• The Wall Street Journal

Schuldendrama in Zypern geht in die heiße Phase

    Von MICHALIS PERSIANIS und STELIOS BOURAS

NIKOSIA—Am Sonntag wählen die Zyprioten einen neuen Präsidenten, dessen Aufgabe es sein wird, mehrere Milliarden Euro an Rettungsgeldern für das gefährdete Bankensystem und die klamme Regierung der Insel zu erkämpfen.

Reuters

Ein Poster des Präsidentschaftskandidaten Stavros Malas: Auf das neue Staatsoberhaupt warten große Herausforderungen.

Meinungsumfragen zeigen, dass der konservative Politiker Nicos Anastasiades mit seiner Partei etwa 40 Prozent der Stimmen erhalten und das Rennen der drei Kandidaten so für sich entscheiden dürfte. Wenn keiner der Kandidaten 50 Prozent erzielt, entscheidet in der darauffolgenden Woche eine Stichwahl.

Anastasiades' größter Rivale ist Stavros Malas, der von der zypriotischen kommunistischen Partei Akel unterstützt wird. Malas kann laut Umfragen auf 23 Prozent der Wählerstimmen hoffen. Giorgos Lillikas, der Dritte im Bunde, hinter den sich die sozialistische Partei Edek gestellt hat, dürfte um die 20 Prozent der Stimmen erhalten.

Sollte Anastasiades das Rennen machen, wird er kaum Zeit haben, seinen Sieg zu feiern. Die Zyprioten hoffen, dass der 66-jährige Anwalt die Wirtschaft wieder ankurbeln kann, die sich schon seit zwei Jahren in einer Rezession befindet. Außerdem hat er ein gutes Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel, die ihm im Januar während eines Besuchs in Zypern ihre Unterstützung ausgesprochen hat.

Anastasiades wird erst einmal das Verhältnis den anderen europäischen Ländern wieder reparieren müssen, das sein Vorgänger beschädigt hat. Gegenüber Sparmaßnahmen und Privatisierungen, die die EU und der Internationalen Währungsfonds fordern, zeigte er sich unnachgiebig. „Anastasiades muss die Verbindung zwischen Zypern und Europa stärken, aber das wird ihm leicht fallen. Er ist die Art Regierungschef, die im Westen beliebt ist", sagt Hubert Faustmann, Lektor für Geschichte und Politik an der Universität von Nikosia. „Als Erstes muss er Zypern vor dem Bankrott retten."

Zypern steht mit der Abwahl des unbeliebten kommunistischen Präsidenten Demetris Christofias ein Richtungswechsel bevor. Obwohl Zypern nur etwa 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone aufbringt, könnte das Land zum nächsten Krisenherd der Währungsunion werden. Nach monatelangen Streitereien zwischen den Euro-Staaten, dem IWF und Christofias über den zypriotischen Schuldenberg sind die Verhandlungen über Hilfsgelder zum Stillstand gekommen.

Inzwischen war die Regierung gezwungen, sich von staatlichen Konzernen Geld zu leihen, um liquide zu bleiben. Im Juni wird außerdem eine Rückzahlung für Anleihen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro fällig. Währenddessen hat der Bankensektor, der bereits vergangenen Juni Rettungsgelder bekam, mit seiner Reputation als Geldwäschezentrum für russisches Geld zu kämpfen. Die Euro-Staaten und vor allem Deutschland wollen Zypern daher nur ungern mit Rettungsgeldern beistehen.

Am Mittwoch gab die gemeinnützige Organisation Global Financial Integrity einen Bericht heraus, in dem es heißt, dass Zypern eine „Waschmaschine für schmutziges russisches Geld" sei. Die zyprische Regierung bestreitet diese Vorwürfe und gibt an, dass die Banken im Einklang mit internationalen Bankenregeln gehandelt hätten.

Zypern ist von Russland abhängig

Der zyprische Bankensektor ist achtmal so groß wie die Wirtschaft des kleinen Landes. 17 Milliarden Euro braucht Zypern – etwa so viel wie das Bruttoinlandsprodukt eines Jahres. Dadurch würde die Verschuldung auf 140 bis 145 Prozent des BIP steigen. Von diesen Hilfsgeldern könnten bis zu zehn Milliarden Euro an die Banken gehen.

Der IWF glaubt, dass das Land mit dieser Schuldenlast nicht zurechtkommen werde, doch eine alternative Lösung wurde bisher nicht gefunden. Eine Option ist, die existierenden zyprischen Verbindlichkeiten von 16 Milliarden Euro umzuschulden. Doch dieser Schritt könnte bei ausländischen Investoren zu rechtlichen Problemen führen, den zyprischen Banken weiter zusetzen und womöglich sogar eine neue Ansteckungsgefahr für die europäischen Finanzmärkte darstellen.

Alternativ könnten unversicherten Einzahlern wie den Russen Verluste aufgezwungen werden. Doch die europäischen Bankaufseher lehnen diese Lösung ab, da sie fürchten, dass Kunden anderer schwacher Banken der Peripheriestaaten deshalb ihre Einlagen abziehen könnten.

Zypern ist von Russland abhängig, da es von dort einen Kredit über 2,5 Milliarden Euro erhielt, als Ende 2011 die Krise im benachbarten Griechenland dazu führte, dass auch Zypern praktisch von den Anleihemärkten ausgeschlossen wurde.

Russland will nicht ausschließen, diesen Kredit an Zypern zu verlängern oder sogar zu erhöhen. Doch eine Vertiefung der finanziellen Beziehungen zwischen Zypern und Russland könnte bei vielen Staaten der Euro-Zone auf Widerstand stoßen.

Zudem könnten staatliche Konzerne privatisiert werden – ein Schritt, gegen den sich Christofias bis zuletzt gewehrt hat. Außerdem hat Zypern Erdgasreserven, die bisher noch nicht ausgenutzt wurden.

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