• The Wall Street Journal

Deutschland verzeichnet Haushaltsüberschuss

    Von ANDREAS KISSLER

BERLIN – Das vergangene Jahr hat Deutschland mit einem Haushaltsüberschuss beendet. Nach Maastricht-Kriterien lag der Finanzierungssaldo bei plus 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. 2011 hatte der Bund, Länder und Gemeinden noch mit einem Defizit von 0,8 Prozent beendet.

Die Nettoneuverschuldung des Bundes lag bei 22,5 Milliarden Euro oder 0,32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit hält der Bund die gesetzliche Schuldenbremse bereits vier Jahre früher ein als vorgesehen. Ab 2016 darf dessen Nettokreditaufnahme dauerhaft nicht über einen Wert von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Reuters

Gute Nachrichten kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verkünden. Deutschland beendet das Haushaltsjahr 2012 mit einem kleinen Überschuss.

Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Regierung solide gewirtschaftet und die positive Konjunktur zur Konsolidierung ihres Haushaltes genutzt. „Das Ziel für nächstes Jahr einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der ganz ohne strukturelle Neuverschuldung auskommt, ist in greifbare Nähe gerückt", erklärte der CDU-Politiker. Um 2014 auf eine strukturelle Null zu kommen, sei noch eine Lücke von rund sechs Milliarden Euro zu schließen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Derzeit finden Gespräche mit den anderen Ressorts statt, um die Eckpunkte für den Haushalt 2014 festzulegen. Die Verpflichtung der Koalition vom November 2012 zielt auf einen vollständigen Abbau des strukturellen Defizits. Bei der Berechnung dieses strukturellen Defizits werden aus der Neuverschuldung konjunkturelle Effekte und finanzielle Transaktionen herausgerechnet, die das Vermögen des Bundes nicht verändern.

Mit der Nettokreditaufnahme von 22,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr blieb der Bund um rund 5,6 Milliarden Euro unter dem im zweiten Nachtragshaushalt vorgesehenen Soll von 28,1 Milliarden Euro.

Strukturell ergibt sich laut Finanzministerium erstmals seit der deutschen Vereinigung gesamtstaatlich gerechnet ein leichter Überschuss, sodass das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 Prozent des BIP „mit Abstand eingehalten" worden sei.

Möglich geworden sei dies durch die günstige Situation am Arbeitsmarkt, aber auch, weil alle Gebietskörperschaften ihre Haushalte konsolidiert hätten, erklärte das Finanzministerium. Gemeinden und Sozialversicherung wiesen demnach Überschüsse aus. Auch die „Ausgabendisziplin" beim Bund habe positive Wirkung gezeigt, sagte ein Beamter des Finanzministeriums. Auch für die kommende Zeit gebe es keinen Anlass, von dieser Linie abzuweichen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, bezeichnete das Ergebnis des Bundes im Jahr 2012 als „besonders beachtlich", weil der Bund im vergangenen Jahr insgesamt gut zehn Milliarden Euro in den Kapitalstock des dauerhaften Rettungsschirms Europäischer Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Investitionsbank gezahlt habe, was bei der Aufstellung des Haushalts noch nicht berücksichtigt worden sei. „Erfreulicherweise konnten diese Ausgaben am Ende sogar überkompensiert werden", betonte er.

Um die für 2013 geplante maximale Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro einzuhalten, werde die Koalition aber „weiterhin äußerst diszipliniert bei den Ausgaben sein und eventuelle Mehreinnahmen oder geringere Ausgaben wie gehabt zum Abbau der Neuverschuldung nutzen".

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

Berichtigung
2011 hatten Bund, Länder und Gemeinden noch mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 0,8 Prozent beendet. Zunächst war von einem Defizit des Bundes die Rede. Bei der Nettoneuverschuldung geht es dagegen ausschließlich um den Bund.

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