• The Wall Street Journal

Draghi bläst Zinssenkung ab

    Von HANS BENTZIEN

EZB-Präsident Mario Draghi hat Hoffnungen auf eine weitere Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) einen deutlichen Dämpfer versetzt und damit dem Euro und Aktien ordentliche Gewinne beschert. Draghi sagte bei der Erläuterung des jüngsten Zinsbeschlusses in Frankfurt, der Inflationsausblick habe sich seit der vergangenen Ratssitzung nicht geändert, deshalb sei eine Zinssenkung nicht diskutiert worden. "Die Zinsentscheidung ist einstimmig gefallen und das heißt auch, dass niemand einen Zinssenkung beantragt hat", sagte er.

Draghi verwies darauf, dass in den vergangenen Monaten sowohl Staatsanleiherenditen als auch die Preisabstände bei Kreditversicherungen (CDS) und die Salden des Zahlungssystems Target2 zurückgegangen seien. Die Fragmentierung der Finanzmärkte werde langsam behoben. Draghi sprach von einer insgesamt deutlichen Verbesserung der Lage an den Finanzmärkten. Allerdings, so fügte er hinzu, seien diese Verbesserungen noch nicht in der Realwirtschaft zu spüren. Über einen Rückzug aus ihrer unkonventionellen Geldpolitik denkt die EZB Draghi zufolge derzeit nicht nach.

Der DAX stieg während der Pressekonferenz auf ein Tageshoch. "Draghi findet beruhigende Worte für die Investoren", sagte ein Frankfurter Marktteilnehmer. Mit der Absage einer baldigen Zinssenkung dürfte es zu weiteren Umschichtungen aus den Anleihen in Aktien kommen, prognostizierte er.

Der Euro zog im Laufe der Pressekonferenz um nahezu 1 Cent auf knapp 1,32 Dollar an. Bankvolkswirte führten das darauf zurück, dass an den Märkten nun weitere Zinssenkungen ausgepreist werden - bisher hatten auch manche Ökonomen noch Zinssenkungen für dieses Jahr prognostiziert. "So wie es momentan läuft, wird die EZB die Leitzinsen nicht senken, da bräuchten wir jetzt schon negative Überraschungen, und die erwarte ich nicht", sagte Alexander Krüger, Chefvolkswirt des Bankhauses Lampe.

"Draghi war bearisher, als viele erwartet hatten", konstatierte Luigi Speranza, Volkswirt bei BNP Paribas . Seiner Einschätzung nach hat Draghi die Tür für eine weitere Zinssenkung zwar nicht völlig geschlossen, aber die Hürde für einen solchen Schritt sehr hoch gelegt. Wahrscheinlich brauche es dafür eine deutliche Verschärfung der Finanzmarktspannungen und eine starke Eintrübung des Konjunkturausblicks, meinte er.

Die Einschätzungen des EZB-Rats zur künftigen Entwicklung von Wachstum und Inflation haben sich laut Draghi nicht geändert. Der EZB-Präsident sagte, die Wachstumsschwäche dürfte sich 2013 zunächst fortsetzen, später im Jahr sollte jedoch eine Erholung einsetzen. "Zumindest in der ersten Jahreshälfte wird die Aktivität schwach bleiben", sagte er. Die Risiken für diesen Ausblick seien weiterhin überwiegend abwärts gerichtet.

Die Bekämpfung der extrem hohen Arbeitslosigkeit in einigen Ländern der Eurozone sieht der EZB-Chef nicht als seine Aufgabe: "Vollbeschäftigung ist nicht unser Mandat", sagte er. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit hat aus seiner Sicht strukturelle Ursachen. So seien ältere Arbeitnehmer in verschiedenen Mitgliedsstaaten zu stark vor Kündigungen geschützt, die Jungen hingegen kaum. "Die Geldpolitik kann an dieser Stelle aber nicht viel ausrichten", betonte der Notenbanker.

Zugleich bestätigte Draghi die EZB-Einschätzung, dass der Inflationsdruck eingedämmt sei und die Inflationsrisiken weitgehend ausgeglichen seien. Nach Draghis Worten sieht die EZB gegenwärtig kaum negative Nebenwirkungen ihrer sehr lockeren Geldpolitik. Nur in wenigen Bereichen der Finanzmärkte gebe es Anzeichen für gewisse Übertreibungen, sagte Draghi auf eine entsprechende Frage. Als Beispiel nannte er das Wiederaufkommen kreditfinanzierter Unternehmensübernahmen.

Der Frage nach einem international zu beobachtenden Währungsabwertungswettbewerb wich der EZB-Präsident aus. Er machte aber deutlich, dass er den Euro gegenwärtig für fair bewertet hält. Der reale Wechselkurs der Einheitswährung liege derzeit auf ihrem langjährigen Durchschnitt, sagte er.

Bank of England wartet auf neuen Gouverneur

Auch die britische Zentralbank bleibt vorerst in der Rolle des Beobachters und wartet ab, ob die Strategie des lockeren Geldes Früchte trägt. Die Mitglieder des geldpolitischen Komitees beschlossen bei ihrer Sitzung, den Leitzins bei 0,50 Prozent zu belassen und das Wertpapierankaufprogramm nicht weiter aufzustocken. Es behält damit sein Volumen von 375 Milliarden Pfund. Die große Mehrheit der Volkswirte hatte die Entscheidung vorausgesagt.

Die Bank of England steckt auch im neuen Jahr in der alten Zwickmühle. Die Wirtschaft ist vom Schrumpfen bedroht, während die Inflation hartnäckig hoch bleibt. Das spricht gegen zu starke Eingriffe der Notenbank, weil ihr ansonsten die Inflation entgleiten könnte.

Dokumentation der einführenden Worte des EZB-Präsidenten Mario Draghi auf der Pressekonferenz.

Beobachter rechnen damit, dass die BoE abwartet, bis der neue Lotse Mark Carney an Bord ist. Er steht derzeit noch an der Spitze der kanadischen Notenbank, wird aber am 1. Juli Gouverneur Mervyn King beerben. Carney wurde für seine Entscheidungen während der Finanzkrise hoch gelobt und steht für eine unorthodoxe Geldpolitik. Er plädiert beispielsweise für die Benennung klarer Zeiträume, in denen die Zinsen niedrig bleiben werden. Noch-BoE-Chef Mervyn King hat solch eine Festlegung bisher immer abgelehnt.

Carney dürfte bei Amtsantritt aber weiter mit den Widrigkeiten zu kämpfen haben, die schon dem noch amtierenden Gouverneur zusetzen. Die Inflation wird nach den Prognosen der meisten Ökonomen auch 2013 lange, eventuell sogar das komplette Jahr, über der Zielmarke von 2 Prozent bleiben. Die aktuellsten Daten für November beziffern den Preisauftrieb mit 2,7 Prozent. Außerdem sind die Wachstumsprognosen trübe. Für das vierte Quartal wird wieder das Abrutschen in den Abschwung erwartet und 2013 wird das Königreich wohl länger als andere Länder brauchen, ehe die Konjunktur Tritt fast.

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