• The Wall Street Journal

Rösler: "Die Bundesländer sind am Zug"

    Von SUSANN KREUTZMANN

Bundesumweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler haben sich besorgt über einen weiteren Energiepreisanstieg gezeigt und die Bundesländer aufgerufen, der vereinbarten Strompreisbremse zuzustimmen. "Ich habe die große Sorge, dass der Strom ohne Preisbremse in diesem Jahr um bis zu zehn Prozent teurer werden könnte. Für die folgenden Jahre sind vergleichbare Preissteigerungen nicht auszuschließen", sagte Altmaier (CDU) der Welt am Sonntag.

dapd

Was tun gegen steigende Strompreise? Bundesumweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler verteidigen ihr Konzept.

Der Umweltminister verteidigte das zusammen mit Rösler (FDP) vorgelegte Konzept einer Strompreisbremse als ausgewogen. "Die Belastung werde nicht einseitig den Bürgern aufgebürdet, sondern auch den energieintensiven Industrien", sagte Altmaier. Auch Rösler warnte: "Jeder muss wissen: Die Energiewende wird nur akzeptiert, wenn Strom bezahlbar bleibt." Nun seien die Bundesländer am Zug, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden, sagte Rösler im Gespräch mit dem Wall Street Journal Deutschland.

Rösler nannte die mit Altmaier vereinbarten Sofortmaßnahmen einen guten Fortschritt, um die Strompreise zu dämpfen. Die hohen Energiepreise seien für die meisten Unternehmen ein Problem. "Hauptkostentreiber ist die planwirtschaftliche Förderung der erneuerbaren Energien. Hier brauchen wir mehr Markt, mehr Wettbewerb und eine grundlegende Reform des gesamten Fördersystems", forderte Rösler.

Die Wirren der Energiewende

Beide Minister hatten sich diese Woche auf einen Kompromiss geeinigt, um den Anstieg der Strompreise zu dämpfen. Dabei soll die Ökostromumlage auf derzeitigem Niveau eingefroren werden. Gleichzeitig werden die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen reduziert. Beide Minister wollen auch Reformen am Erneuerbare-Energien-Gesetz umsetzen. Die Bundesländer müssen den Vorschlägen jedoch noch zustimmen. Rot-Grün hat im Bundesrat aber eine Mehrheit.

Altmaier forderte deshalb die Länder auf, Gegenvorschläge vorzulegen. Zugleich signalisierte der Umweltminister aber auch Kompromissbereitschaft. Über einzelne Teile des gemeinsam mit Rösler vorgelegten Maßnahmenpakets könne noch geredet werden, sagte er. Allerdings müsse die Preisbremse wirksam bleiben. "Die Akzeptanz der Energiewende kann nur aufrechterhalten werden, wenn wir Klarheit darüber schaffen, dass wir die Bürger, das Handwerk, den Mittelstand nicht überfordern", sagte Altmaier.

Er gehe davon aus, dass sein Ansatz "von SPD und Grünen mitgetragen wird", betonte der Umweltminister. Für Menschen mit niedrigen Einkünften würden die Energiepreise genauso zum Problem wie für die mittelständische Wirtschaft. "Daher muss etwas geschehen - und zwar noch vor der Bundestagswahl", mahnte Altmaier. Vor allem in der SPD habe man "die Sensibilität des Themas erkannt". Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Jürgen Trittin, missbrauchten dagegen die Strompreisbremse zu Wahlkampfzwecken, kritisiert Altmaier. "Das ist kurzsichtig und führt dazu, dass die Energiewende in einer polemischen Debatte zerrieben wird."

Werde sein Vorschlag umgesetzt, steige die Ökostromumlage um maximal 2,5 Prozent pro Jahr, sagte Altmaier voraus. "Das entspricht dem, was man durch Energieeinsparungen wettmachen kann und was durch Lohn- und Rentenerhöhungen auch finanziert werden kann", sagte der Umweltminister und fügte hinzu: "Das ist mein Ziel, und dafür kämpfe ich."

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com

Copyright 2012 Dow Jones & Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten

Dieses Textmaterial ist ausschließlich für Ihre private, nicht kommerzielle Nutzung. Die Verbreitung und die Nutzung dieses Materials unterliegt unserem Abonnentenvertrag und ist urheberrechtlich geschützt.

Haus der Woche

  • [image]

    Australische Villa im Zeichen des Drachens

    Feurig kommt dieses Luxusanwesen im australischen Melbourne daher: Auf dem Dach wacht ein mächtiger Terrakotta-Drache und im Haus lodern Dutzende Kaminfeuer. Die Ausstattung mit Tennisplatz, Pool und ausgiebigen Ländereien lässt es jedem Australien-Fan warm ums Herz werden.

  • [image]

    Panini-Sticker: Höhepunkte aus 40 Jahren

    Zur Weltmeisterschaft im eigenen Land kamen 1974 die ersten Panini-Klebebilder in Deutschland auf den Markt, inzwischen haben sie Kultstatus. Ein Rückblick auf 40 Jahre Fußballgeschichte.

  • [image]

    Alt, neu, kurios und nicht chancenlos – Parteien zur Europawahl

    In Deutschland sind 25 Parteien zur Europawahl zugelassen. Neben den etablierten Bundestagsparteien können sich die Wähler für eine Menge kurioser Alternativen entscheiden – von der Christlichen Mitte bis zur Bayernpartei. Da die 3-Prozent-Hürde gefallen ist, haben die Kleinen sogar eine Chance.

  • [image]

    Die Welt in Bildern: 15. April

    Wilde Tulpen in Afghanistan, Wasserfontänen in China, der Vollmond über Schanghai und Ordensbrüder mit wunden Füßen in Spanien. Das und mehr zeigen unsere Fotos des Tages.

  • [image]

    Die furchterregendste Gondelfahrt der Welt

    Was Besuchern den Angstschweiß auf die Stirn treibt, ist für die Einwohner der georgischen Stadt Tschiatura Alltag. Die Seilbahnen aus der Stalin-Zeit an den Hängen des Kaukasus fahren trotz Rost noch immer.

  • [image]

    Diese Länder sind die Wachstums-Stars

    Die Weltwirtschaft gewinnt weiter an Schwung. Wachstums-Impulse kommen aus den Industrieländern, auch aus Europa. Die höchsten Wachstumsraten sitzen aber woanders. Wir zeigen Ihnen, wo die Wirtschaft am stärksten boomt.

  • [image]

    Wie sich die Nasdaq seit dem Tech-Crash verändert hat

    Vor gut 14 Jahren begann in den USA die Tech-Blase zu platzen. Jetzt bewegt sich der Nasdaq Composite wieder auf dem Niveau von damals. Ist das ein Grund zur Sorge? Wir zeigen, was sich seitdem an der Nasdaq verändert hat und was das für Anleger heute bedeutet.

  • [image]

    Die bestverdienenden Bankenchefs der Welt

    Das vergangene Jahr hat sich für die Chefs der internationalen Großbanken wieder gelohnt. Doch auch in der Liga der Großverdiener gibt es deutliche Klassenunterschiede. Wir haben aufgelistet, wer wie viel erhalten hat.