• The Wall Street Journal

Japan will Raketen mit Konjunkturspritzen kaufen

    Von YUKA HAYASHI

Japans neuer Präsident Shinzo Abe macht sein Wahlversprechen wahr: Der konservative Politiker bringt die Armee in Stellung. So will er China in Schach halten.

Abe plant, die Geldspritzen für die schwächelnde Wirtschaft ausgerechnet für militärische Ausrüstung auszugeben – von einem Raketenabwehrsystem bis hin zu Helikoptern, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Das Ministerium hat beantragt, von den 10,3 Billionen Yen (umgerechnet 89 Milliarden Euro) 181 Milliarden Yen ausgeben zu dürfen. Beobachter rechnen damit, dass der Antrag Anfang kommender Woche bewilligt wird.

Auch auf diplomatischen Kanälen macht Abe Front gegen China. So trommelt er die südostasiatischen Staaten zusammen, um ein Gegengewicht zur Großmacht herzustellen – eine Taktik, die mit derjenigen der USA übereinstimmt. Am Mittwoch brach Außenminister Fumio Kishida zu einer Übersee-Tour auf, die ihn auf die Philippinen, nach Singapur, Brunei und nach Australien bringt. In der vergangenen Woche schon war der Stellvertretende Premier Taro Aso in Myanmar. Und Staatschef Abe denkt auch über einen Ausflug nach Südostasien in der kommenden Woche nach. Das teilten Regierungsvertreter mit.

dapd

Japan will aufrüsten, um China die Stirn zu bieten - hier das Foto einer Abwehrrakete aus dem Jahr 2011.

Es sei „wichtig, mit Südostasien und Australien zusammenzuarbeiten, um den Frieden und die Stabilität in der Region aufrechtzuerhalten", sagte Außenminister Kishida auf einer Pressekonferenz. Laut Tokio habe man „gemeinsame Ansichten und Interessen".

Abe verfolgt inzwischen eine fundamental andere Strategie, als er es in seiner ersten Periode als Premier tat. Nur Tage nachdem er 2006 ins Amt berufen wurde, machte er einen Überraschungsbesuch in China. Auch danach hielt er die bilateralen Beziehungen am Laufen, die während der Amtszeit seines Vorgängers eingefroren waren. Politiker und Beobachter hatten damit gerechnet, dass er auch dieses Mal auf eine friedliche Linie einschwenkt – trotz seiner provokanten Kommentare in den vergangenen Monaten, in denen er Richtung der Nachbarn China und Südkorea schoss, mit denen Japan bitter um Gebiete kämpft. So hatte Abe etwa Regierungsvertreter auf den Inseln stationiert, um die Japan mit China kämpft, und angekündigt, Japan werde sich nicht mehr für seine Kriegsverbrechen in anderen asiatischen Ländern entschuldigen.

Um zu betonen, wie sehr die neue Regierung um die Macht in der Region kämpfen wird, hat ein Beamter des Außenministeriums Chinas Botschafter am Dienstag nach Tokio bestellt, um sich über das Eindringen von Chinesischen Patrouilleschiffen in japanische Gewässer rund um die umkämpften Inseln im Ostchinesischen Meer zu beschweren.

China hat seinerseits die Präsenz auf den von Japan kontrollierten Inseln ausgebaut. Von Montag auf Dienstag waren vier chinesische Boote 13 Stunden lang in den Gewässern, trotz Warnungen von Japans Küstenwache. Kishida nannte den Vorfall „völlig inakzeptabel".

Die Philippinen stehen auch unter Druck. Kishidas Reise dorthin ist die erste seit sieben Jahren von Japans Verteidigungsminister. In Australien wollen Kishida und sein Amtskollege ein bilaterales Militärabkommen besiegeln, das beiden Seiten gegenseitige logistische Unterstützung sichern soll - so dass die Länder sich bei Armeeeinsätzen etwa gegenseitig mit Benzin und mit dem Transport aushelfen. Australien ist nach den USA das zweite Land, das einen derartigen Pakt mit Japan schließt. Der Staat gehört neben Japan und Südkorea auch zu den wichtigsten Verbündeten der USA in der Region.

Japan will nicht nur die Geldspritzen für Waffen ausgeben. Auch der reguläre Verteidigungshaushalt könnte im nächsten Haushaltsjahr aufgestockt werden, zum ersten Mal in einem Jahrzehnt. Abe sagte weiter, er wolle die Beziehungen zu den USA reparieren, die ihm zufolge unter seinem Amtsvorgänger gelitten haben.

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