• The Wall Street Journal

Obama überrascht mit Mindestlohn-Vorstoß

    Von KRISTINA PETERSON

WASHINGTON – Mit seiner Ankündigung, den Mindestlohn in den USA anzuheben, hat Präsident Barack Obama auch seine eigenen Verbündeten überrascht. Sie hatten sich einen solchen Schritt erhofft, aber nicht erwartet. Die oppositionellen Republikaner sehen in dem Vorstoß dagegen einen Angriff auf die Unternehmen.

Obama hatte seine Demokratische Partei nicht eingeweiht, dass er in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend einen höheren Mindestlohn ankündigen wollte. Die Ankündigung ist ein Strategiewechsel gegenüber anderen umstrittenen Gesetzesvorhaben wie der Reform des Waffenrechts, bei denen das Weiße Haus über Monate Unterstützer in den eigenen Reihen gesammelt hat. Die Anhebung des Mindestlohns ist ein vergleichbar schwieriges Projekt, vor allem aufgrund des Widerstands im von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus. Obama bräuchte dazu Rückhalt innerhalb und außerhalb des Kongresses.

Obama will den bundesweit gültigen Mindestlohn von 7,25 Dollar auf 9 Dollar die Stunde anheben. Weitere Erhöhungen sollen an die Inflation gekoppelt werden. Diese Idee stieß unmittelbar auf Widerstand bei den Republikanern in beiden Kammern des Parlaments. Sie fürchten, dass dies die Kosten der Unternehmen steigert, die als Folge weniger neue Jobs schaffen würden. „Wenn man den Preis der Arbeit erhöht, was passiert dann wohl?", sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, bei einer Pressekonferenz.

Der Abgeordnete Jack Kingston beklagte, dass der Plan vor allem Unternehmen wie Fastfood-Restaurants betreffe, die ohnehin schon unter den höheren Arbeitskosten etwa durch die Gesundheitsreform leiden müssten. Obamas Vorschlag habe aber eine Chance, „wenn er Teil eines größeren Steuerpakets ist, so wie wir das üblicherweise machen".

Unter Demokraten wurden die Pläne überwiegen positiv aufgenommen. Einige Abgeordnete wollen den Mindestlohn sogar auf 10,10 Dollar hochsetzen. Das als liberal geltende Economic Policy Institute rechnet damit, dass die Anhebung mehr als 21 Millionen Arbeitern zugute kommen würde. Zuletzt wurde der Mindestlohn schrittweise von 2007 bis 2008 erhöht.

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