• The Wall Street Journal

Was David Cameron den Briten über Europa sagen muss

    Von SIMON NIXON

In Großbritannien tobt eine Debatte darüber, ob und zu welchen Bedingungen das Land in der EU bleibt. Premierminister David Cameron – er hat die Diskussion mit forschen Ankündigungen angeheizt – hält am Freitag in den Niederlanden seine lange erwartete Rede zum Thema. Unser Londoner Autor hat aufgeschrieben, was Cameron sagen sollte.

„Hier bin ich, endlich! Wie Sie wissen, habe ich diese Rede seit Monaten geplant und überlegt, was ich sagen soll. Manche werden mir Zauderei vorwerfen – und sich fragen, wie ich Premier werden konnte, wenn ich nicht einmal weiß, wie ich zu dieser zentralen Frage stehe. Ich sehe mich eher als politischen Erben von Abraham Lincoln. Dem hat man auch oft vorgeworfen, vor wichtigen Entscheidungen wegzulaufen. Tatsächlich lag sein politisches Genie auch darin, große strategische Entscheidungen aufzuschieben, bis er die öffentliche Meinung subtil beeinflusst hatte.

Der Ton in der Debatte um die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU hat zum Glück in den vergangenen Wochen gedreht. Die Unternehmen haben die Initiative ergriffen, die ich eigentlich übernehmen sollte, indem sie von wirtschaftlicher Seite für die Mitgliedschaft unseres Landes in der Gemeinschaft argumentierten. Und unsere engsten Verbündeten haben dankbarerweise die strategischen Folgen des Austritts skizziert.

Press Association

Großbritanniens Landeschef David Cameron soll am 22. Januar über die Rolle seines Landes in der EU sprechen.

Das macht es mir leichter, zu sagen, was ich sagen muss. Lassen Sie mich direkt sein: Ich werde auf keinen Fall Großbritannien aus der EU treiben oder irgend etwas tun, was unsere Mitgliedschaft gefährden könnte – auch keine leichtsinnigen Versprechen von Neuverhandlungen und Volksabstimmungen.

Vielleicht verstehen diejenigen, die mich zu einem EU-Austritt drängen – oder damit auf so eine kindische Art drohen – ja auch nicht, in was für einem miserablen Zustand Großbritannien ist. Wenn man private und öffentliche Schulden zusammenzählt, sind wir eines der am meisten verschuldeten Länder der Welt. Auch wenn ich und meine Regierung behaupten, wir würden harte Entscheidungen fällen, ist unsere Neuverschuldung verglichen mit dem Bruttoinlandsprodukt EU-weit die zweithöchste.

Auch wenn unsere Währung kräftig nachgegeben hat und wir im großen Stil Geld drucken, schlägt sich unsere Wirtschaft schlechter als der Durchschnitt in der Eurozone. Wir steuern auf eine dritte Rezession zu. Im Gegensatz zu Griechenland, Spanien und Portugal nehmen wir mehr Schulden auf, statt die bestehenden zu reduzieren.

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Keines unserer Probleme kommt von der EU-Mitgliedschaft – und auszutreten, würde die Situation auf jeden Fall verschlimmern. Denken Sie wirklich, dass ich unsere ohnehin schon schlechten Aussichten auf eine Erholung noch weiter schmälere – und damit nicht nur unsere Exporteure, sondern alle Anleger vor den Kopf stoße?

Die Kritiker vergessen offenbar, dass niemand von dem Einheitsmarkt der EU und dem Euro mehr profitiert als das Vereinigte Königreich. Dass London wieder leidlich gut dasteht, liegt daran, dass es die Finanzhauptstadt Europas ist – und so von den Finanzgeschäften profitiert, die es nicht gäbe, wenn der Kontinent keinen Einheitsmarkt hätte.

Vertritt irgendwer ernsthaft die Meinung, dass die EU London weiter die Finanzgeschäfte Europas koordinieren lässt, wenn es sich außerhalb des Regelwerks der Gemeinschaft befände? Die Wirtschaft auf der Insel bringen wir nicht dadurch in Ordnung, die eine Industrie zu torpedieren, von der ein Großteil unserer Steuereinnahmen kommt – der Teil, der vielleicht den Unterschied zwischen einer Erholung und einer Krise ausmacht.

Abgesehen davon ist es genau die falsche Zeit für Großbritannien, eine Gemeinschaft zu verlassen, die es so sehr beeinflusst hat. Ich bin stolz auf die Rolle Großbritanniens dabei, den einheitlichen Markt und die Erweiterung der EU voranzutreiben. Auch wenn es noch vieles zu ändern gibt: Protektionismus ist nach wie vor verbreitet, und Brüssel gibt zu viel Geld aus.

Aber das Königreich kann eine wichtige Rolle dabei spielen, diese Fehler zu beheben. Wenn die Eurozone überleben und glänzen soll – ich hoffe und glaube, dass sie das tun wird – müssen wir jede Gelegenheit nutzen, um ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Das heißt, überflüssige Regulierung abzubauen und den einheitlichen Markt ausbreiten, auf Gebiete wie Energie, Transport, Dienstleistungen und die digitale Wirtschaft. Das kann auch den Firmen bei uns im Land riesige Gelegenheiten bringen.

Ich weiß: Das ist nicht das, was meine Partei gerne hört. Die meisten sind überzeugt, dass unser Land die Mitgliedschaft in der EU neu verhandeln muss – oder riskiert, in einem europäischen Riesenstaat aufzugehen. Das sehe ich anders: Den Wunsch, einen europäischen Superstaat zu kreieren, kann ich nirgendwo erkennen. Zwar hat die Europäische Kommission Vorschläge für die weitere Zentralisierung der Macht vorgelegt. Aber die Brüsseler Bürokraten malen sich nun einmal derartige Fantasiebilder aus.

Die Eurokrise war im Wesentlichen eine Diskussion darüber, wer die Kosten für notwendige Änderungen trägt. Diese Debatte erscheint geklärt: Die Krisenländer haben schon enorme Fortschritte dabei gemacht, ihre Probleme mit dem Haushalt, mit den Banken und der Bürokratie in den Griff zu bekommen. Mehr Fortschritte, als wir auf der Insel gemacht haben.

Nichts von dem, was bisher beschlossen wurde, ist eine Bedrohung für Großbritannien: Länder der Eurozone müssen eine Aufsicht über ihre Budgets und Bankensysteme akzeptieren. Aber das nähme zukünftigen Regierungen trotzdem nicht das Recht, so ruinös viel Geld auszugeben wie mein Labour-Vorgänger Gordon Brown.

Die Vorstellung, dass ich die Eurozone als Geisel halte in einer Zeit, in der unser Land finanziell derartig unter Druck ist, indem ich unsere engsten Handelspartner mit einer schnell zusammengekleisterten Liste von vagen und wahrscheinlich unerfüllbaren Ultimaten – und damit Jahre der schädigenden Unsicherheit riskiere, nur um einen Teil meiner Partei zu besänftigen, der sich ohnehin nie mit der EU-Mitgliedschaft abfinden wird – diese Idee ist verrückt.

Für all die, die mich ganz sicher weiter dazu treiben wollen, für den EU-Austritt meines Landes zu werben, habe ich nur eins zu sagen: Wenn ich es 2010 nicht einmal geschafft habe, mitten in der Rezession und mit der Partei geschlossen im Rücken eine eigene Mehrheit im Parlament zu erringen - warum sollte ich dann eine Volksabstimmung gewinnen können?

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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