• The Wall Street Journal

Drohnen-Affäre: Druck auf de Maizière wächst

    Von SUSANN KREUTZMANN

Neue Dokumente belasten Verteidigungsminister Thomas de Maizière zusätzlich. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde der CDU-Minister schon im Frühjahr 2012 über massive Probleme bei der Musterzulassung der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk informiert. De Maizière hatte dagegen stets behauptet, bei der Rüstungsklausur am 1. März 2012 seien ihm Zulassungsprobleme als „lösbar" geschildert worden. Der Verteidigungsminister hatte das millionenschwere Projekt erst im Mai 2013 gestoppt, nachdem die Luftsicherheitsbehörden der Aufklärungsdrohne wegen eines fehlenden Kollisionsschutzes die Zulassung für den europäischen Luftraum verweigert hatten. Mindestens 500 Millionen Euro sollen bereits in die Anschaffung geflossen sein.

Agence France-Presse/Getty Images

Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät in der Drohnen-Affäre zunehmend unter Druck.

Um Aufklärung in der Drohnen-Affäre bemüht sich jetzt ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, der am Montag zu seiner ersten Sitzung zusammenkam. In nur sechs Beratungen wollen die Abgeordneten 19 Zeugen hören. Am Montag standen der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sowie die früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Franz Josef Jung (CDU) als Zeugen auf der Tagesordnung. In der kommenden Woche soll de Maizière vor dem Ausschuss aussagen.

SPD fordert de Maizières Rücktritt

Die SPD erneuerte vor den Beratungen ihre Rücktrittsforderung. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold warf de Maizière vor, Vertrauen verspielt zu haben. Der Ausschuss will klären, warum die Anschaffung der Euro-Hawk-Aufklärungsdrohne in einem millionenschweren Desaster endete und wer die Verantwortung dafür trägt.

Scharping wies den Angaben zufolge im Ausschuss Vorwürfe zurück, schon bei der Entscheidung über die Anschaffung seien die Probleme bekannt gewesen. Vor einem Geburtsfehler würde er nicht sprechen, sagte der SPD-Politiker. Er verwies darauf, dass die Anschaffung von Euro-Hawk-Aufklärungsdrohnen militärischer Notwendigkeit gefolgt sei. Scharping, der von 1998 bis 2002 Verteidigungsminister war, sprach von einer „strategischen Lücke" in den damaligen Fähigkeiten der Bundeswehr, hieß es aus dem Bundestag. Die unzureichende Aufklärung sei unter anderem 1999 im Kosovo-Krieg deutlich geworden. Ein Ziel habe somit auch darin bestanden, den technischen Rückstand gegenüber den US-Streitkräften zu verringern.

Es seien damals Konzeptstudien in Auftrag gegeben worden, um zu prüfen, unter welchen technischen und wirtschaftlichen Bedingungen die Drohnen angeschafft werden könnten und welche Alternativen es dazu gebe. Die möglichen Probleme bei der Zulassung hätten schon damals eine Rolle gespielt. Nach seiner Einschätzung gab es aber vor dem Hintergrund einer möglichen Krisenprävention auf internationaler Ebene keine Alternative zur Verbesserung der Aufklärungsfähigkeiten der Bundeswehr. Scharping sagte, es wäre „nachträgliche Schlaumeierei" zu behaupten, die gravierenden Probleme und der Stopp des Rüstungsprojekts wären damals alle vorhersehbar gewesen.

Scharping sagte aber auch: Wenn man die Neuausrichtung der Bundeswehr betreiben wolle, dann sei das kein Verwaltungsakt. "Dann können Sie sich nicht auf den Stuhl sitzen und warten, bis jemand die Vorlage bringt", betonte der SPD-Politiker. "Das heißt, man muss auch aktiv Informationen einfordern." Zu einem möglichen Rücktritt von de Maizière wollte sich Scharping nicht äußern. Bei der Anhörung von Ex-Verteidigungsminister Jung (CDU) sollte es vor allem um die Vertragsunterzeichnung und die Modalitäten über die Anschaffung der Drohnen gehen.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com

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