• The Wall Street Journal

Altmaier und Rösler bremsen gemeinsam die Energiewende

    Von BEATE PREUSCHOFF

Bundesumweltminster Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) stehen auf gleicher Schulterhöhe vor einer Betonwand mit aufgespritzter Graffitikunst in Lila-, Grün- und Gelbtönen. Die Farbflächen sind in großen Bögen an die Wand gespritzt, undefinierbar fließen sie ineinander, teilweise verwischen sie. Vor diesem Hintergrund bezeichnet Rösler die Verständigung mit seinem Ministerkollegen über die Strompreisbremse, die es an diesem Mittag zu verkünden gilt, als ein "Gesamtkunstwerk".

Tatsächlich ähnelt die Verständigung, auf die sich die beiden Minister nach wochenlangem Streit geeinigt haben, dem Kunstwerk an der Betonwand: Das erscheint mehr willkürlich, als dass es sich zu einem klar erkennbaren Gesamtbild zusammenfügt. Statt einer grundlegenden Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes noch vor der Bundestagswahl, die Rösler bis zuletzt immer wieder einforderte, soll eine Strompreisbremse es richten und kurzfristig die Stromkosten dämpfen. Dass es um diesen Kompromiss Streit gegeben hat, davon wollen die beiden Minister nichts mehr wissen. Man sei sich einig, man wolle das gemeinsam, versichern Altmaier und Rösler den Journalisten und auch sich gegenseitig, verstärkt durch jeweiliges Kopfnicken zu dem, was der andere gerade vorträgt. "Ein Herz und eine Seele sind wir", meint Altmaier nach Ende der Statements noch nachschieben zu müssen.

Altmaier verkauft die Strompreisbremse als Basis der Grundsatzreform. "Wenn es uns gelingt, vor der Bundestagswahl einen Konsens über die Strompreisbremse herzustellen, haben wir bereits einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass das EEG bezahlbar bleibt, und wir haben dann auch die Möglichkeit, weitere langfristige Veränderungen in einer ruhigen Atmosphäre zu diskutieren", will er die Bedeutung der geplanten Regelung nicht "unterschätzt" wissen. Eine solche Regelun werde ermöglichen, "dass die wirklichen Probleme der Energiewende in einem ruhigen gesellschaftlichen Kontext angegangen werden können und nicht ständig von einer Preisdebatte überlagert werden." Somit diene das eine Ziel der Erreichung des anderen Ziels, fügte der Umweltminister hinzu und der Wirtschaftsminister ergänzte: ""Wir wissen, für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende braucht es Akzeptanz und da spielen die Energiepreise die entscheidende Rolle."

Doch das gemeinsame Konzept für die Strombremse ist erkennbar wieder nur ein Tippelschritt bei der Energiewende. Es signalisiert eine weitere verpasste Gelegenheit, zu einer grundlegenden Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) und damit eines entscheidenden Bestandteiles der Energiewende zu kommen. Statt entschlossen und mit einem überzeugenden Gesamtkonzept an das nach eigener Einordnung wichtigste innenpolitische Projekt heranzugehen, erweisen sich Altmaier und Rösler mit diesem Kompromiss erneut als zaghaft und begnügen sich mit einer nur vordergründigen Lösung. An den Kern des Problemes, wie der inzwischen beinahe außer Kontrolle geratene Anstieg des Ausbaus Erneuerbarer Energien wieder in den Griff zu bekommen ist, wagen sich die beiden Minister nicht heran, geschweige denn, dass sie für dieses Problem eine Lösung bereithalten. Wieder einmal geht Zeit verloren.

Das könnte sich rächen. Denn der Schlüssel für den Erfolg der Energiewende liegt nicht zuletzt darin, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf einen Weg zu bringen, auf dem die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, auf dem langfristige Planungssicherheit für Investoren und Verbraucher besteht und auf dem erkennbar ist, wie erneuerbare und konventionelle Energieerzeugung und der entsprechende Netzausbau aufeinander abgestimmt werden.

Die Wirren der Energiewende

Das alles liefert die Einigung von Rösler und Altmaier nicht. Weder bringt sie einen grundlegenden Umbau des Fördersystems der Erneuerbaren Energien, noch einen langfristigen Planungshorizont für Investoren, da die Einigung erst einmal nur auf zwei Jahre bis Ende 2014 angelegt ist.

Zentraler Punkt des Vorstoßes ist, die Umlage für erneuerbare Energie auf ihrem heutigen Niveau von 5,28 Cent pro Kilowattstunde einzufrieren. Bis Ende 2014 soll sie nicht mehr steigen, wird also gesetzlich begrenzt. Danach wächst sie um maximal 2,5 Prozent pro Jahr. Der gemeinsame Vorschlag sieht außerdem vor, dass neue, wie auch bereits bestehende Solar- und Windparks einen Beitrag leisten sollen, um die Kosten der Ökostrom-Umlage zu dämpfen. Zudem sollen auch energieintensive Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen und trotzdem von der Umlage zur Förderung von Ökostrom befreit sind, stärker herangezogen werden. Branchen, die nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen, werden aus der Besonderen Ausgleichsregelung herausgenommen, werden also künftig nicht mehr privilegiert, heißt es weiter. Insgesamt sollen 1,86 Milliarden Euro bezogen auf das Jahr 2014 eingespart werden.

Diese einzelnen Aspekte sollen nun in einem Gesetz geregelt werden, dessen Inkrafttreten für den 1. August geplant ist. Damit könnte bis zur Bundestagswahl im September den Wählerinnen und Wählern glaubhaft versichert werden, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen werden. Dass damit nicht der große Reformwurf gelungen ist, das ist den zuständigen Ministern klar. Sie machen sogar gar keinen Hehl daraus. "Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG, aber bis dahin wollen wir die Menschen nicht warten lassen, und deswegen eben diese Strompreisbremse", sagte Rösler.

Bislang hatte der FDP-Wirtschaftsminister stetig eine grundsätzliche Reform des EEG noch vor der Bundestagswahl gefordert. Dass er sich jetzt doch auf diesen - wie er selbst sagt - "nur ersten Schritt" vor der Bundestagswahl eingelassen hat, ist wohl als "realistisches Einlenken" zu verstehen. Seitdem Altmaier Ende Januar mit seinen Vorschlägen seinen Ministerkollegen überrumpelt und ihn nur wenige Stunden vor der Öffentlichkeit über die Pläne zur Strompreisbremse informiert hatte, hatten beide Minister heftig über den richtigen Weg gestritten.

Offenbar hat die Erkenntnis bei Rösler gesiegt, dass eine zerstrittene Bundesregierung nur mit wenig Überzeugung Konsens von den Ländern und der Opposition einfordern kann. Und noch eine Einsicht dürfte Rösler bewogen haben, nicht länger nur eine grundsätzliche Reform des EEG für akzeptabel zu halten. Es zeichnet sich ab, dass die Höhe der Strompreise ein Wahlkampfthema wird und ein emotionales dazu. Es wäre gegenüber dem Wähler kaum zu kommunizieren, dass sich die FDP gegen eine sofortige Kostenbremse stemmt, und stattdessen auf Besserung bei den Strompreisen durch eine später kommende grundlegende Reform verweist. Auch dem FDP-Minister Rösler ist klar, dass sich vor dem Hintergrund von zuletzt nur drei Prozent Wählerzustimmung für die FDP bundesweit Wahlkampf einfacher mit konkret spürbaren Ersparnissen für die Wähler führen lässt. Da müssen grundsätzliche Reformvorhaben erst einmal zurückgestellt werden.

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com

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