• The Wall Street Journal

Regierung: Finanzaufsicht soll KfW überwachen

    Von ANDREAS KISSLER

BERLIN--Die staatliche KfW Bankengruppe soll nach Plänen der Bundesregierung künftig von der Finanzaufsicht überwacht werden und unter Regelungen des Kreditwesengesetzes (KWG) fallen. Das sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dem Wall Street Journal Deutschland. "Es wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet", sagte der Sprecher. Dabei solle auch die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um die Überwachung der bankenrechtlichen Regeln der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zuzuweisen.

Das Handelsblatt hatte berichtet, die Regierung arbeite an einem entsprechenden Gesetzentwurf, der Mitte März vom Kabinett verabschiedet werden soll. Der Ministeriumssprecher erklärte: "Die KfW ist kein normales Kreditinstitut im Sinne des KWG." Entgegen bisheriger Pläne soll die KfW auch künftig nicht zu einer Ausschüttung von Gewinnen an den Bund gezwungen werden. "Es sieht danach aus, dass das nicht mehr der Weg sein wird", erklärte er. Allerdings müssten darüber nun noch Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium stattfinden.

Aus einer solchen Entscheidung könnten neue Probleme für den Bundeshaushalt entstehen, für den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2014 einen strukturellen Ausgleich erreichen will. Denn bislang ist dazu ein Teil des KfW-Gewinns eingeplant. Auch bei einem Abrücken von den ursprünglichen Plänen werde im Finanzministerium aber damit gerechnet, dass die KfW einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leiste, betonte der Sprecher.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

Copyright 2012 Dow Jones & Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten

Dieses Textmaterial ist ausschließlich für Ihre private, nicht kommerzielle Nutzung. Die Verbreitung und die Nutzung dieses Materials unterliegt unserem Abonnentenvertrag und ist urheberrechtlich geschützt.

Panorama

  • [image]

    Die Welt in Bildern: 21. Juli

    Eine Hindu-Frau taucht unter, ein Rennradfahrer legt die Beine hoch und Fecht-Sportler pieksen sich. Das und mehr zeigen unsere Fotos des Tages.

  • [image]

    Einmal zum Mond und zurück

    Am 20. Juli 1969 gewannen die USA das Wettrennen zum Mond gegen die Sowjetunion. Die US-Astronauten Neil Armstrong und Edwin Aldrin setzten als erste Menschen einen Fuß auf den Mond. Ein Rückblick in Bildern.

  • [image]

    Der Absturz von MH17

    Die Menschen auf der ganzen Welt reagieren mit Schock und Trauer auf den Absturz des Fluges MH17 von Malaysia Airlines in der Ostukraine. Pro-russische Aktivisten werden beschuldigt, die Maschine abgeschossen zu haben. Die genauen Hintergründe bleiben weiter undurchsichtig. Das Flugzeugunglück in Bildern.

  • [image]

    Die Chinesen lieben das Nickerchen im Möbelhaus

    Chinesen mögen es, an merkwürdigen Plätzen ein Schläfchen zu machen. Neu ist dieses Phänomen nicht. Ein Fotograf hat sich nun aber erstmals auf die Lauer gelegt und das seltsame Verhalten bei Ikea in Peking dokumentiert.

  • [image]

    Deutschland feiert seine Weltmeister

    Deutschland hat der Nationalmannschaft einen triumphalen Empfang bereitet. Hunderttausende feierten die Weltmeister vor dem Brandenburger Tor.

  • [image]

    Der neue Villen-Boom in Berlin

    „Arm, aber sexy" war gestern. Heute zeigt Berlin wieder Luxus. Besonders die Altbauvillen im Südwesten der Hauptstadt erleben derzeit eine neue Blütezeit.