Fabrice Montagné, Volkswirt von Barclays in Paris.

Als dem ersten sozialistischen Präsidenten Frankreichs seit siebzehn Jahren war Hollande zugetraut worden, bei der Moderation der Gespräche zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern mehr zu erreichen als seine Vorgänger der Mitte-Rechts-Parteien. Doch die Arbeitsmarktverhandlungen sind im Nebulösen geblieben.

Der Hauptstreitpunkt, an dem beide Seiten sich derzeit aufreiben, dreht sich um eine Gewerkschaftsforderung. Die Arbeitnehmervertreter wollen die Arbeitgeber dazu bringen, von befristeten Anstellungsverträgen abzurücken. Sie sollten sich stattdessen auf Dauerverträge einlassen, die den Arbeitnehmern zwar größere Sicherheit bieten, allerdings bei Neueinstellungen momentan in der Minderzahl sind. Gemäß den Arbeitsmarktgesetzen in Frankreich erschweren es unbefristete Verträge den Managern jedoch, Arbeitsplätze abzubauen. Es sei denn, sie befinden sich in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Während des wirtschaftlichen Abschwungs, den Frankreich in den vergangenen Jahren erlebt hat, haben französische Firmen weniger unbefristete Stellen vergeben und stattdessen kurz laufende Zeitverträge vorgezogen.

Hollande im Umfragetief

Die Gewerkschaften wollen durchsetzen, dass Arbeitgeber höhere Abgaben auf kurzfristige Verträge zahlen müssen, um sie kostspieliger zu machen. Die Unternehmen halten dagegen, es sei nicht erwiesen, dass dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Außerdem streben die Gewerkschaftsvertreter an, den Zeitraum begrenzen, in dem Unternehmen Arbeitsstunden und Löhne kürzen dürfen, um sich an den Konjunkturzyklus anzupassen.

Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, wie schwierig es ist, in Frankreich Arbeitsmarktreformen durchzusetzen. Als die konservative französische Regierung 2006 flexible Beschäftigungsverträge einführen wollte, die vor allem auf junge Arbeitnehmer ausgerichtet waren, kam es zu massiven Protesten. Der damalige Präsident Jacques Chirac sah sich gezwungen, das Gesetz wieder aufzuheben. Nicolas Sarkozy, Hollandes Vorgänger, hatte den Gewerkschaften und Arbeitgebern im vergangenen Januar aufgetragen, über Wege zu einer größeren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts zu verhandeln. Seine Niederlage bei den Wahlen im Mai brachte diesen Prozess allerdings zum Erliegen.

Hollande hat die Widersacher wiederholt dazu angehalten, sich zu einigen, und dabei meist mehr Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt. „Ich ersuche die Sozialpartner und die Arbeitgeber im Besonderen, diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen zu lassen", sagte er Ende Dezember in einem Radiointerview.

„Arbeitsgesetze zu verabschieden, ist politisch heikel und kann zu unwirksamen Ergebnissen führen", meint Gérard Grunberg, Politik-Professor an der Universität Sciences-Po in Paris. Hollande, der ohnehin in einem Umfragetief festklemmt, habe wenig Spielraum, wenn er dieses Minenfeld der Gesetzgebung betritt, sagen Beobachter. Stimmten im Mai nach seinem Wahlsieg noch 53 Prozent der befragten Franzosen seinem politischen Kurs zu, waren es im Dezember nur noch 35 Prozent, wie die Meinungsforscher von Ipsos berichten.

„Kommt es zu keiner Einigung, dann wird am Schluss die Regierung mit allen im Clinch liegen - mit den Gewerkschaften, dem Parlament und den Unternehmen", sagt Montagné. „Ist man erst einmal isoliert, wird es nur noch schwieriger, sich für künftige politische Entscheidungen Unterstützer zu sichern."

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