• The Wall Street Journal

Länder streiten vor dem Gipfel um einen Flutsoli

    Von ANDREAS KISSLER

BERLIN - Vor dem Gipfeltreffen zur Flutkatastrophe im Bundeskanzleramt streiten die Länder über die Finanzierung der Hilfen. Noch ist völlig unklar, woraus sich der geplante Hilfsfonds von Bund und Ländern speisen soll, der nach Angaben aus Regierungskreisen mit einem Finanzvolumen von mindestens 7 Milliarden Euro veranschlagt wird.

Fest steht offenbar nur, dass die nötigen Gesetzesvorhaben am 5. Juli stehen sollen. Dann kommt der Bundesrat zu seiner letzten planmäßigen Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Der Bundestagshaushaltsausschuss soll zuvor noch in einer Sondersitzung über Maßnahmen beraten, heißt es in einem Dokument des Finanzministeriums, in das das Wall Street Journal Deutschland Einblick hatte.

Der Vorschlag des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, die Bewältigung der Hochwasserschäden unter anderem über eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags zu finanzieren, stieß bereits bei anderen Ländern auf Ablehnung. Auch das Bundesfinanzministerium sprach sich dagegen aus.

Reuters

Manche Häuser werden nach dem Rückzug des Hochwassers nicht zu retten sein: Einfamilienhaus in Fischbeck an der Elbe.

Haseloff sagte der Mitteldeutschen Zeitung, bei dem Flutgipfel wolle er „eine auf ein Jahr befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages um einen bis anderthalb Prozentpunkte als eine denkbare Lösung vorschlagen". Dies würde etwa vier Milliarden Euro erbringen. Der Solidaritätszuschlag beträgt zurzeit 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer. Die Bundesregierung hat es bisher aber abgelehnt, die Fluthilfe über Steuererhöhungen zu finanzieren.

Die Sprecherin des Finanzministeriums, Marianne Kothé, lehnte Haseloffs Vorschlag deshalb auch ab. „Dass wir keine Steuererhöhung in Erwägung zur Finanzierung ziehen, daran hat sich nichts geändert", sagte er. Der Soldaritätszuschlag sei als Zuschlag zur Einkommensteuer klar eine Steuer.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich – wie Haseloff beides Christdemokraten – wandten sich ebenfalls gegen den Plan. „Wir müssen die Bürger nicht zusätzlich belasten", sagte Lieberknecht im ZDF-Morgenmagazin. Vielmehr sei es „gesamtvereinbarte Diskussionslage" unter den Ländern, auf den bestehenden Fonds Deutsche Einheit zurückzugreifen.

Tillich bezeichnete im Bayerischen Rundfunk eine Steuererhöhung als prinzipiell nicht notwendig. „Wir haben den Menschen vor vier Jahren versprochen, dass wir eigentlich Steuern senken wollten", erklärte er. Tillich schlug eine „zeitweilige Neuverteilung eines Mehrwertsteuepunktes" zwischen Bund und Ländern oder auch unter den Bundesländern vor.

Damit bleibt die Finanzierung des geplanten Hilfsfonds aber offen. Unklar ist vor allem, wie die Länder ihren Anteil aufbringen wollen. Vier Länder, darunter Schleswig-Holstein, befinden sich bereits jetzt aufgrund einer drohenden Haushaltsnotlage in strengen Sanierungsprogrammen.

Für den Anteil des Bundes läuft nach bisherigen Äußerungen alles auf einen Nachtragshaushalt für 2013 hinaus. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach sich bereits dafür aus, und auch der Unions-Budgetexperte Norbert Barthle rechnete damit. Aus dem Bundestag und von der deutschen Industrie wurde auch der Ruf nach Gegenfinanzierungen laut.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) lehnte allerdings Budgetdiskussionen zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Wir führen keine Haushaltsdebatte, wenn die Menschen unsere Hilfe brauchen", sagte er der Zeitung Die Welt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch bei einem Besuch in den norddeutschen Hochwassergebieten offiziell einen Hilfsfonds für Langfristschäden wie beim Jahrhunderthochwasser 2002 angekündigt. Die Bundesregierung hat bereits 100 Millionen Euro an Soforthilfe für Hochwasserschäden gewährt. Am Donnerstagnachmittag will die Kanzlerin nun mit den Ministerpräsidenten der Länder Einzelheiten für die Langfristhilfe diskutieren.

Über die genaue Höhe dieser Hilfe wollte die Bundesregierung jedoch auch unmittelbar vor dem Treffen im Kanzleramt keine Angaben machen. „Wir beteiligen uns an keinen Spekulationen", sagte Sprecherin Kothé. Erst solle schnell das nötige Volumen festgestellt werden, dann werde über die Quoten zur Finanzierung gesprochen und erst danach über die Finanzierung selbst. Dass die Langfristmittel hälftig von Bund und Ländern getragen würden, sei noch nicht vereinbart. "Über den Fonds ist noch gar nicht offiziell gesprochen worden", betonte sie.

Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert soll von dem Treffen im Kanzleramt ein klares Signal ausgehen: „Wir stehen zusammen." Demonstriert werden solle die Entschlossenheit, eine nationale Kraftanstrengung zu unternehmen.

Aus Koalitionskreisen war am Mittwoch verlautet, der Fonds müsse in etwa die gleiche finanzielle Ausstattung wie 2002 haben. Damals legte die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder ein Programm von 7 Milliarden Euro auf.

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