• The Wall Street Journal

An Wowereit perlt die Kritik ab

    Von BEATE PREUSCHOFF

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit denkt nicht ans Aufhören. Zwar sei die Entwicklung beim Flughafenbau "wahrlich nicht erfreulich", räumt Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein. Aber Berlin ist als Stadt so attraktiv wie nie, sagt er auf der Sondersitzung zum Berliner Flughafendebakel. Jährlich kämen 40.000 Neuberliner hinzu, Millionen von Touristen locke Berlin an, die Stadt wachse. Das sei "eine Leistung und ein riesiger Erfolg", lobt er sich.

Da mag die Opposition einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister gestellt und ihn wegen des Flughafen-Debakels zum Rücktritt aufgefordert haben. Da mag es in den vergangenen Tagen geballte Medienkritik an Wowereit in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft gehagelt haben. Da mag es deutschland- oder gar weltweit Häme und Witze über das Unvermögen in Berlin gegeben haben. Und da mag manch einer im Vorfeld der Sondersitzung erwartet haben, einen angeschlagenen oder gar reumütigen Wowereit erleben zu müssen.

Das Gegenteil jedoch ist der Fall. Blessuren sind Wowereit nicht anzumerken. Mit seinen Schlägen holt Wowereit weit aus. Indem er den Kreis der Verantwortlichen möglichst breit fasst, versucht er sich aus der Affäre zu ziehen.

dapd

Lässt sich so schnell nicht aus der Ruhe bringen: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit.

Nicht er allein sitze im Aufsichtsrat, sondern auch Vertreter aus Brandenburg und vom Bund, vor allem aber auch von der Opposition. Namentlich verweist Wowereit auf die Linkenpolitiker, Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov und Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, die den Vorsitz der Ausschüsse innehätten, die die Aufsichtsratsitzungen vorbereiteten. "Da gibt es auch eine Verantwortung Ihrer Partei", sagte Wowereit in Richtung der Linkenfraktion im Abgeordnetenhaus. Diese unterstützt den Misstrauensantrag von Grünen und Piraten gegen Wowereit.

Über Jahre hinaus habe die Linke Verantwortung im Aufsichtsrat wahrgenommen. Aber es sei natürlich leicht zu kritisieren, wenn man die Verantwortung losgeworden sei, sagt Wowereit an die Adresse von Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf von den Linken, der bis zur Bildung der rot-schwarzen Koalition selbst im Flughafen-Aufsichtsrat saß. Der Schlag dürfte gesessen haben.

Wowereit verwahrt sich gegen Vorwürfe, als Aufsichtsratvorsitzender versagt und den Fehlentwicklung nicht rechtzeitig entgegengewirkt zu haben. Es gebe schließlich rechtliche Vorgaben, an die sich der Aufsichtsrat zu halten habe. Die sähen vor, dass Aufsichtsratsmitglieder im operativen Geschäft gar nicht tätig werden dürften. Es bestehe eine klare Trennung zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat.

Auch die Kritik, zu spät begonnen zu haben, die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft umzustruktieren, verfängt bei Wowereit nicht. Es täten jetzt alle so, als wenn die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz das Allheilmittel sei, sagte Wowereit. Im vergangenen Jahr habe man sich jedoch aus gutem Grund noch dagegen entschieden. Denn es sei bekanntlich nicht günstig, im laufenden Rennen die Pferde zu wechseln.

Wowereit hält seinen Gegnern vor, mit dem neuen Technikchef Horst Amann sei bereits ein radikaler Schnitt vorgenommen worden. Ein Argument, das ihm die Vorbereitung für seinen nächsten Verteidigungsschlag liefert. Es sei wohl klar, dass die Politik ihre Grenzen habe und sich auf Expertenwissen verlassen können müsse. Es seien Experten gewesen, die die Untersuchungen für die Festlegung der Eröffnungstermine und deren Verschiebung vorgenommen hätten, nicht Politiker.

Alles mündet in der Erkenntnis des Regierenden Bürgermeisters: Er kann nicht gehen. "Verantwortung zu übernehmen bedeutet nicht, dass man sich aus der Verantwortung herausstiehlt", sagt Wowereit tautologisch - wohl wissend, dass er nichts zu befürchten hat.

Denn schon jetzt ist absehbar, dass der Misstrauensantrag bei der Abstimmung am Samstag scheitern wird. Die Fraktionschefs von SPD und CDU haben Wowereit volle Unterstützung zugesagt. Die Abstimmung ist namentlich. Daher dürfte keiner aus der rot-schwarzen Koalition dem Antrag zustimmen. Wowereit braucht mindestens 75 Stimmen. Die Koalition hat 85 Stimmen. Grüne, Piraten und Linke kommen zusammen auf 64 Mandate.

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com

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