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Waffenruhe in Gaza vorerst gescheitert

    Von dapd
dapd

Rauch und Feuer stehen über Gaza nach einem Angriff der Israelis am Dienstagabend.

JERUSALEM--Die erhoffte Einigung auf eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt ist am Dienstag ausgeblieben. Nachdem sowohl der als Vermittler fungierende ägyptische Präsident Mohammed Mursi als auch Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zunächst eine unmittelbar bevorstehende Feuerpause in Aussicht gestellt hatten, zerschlug sich am Abend die Hoffnung auf eine rasche Übereinkunft zwischen der Hamas und Israel. Eine Einigung sei allerdings am Mittwoch möglich, sagte ein Hamas-Sprecher. „Israel hat nicht auf einige Forderungen reagiert, was ein Abkommen verzögert hat."

Falls die erhoffte Waffenruhe weiter ausbleiben sollte, will der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch in einer offenen Debatte über den Gaza-Konflikt beraten. Das teilten die UN-Boschafter Indiens, Marokkos und der palästinensischen Autonomiebehörde nach einer stundenlangen Sitzung des Rats in New York mit. Das mächtigste UN-Gremium hatte sich bislang nicht zu dem Konflikt geäußert.

USA hatten sich einer UN-Erklärung zuvor verweigert

Zuvor hatten sich die USA geweigert, einer gemeinsamen Pressemitteilung des UN-Sicherheitsrats zum Gaza-Konflikt zuzustimmen, weil darin nicht ausdrücklich die Raketenangriffe der Hamas auf israelisches Gebiet kritisiert wurden.

Uneinigkeit herrscht zudem noch über einen russischen Resolutionsentwurf, der einen Waffenstillstand fordert, internationale und regionale Vermittlungsbemühungen unterstützt sowie Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen drängt.

Am Dienstag hatte sich US-Außenministerin Hillary Clinton als Vermittlerin eingeschaltet und rief nach ihrer Ankunft in Jerusalem am Abend zu einer dauerhaften Lösung im Konflikt zwischen Israel und radikalen Palästinensern im Gazastreifen auf.

„Das Ziel muss ein tragfähiges Ergebnis sein, das die regionale Stabilität fördert und die Sicherheit und legitimen Erwartungen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser voranbringt", sagte Clinton bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser erklärte, er würde eine diplomatische Lösung der Krise begrüßen, drohte aber gleichzeitig mit einem weiteren militärischen Vorgehen. Er sei bereit, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, sagte Netanjahu.

Reuters

Einen Palästinenserin steht vor den Trümmern ihres Hauses im Gazastreifen.

Inmitten des diplomatischen Ringens um eine Waffenruhe haben die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt und auch radikale Palästinenser feuerten weiterhin Raketen auf israelisches Gebiet.

Am Mittwoch sind bei einer Explosion in einem Bus in Tel Aviv mindestens zehn Menschen verletzt worden, wie die Rettungskräfte in Israel mitteilten. Die Explosion ereignete sich in der Nähe des Hauptquartiers der Streitkräfte. Ein Augenzeuge sagte im israelischen Militärrundfunk, der Bus sei innen völlig ausgebrannt. Die Hintergründe waren zunächst nicht klar.

Seit Beginn der jüngsten Offensive der israelischen Streitkräfte gegen militante Palästinenser vor knapp einer Woche sind im Gazastreifen mindestens 133 Menschen getötet worden. Auf israelischer Seite kamen fünf Menschen ums Leben. Am Dienstag wurden ein Soldat und ein ziviler Angestellter der israelischen Streitkräfte bei palästinensischen Raketenangriffen getötet. Im Gazastreifen waren nach Angaben der Gesundheitsbehörden mindestens 54 Zivilisten unter den Toten, rund 840 Menschen wurden verwundet, darunter 225 Kinder.

Im Gazastreifen wurden am Dienstag auch drei palästinensische Journalisten getötet. Wie der von der radikalislamischen Hamas betriebene Sender mitteilte, wurden zudem zwei Kameraleute bei einem israelischen Luftangriff getötet, obwohl ihr Wagen als Pressefahrzeug gekennzeichnet war. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza wurde auch ein dritter Journalist getötet. Er habe für eine private Radiostation gearbeitet. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Gezielte Angriffe auf Journalisten gab es bislang nicht.

Die israelische Luftwaffe flog seit Beginn der Offensive am Mittwoch vergangener Woche fast 1.500 Angriffe. Die Hamas schoss mehr als 1.000 Raketen auf Israel ab.

Blutiger Konflikt um Gaza

„Eine weitere Eskalation hilft niemandem", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Wenn eine langfristige Lösung durch diplomatische Mittel erreicht werden kann, dann würde Israel bereitwilliger Partner sein", signalisierte Netanjahu Bereitschaft für einen Waffenstillstand. „Aber falls sich stärkere Militäraktionen als notwendig herausstellen, (...) wird Israel nicht zögern, das zu tun, was zum Schutz unserer Bürger notwendig ist", sagte er weiter.

Nur Minuten vor Bans Ankunft in Jerusalem wurde die Stadt von militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen mit einer Rakete beschossen. Die Rakete habe ihr Ziel aber verfehlt und sei in freiem Gelände gelandet, sagte ein israelischer Polizeisprecher. Aus dem Gazastreifen sollen seit Mittwoch mehr als 1.000 Geschosse Richtung Israel abgefeuert worden sein. Die israelischen Streitkräfte haben im gleichen Zeitraum nach eigenen Angaben mehr als 1.500 Treffer im Gazastreifen gezählt.

Die Türkei stellte sich am Dienstag durch ihren Außenminister Ahmet Davutoglu auf die Seite der Hamas. „Die Türkei steht zu Ihnen", sagte er dem Ministerpräsidenten der Hamas, Ismail Hanijeh. „Unsere Forderung ist klar. Israel sollte seine Aggression sofort beenden und die unmenschliche Blockade des Gazastreifens aufheben", sagte Davutoglu.

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