• The Wall Street Journal

Ein hungriger Obama auf Haushaltsdiät

    Von GERALD F. SEIB
Getty Images

Vizepräsident Joe Biden (links) und der republikanische Sprecher des Repräsentantehauses, John Boehner, spenden am Dienstagabend Barack Obama nach seiner Rede Beifall.

US-Präsident Barack Obama hat in der Nacht zum Mittwoch gezeigt, was es heißt, ein tatenhungriger Präsident zu sein, der auf Diät gesetzt wird. In seiner Rede zur Lage der Nation, bei der er im Grunde sein Programm für seine zweite Amtszeit darlegte, ging Obama ausführlich darauf ein, was die Regierung – seine Regierung – alles tun könnte, um das Leben in Amerika zu verbessern. Sie könnte die Infrastruktur im Land aufbauen und ausbessern, sie könnte die Erschließung alternativer Energiequellen vorantreiben, sie könnte die frühkindliche Bildung und Erziehung ausdehnen und die Löhne der Arbeiter anheben.

Doch hinter diesen schönen Worten zeichnet sich die ungeschminkte Realität ab: Dem Präsidenten steht für seine Pläne tatsächlich nur sehr wenig Geld zur Verfügung. Und deshalb hielt er sich bei der Zusage neuer Mittel für diese Programme, die die liberale Stammwählerschaft seiner Partei so liebt, auch zurück. Die Deckelung der Ausgaben, Steuerkürzungen, die Republikaner im Kongress und der enorme Druck, der von staatlichen Sozialleistungsprogrammen ausgeht, die Gelder aus allen anderen Bereichen absaugen – alle diese Faktoren sorgen dafür, dass dem Präsidenten die Hände gebunden sind.

Reaktionismus im Zeitalter der Haushaltslücken

Um seine Programme finanziell abzusichern, schlug er deshalb in einigen Fällen vor, bereits gewährte Mittel umzuwidmen oder den Kongress erneut um die Unterstützung zu bitten, die ihm zuvor bereits versagt worden war. In anderen Fällen will er seine Ziele nicht mit dem Einsatz von Dollarscheinen, sondern mit Hilfe von Vorschriften und Steueranreizen verfolgen, um den Privatsektor dazu zu bringen, nach Washingtons Pfeife zu tanzen.

Tatsächlich besteht eine seiner ambitioniertesten Initiativen zur Unterstützung der Arbeiter darin, eine Anhebung des Mindestlohns auf neun Dollar pro Stunde vorzuschlagen. Ein Programm, für das offensichtlich in keinster Weise die Regierung gerade stehen soll, sondern die Unternehmen.

Das ist Regierungsaktionismus im Zeitalter der klaffenden Haushaltslücken. Und Obama gestand das sogar ein, wenn auch nur indirekt. „Was wir brauchen, ist keine mächtigere Regierung, sondern eine klügere Regierung, die Prioritäten setzt und in breit angelegtes Wachstum investiert", sagte er. Andere freilich könnten seinen Versuch einfach als liberales Regieren auf die billige Tour bezeichnen.

Alles dies stellt einen erheblichen Wandel dar. Einen Kurswechsel, der im scheinbaren Dauerkrieg zwischen den Demokraten und Republikanern über Größe und Gestalt der Regierung und der Abgabenordnung oft nicht wahrgenommen wird.

In den 1990er Jahren regte US-Präsident Bill Clinton, ein Demokrat, eine ganze Reihe von Regierungsinitiativen in mundgerechten Happen an. Dies tat er allerdings nicht, weil ihn fiskalische Hemmnisse zur Mäßigung gezwungen hätten. Schließlich tauchte die Regierung in Washington in jenen Tagen gerade in eine Phase der Haushaltsüberschüsse und nicht der Defizite ein. Er rationierte seine Vorhaben vielmehr, weil er der Meinung war, dass eine Regierung, die sich zurückhält, in der Öffentlichkeit besser ankommen würde.

Partnerschaft mit Privatwirtschaft

Und der vorhergehende Präsident, der Republikaner George W. Bush, war der Meinung, über einen haushaltspolitischen Spielraum zu verfügen, der es ihm erlaube, ein neues, teures Sozialleistungsprogramm zu unterbreiten – den Zuschuss für rezeptpflichtige Medikamente für ältere Menschen, die über Medicare versichert waren.

Video auf WSJ.com

Watch some of the highlights from President Barack Obama's State of the Union speech. Photo: Getty Images.

Man vergleiche dies mit dem Schaltplan, der hinter den geschliffenen Wortgebilden von Präsident Obama am Dienstagabend hervor lugte. Er forderte 50 Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte. Damit meinte er zum Beispiel die Erneuerung von Brücken und den Ausbau des Schienennetzes. Doch zahlen will er dafür mit Geldern, um die er erneut ersuchen will, obwohl er dies bereits versucht hatte und vom Kongress abgeschmettert worden war.

Und um den Anteil in ungenannter Höhe aufzubessern, den die Regierung möglicherweise zu Infrastrukturvorhaben beisteuern will, schlug er vor, dass die öffentliche Hand sich für unternehmensrelevante Projekte wie Stromleitungen und Pipelines Partner aus der Privatwirtschaft sucht. Ein Plan, der sich per se eher auf private Mittel stützt als auf das Geld der Steuerzahler.

Ganz ähnlich sein Ruf nach der Schaffung von „Einrichtungen, die die Innovation im verarbeitenden Gewerbe voranbringen". Sie sollen neue Produktionstechnologien entwickeln und Arbeiter ausbilden. Das Geld für drei dieser Institute will die Regierung aus den verschiedensten Ecken des bereits bestehenden Budgets zusammentragen. Denn der Kongress hat eine frühere Finanzierungsanfrage über eine Milliarde Dollar zur Gründung von 15 solcher Anstalten abgelehnt.

Um seinen regierungspolitischen Traum zu verwirklichen, den Einsatz von Wind- und Solarenergietechnologien auszudehnen, stellte Obama Steuergutschriften in Aussicht, um Privatunternehmen zu Investitionen anzuspornen. Am Ziel, die Kindergärten und Vorschulen auszubauen, werde er zusammen mit den Bundestaaten arbeiten - und sich mit ihnen die Kosten teilen.

Budgetkämpfe zeigen Wirkung

Etwas Geld will Obama natürlich doch ausgeben. Zum Beispiel plant er, Einnahmen aus Leasingverträgen im Erdöl- und Erdgasbereich in die Erforschung alternativer Brennstoffe zu stecken. Außerdem will er 15 Milliarden Dollar dafür aufbringen, ein Programm zur Sanierung oder dem Wiederaufbau von Häusern anzustoßen, die aufgegeben oder zwangsversteigert wurden.

Es könnte sein, dass dem demokratischen Präsidenten einfach bewusst ist, dass das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus für viele seiner Prioritäten niemals Geld locker machen würde. Deshalb schlägt er gezwungenermaßen andere Wege ein, um an sein Ziel zu gelangen.

Umfassender betrachtet scheint Washington allerdings langsam und unter Schmerzen die neue haushaltspolitische Normale in den Griff zu bekommen. Das Defizit ist und bleibt natürlich ein enormes Problem, aber weitestgehend deshalb, weil Washington die Kosten für die Gesundheitsversorgung und die Sozialhilfeprogramme nicht einfangen kann, die Geld in rauen Mengen verschlingen.

Die erbitterten Kämpfe um das Budget und die vertrackten Vereinbarungen zu den Ausgaben, die sie hervorgebracht haben, zeigen zumindest punktuell Wirkung. Das hat Obamas Rede bewiesen.

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