• The Wall Street Journal

Warum der Solarkompromiss mit China gefährlich ist

    Von JOHN BUSSEY
Associated Press

Montage von Solarmodulen in einem Werk im chinesischen Hefei.

Die „freundschaftliche Lösung", die die EU nach eigenem Bekunden am vergangenen Wochenende mit China ausgehandelt hat, um das Preisdumping bei der Einfuhr von Solarmodulen zu stoppen, war weder „freundschaftlich", noch überhaupt eine „Lösung". Es war vielmehr eine Kapitulation Europas, während China auf der anderen Seite einmal mehr darum herum gekommen ist, internationale Handelsregeln auch wirklich einzuhalten.

Für Unternehmen weltweit – speziell für jene, die sich im Wettbewerb mit chinesischen Herstellern befinden – ist die Vereinbarung schlecht, weil sie das Verhalten der Chinesen eher zementieren wird. „Diese Vereinbarung ist ein Desaster für die EU", sagt ein US-Handelsexperte. „Eine Branche ist an Chinas Subventionspraktiken gescheitert. Das ist das große Bild."

Ein Manager eines multinationalen Konzerns, der mit chinesischen Firmen im Wettbewerb steht, sagt es noch drastischer: „Die Regeln da draußen, um die es hier geht, werden zunehmend einseitig gesetzt, mit brachialer Gewalt. Das sind Vorgehensweisen, die mehr nach dem 19. Jahrhundert aussehen."

Auf Druck und Bitten der europäischen Solaranlagenhersteller hatte die EU-Kommission zunächst mit der Ankündigung reagiert, sie werde Strafzölle auf entsprechende Einfuhren aus China verhängen. Die dortigen Module und Anlagen, so wurde in Brüssel argumentiert, werden von der chinesischen Regierung subventioniert und unter den Herstellungskosten verkauft. Das „Preisdumping" unterminiere die heimische Industrie und habe den Chinesen einen dominierenden Marktanteil verschafft, erklärte zunächst die EU.

China droht Europa mit seiner Marktmacht

China hätte dagegen bei der Welthandelsorganisation WTO vorgehen können. Doch Peking kennt die Bedeutung seines eigenen Marktes nur zu gut. Die Regierung drohte mit Vergeltung, kündigte an, sie werde im Gegenzug die Preise europäischer Waren überprüfen, die nach China importiert werden, insbesondere die von Wein. China hat erkannt, wie das Prinzip „teile und herrsche" funktioniert. Und umgesetzt.

Die EU-Mitglieder haben sich aus Angst, den Zugang ihrer Firmen zum chinesischen Markt zu verlieren, gegen Strafzölle ausgesprochen. Der Ausgang des Streits um Solarmodule und -anlagenbedeutet im Prinzip, dass sich China mit seinem Preismodell durchgesetzt hat. Das war kein Sieg der Europäer.

China erklärte, die Einigung nütze beiden Seiten, und fügte hinzu, dass auch die westlichen Regierungen ihre alternativen Energieinitiativen und -produkte unterstützten.

[image] Reuters

EU-Handelskommissar Karel de Gucht hätte gerne Strafzölle gegen Chinas Solarbranche verhängt.

Anhänger freier Märkte mögen argumentieren, am Ende handele es nur eine Form der gesunden Zerstörung. Europas Preise seien einfach zu hoch gewesen, getrieben von hohen Arbeitskosten und anderen Ausgaben. Chinas Produkte waren einfach günstiger. Deshalb habe sich am Ende China auch durchgesetzt. Regierungen sollten sich in die Preisbildung nicht einmischen.

Das Problem allerdings ist, dass westliche Firmen in diesem und in anderen Fällen nicht vornehmlich gegen chinesische Firmen im Wettbewerb stehen. Oft müssen sie gegen den Staat antreten, der seine Subventionen an chinesische Firmen in Form von günstigem Land, billiger Energie und niedrigen Rohstoffpreisen verteilt.

Chinas billige Solarmodule passen zur Energiewende

Warum also nicht einfach akzeptieren, dass China diese Branche dominiert und dafür Nutzen aus dem Umstand ziehen, dass die Preise für Solarmodule so gefallen sind, dass sie sich auch ohne Energiesubventionen inzwischen lohnen? „Lasst doch Peking einfach den Umstieg des Westens auf erneuerbare Energien subventionieren", lautet eine solche Argumentation auf den Punkt gebracht.

Alan Wolff, Handelsanwalt und ehemals stellvertretender Vertreter der US-Regierung in Handelsfragen, sagt, genau in diese Frage habe das Dilemma Europas bestanden, als es um die Frage ging, wie hart man in der Solarfrage gegen China vorgehen solle. Ein fetter Strafzoll auf chinesische Solarmodule „liefe am Ende der Energiepolitik der Regierungen zuwider, verteuerte den Preis der erneuerbaren Energien", argumentiert Wolff.

Das Risiko eines solchen Ansatzes ist gleichwohl, dass China die Dominanz für eine ganze Branche erlangt, dass Wettbewerber am Ende aus dem Geschäft fliegen und am Ende die Volksrepublik als Monopolist auf dem Markt die Preise diktieren kann. „Wenn sie bei Solarmodulen mit ihrer Politik davonkommen, warum nicht als nächstes beim Stahl?", fragt der Handelsexperte. „Warum nicht bei Telekomausrüstung. Warum nicht bei Halbleitern? Hier ist ein gefährlicher Präzedenzfall zugelassen worden."

Tatsächlich lässt sich im neuen Fünfjahresplan der chinesischen Regierung erkennen, welche Industrien Peking verstärkt mit Subventionen fördern will. Hier reicht die Palette von der Biotechnologie über emissionsfreie Autos bis zu neuen Werkstoffen und zur Informationstechnologie der nächsten Generation.

„Wenn einer der großen Spieler die Handelsregeln missbraucht, dann bedroht das die Zuverlässigkeit des globalen Systems insgesamt", sagt ein ehemaliges Mitglied der US-Regierung.

Solarkompromiss ein gefährlicher Präzedenzfall

Mike Froman, der aktuelle Handelsvertreter der Vereinigten Staaten, will sich nicht zu der Frage äußern, ob die EU-Entscheidung ebenfalls die Position Washingtons in seinem eigenen Solarstreit mit China unterminiert. Auch die USA hat Strafzölle gegen China auf Solarprodukte verhängt, woraufhin Peking mit Abgaben auf amerikanisches Polysilizium reagierte, das für die Produktion von Solarzellen gebraucht wird.

Froman hat seine Bereitschaft erkennen lassen, den Fall der WTO zu übertragen, wahrscheinlich ein Signal an die Adresse von China. Und er hat bekräftigt, dass die USA gerne eine globale Lösung für den Solarstreit hätte, wahrscheinlich eine Botschaft, die sich an die Adresse Europas richtete.

Was China selbst angeht, so hat die dortige Regierung jüngst davon gesprochen ein grundlegendes Investitionsabkommen mit den USA aushandeln zu wollen und eines Tages einem Handelsabkommen für den pazifischen Raum beizutreten, das Amerika mit initiiert hat.

Unternehmen weltweit, die derzeit die Entwicklung in Europa beobachten, können allerdings mit Recht skeptisch sein. Hier zeigt sich eine Entwicklung, die einseitig China in die Hände spielt.

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