• The Wall Street Journal

SPD macht Steuerbetrug zum Wahlkampfthema

    Von SUSANN KREUTZMANN und ANDREAS KISSLER

Die SPD will mit einer Offensive gegen Steuerbetrug im Wahlkampf punkten. Dafür sollen die Steuerbehörden personell aufgestockt und eine bundesweite Steuerfahndung aufgebaut werden. Auch soll die Steuerhinterziehung nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Auch auf europäischer Ebene soll die Zusammenarbeit verstärkt werden, um Steueroasen trockenzulegen. "Wir werden konsequent den Kampf gegen Steuerdumping und Steuerbetrug zur Bedingung für Finanzhilfen im Rahmen der Euro-Rettungspakete machen", schreibt die SPD in ihrer am Montag verabschiedeten Braunschweiger Erklärung. Gerade Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützten, dürften Steuerflucht nicht mehr zum "nationalen Geschäftsmodell" machen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nannte die Erklärung der SPD durchsichtig. Die SPD müsse sich schon fragen lassen, weshalb sie das Steuerabkommen mit der Schweiz habe scheitern lassen. "Wenn man es ernst meint mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, dann wäre das mit Sicherheit ein erster Schritt gewesen, um etwas gegen Steuerhinterziehung zu tun", sagte der Minister.

Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Michael Meister, kritisierte das Nein der SPD zum Steuerabkommen mit der Schweiz. "Aus meiner Sicht wäre es viel einfacher gewesen, direkt etwas gegen die Steuerhinterziehung zu tun, wenn man dem Abkommen mit der Schweiz zugestimmt hätte. Das hätte tatsächlich Steuerhinterziehung in Deutschland verhindert", sagte der CDU-Politiker.

Der Bundesregierung werfen die Sozialdemokraten Versagen beim Kampf gegen Steuerbetrug vor. "Die schwarz-gelbe Koalition folgt dem Muster der Klientelpolitik", schreibt die SPD. Als Beispiele führen sie "ungerechte Steuerprivilegien" und "windelweiche Regelungen bei Steuervergehen" an. Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte "im Ergebnis Steuerhinterzieher begünstigt", heißt es. Das Abkommen ist am rot-grünen Widerstand im Bundesrat gescheitert.

"Steuergerechtigkeit heißt, dass die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit erfolgt und dass starke Schultern mehr tragen als schwache," heißt es weiter in der Braunschweiger Erklärung. Deshalb sei Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.

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