• The Wall Street Journal

Erbitterter Streit um Ungarns Bankensteuer

    Von MARGIT FEHER

BUDAPEST – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und die Notenbank seines Landes führen eine erbitterte Debatte darum, was der richtige Kurs für die Wirtschaft des am höchsten verschuldeten Landes Zentraleuropas ist. Am Montag veröffentlichte die ungarische Zentralbank eine Stellungnahme, die mit scharfen Worten Orbans Vorschlag für eine neue Bankensteuer kritisiert. Diese könne die Stabilität der Wirtschaft gefährden.

Orbans populistische Regierung kündigte an, sie wolle die provisorischen Steuern für Finanzinstitute dauerhaft ins Gesetzbuch schreiben, um das Haushaltsdefizit unterhalb der Maximalgrenze der Europäischen Union zu halten. Seit Jahren schon geht die Regierung oft ungewohnte Wege, um das Haushaltsdefizit zu verringern, die Konjunktur anzutreiben und gleichzeitig ihre Macht über die Zentralbank zu erhöhen.

MTI/MTVA

Ministerpräsident Viktor Orban und Fidesz-Fraktionsvorsitzender Antal Rogan am Montag im Parlament.

Der Geldpolitikrat ist außerdem über die Zinspolitik gespalten. Der Gouverneur der Zentralbank, Andras Simor, und seine beiden Stellvertreter werden immer wieder von vier Mitgliedern überstimmt, die den Leitzins senken wollen. Diese vier Mitglieder wurden 2011 von einem Parlament bestimmt, an dem Orbans Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit hält.

Seit August hat der Geldpolitikrat dreimal für eine Zinssenkung gestimmt. Insgesamt ist der Leitzins um 0,75 Prozentpunkte auf 6,25 Prozent gesunken – obwohl Ungarn die höchste Inflationsrate der EU hat. Die Verbraucherpreise stiegen im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um sechs Prozent.

Orbans Regierung sieht niedrigere Zinsen als Möglichkeit, um die stagnierende Wirtschaft wieder anzukurbeln. 2008 musste das Land von der EU und dem Internationalen Währungsfonds vor der Insolvenz gerettet werden.

Die Zentralbank sowie Vertreter von EU und IWF haben die Regierung dafür kritisiert, dass sie sich zu sehr auf kurzfristige Maßnahmen wie Spekulationssteuern konzentriere, anstatt nachhaltige Reformen auf den Weg zu bringen. 2014 stehen in Ungarn Neuwahlen an.

Kein Blatt vor dem Mund

Die EU und der IWF haben Ungarn angehalten, umstrittene Gesetze aufzuheben, die nach Ansicht der beiden Institutionen die Unabhängigkeit der Bank gefährde. Sie haben Gespräche über finanzielle Hilfen auf Eis gelegt, bis die Gesetze, die eine Restrukturierung der Notenbank möglich machen, aufgehoben seien. „Seit Premierminister Orban sein Amt angetreten hat ist die Zentralbank politisch definitiv weniger unabhängig", sagt Mujtaba Rahman, Analyst bei der Eurasia Group in New York.

Wenn nächstes Jahr die Amtszeiten von Simor und seinen beiden Stellvertretern ablaufen, sagt Rahman, könne Orban seine eigenen Verbündeten an der Spitze der Zentralbank installieren. „Die teilweise politische Kontrolle wird dann zu einer kompletten Kontrolle", sagt er. Er glaubt, dass Außenseiter das nur schwer verhindern könnten.

Der stellvertretende Zentralbankgouverneur Ferenc Karvalits nimmt bei seiner Kritik der jüngsten Zinssenkung kein Blatt vor den Mund. Die Lockerung der Geldpolitik „trotz des immer schlechteren Inflationsumfeldes" gefährde das wichtigste Mandat der Bank. Das Ziel der Notenbank soll sein, die Inflation mittelfristig bei drei Prozent zu halten.

„Die Preisstabilität ist kein Luxus, sondern eine Grundlage von langfristigem Wohlstand", sagt Karvalits. „Sie ist ein unverzichtbarer Faktor für ein vorhersehbares wirtschaftliches Umfeld, wo es sich lohnt zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen."

Starke Abhängigkeit von Deutschland

Die Befürworter niedrigerer Zinsen tun solche Sorgen ab. Die wahre Gefahr sei nicht Inflation, sagen diese, sondern ein zu langsames Wachstum. Diese Mitglieder des Geldpolitikrats wurden unter einem Gesetz gewählt, das den Rat verkleinerte und die Regeln für ihre Einsetzung änderte. Die ungarische Wirtschaft ist in den drei Monaten bis September zum dritten Mal in Folge geschrumpft.

Die Zinssenker streiten ab, dass ihre Entscheidungen politisch motiviert sind. Eine von ihnen, Andrea Bartfai-Mager, sagt, das Inflationsziel der Zentralbank sei erreichbar, da die schrumpfende Wirtschaft die Binnennachfrage drücke. Ihr Kollege Ferenc Gerhardt sagt, die Ratsmitglieder, die die Zinsen senken wollen, seien „vorsichtig, vernünftig und vorhersehbar" in ihren Entscheidungen.

„Das Entscheidende ist hier, dass die externen Mitglieder sich nicht um die Inflation kümmern", sagt Peter Attard Montalto, Stratege bei Nomura in London. „Man kann sagen, dass das Mandat der Inflationskontrolle unwichtig geworden ist."

Es ist nicht leicht für die Bank, das Richtige zu tun. Niedrigere Zinsen könnten sich auf die Kreditkosten der Verbraucher kaum auswirken und so die Konjunktur ankurbeln, da viele ungarische Haushalte in Fremdwährungen hoch verschuldet sind, vor allem in der Schweiz.

Zudem ist die ungarische Wirtschaft stark abhängig von der Konjunktur im wichtigsten Exportmarkt des Landes: Deutschland. Ohne ein robustes Wachstum in Deutschland kann Ungarn womöglich wenig tun, um seine eigene Wirtschaft zu stärken.

Bis vor kurzem hat die Zentralbank mit einem hohen Zinssatz die Währung des Landes, den Forint, geschützt. Wenn Anleger zu stark an der Fähigkeit der Regierung zweifeln, die Konjunktur zu beleben, könnte der Forint schnell an Wert verlieren.

Sondersteuer für Energiedienstleister

Ein schwächerer Forint steigert die Schuldenlast der Haushalte, die sich Geld in anderen Währungen geliehen haben. Außerdem würde das die Auslandsverschuldung der Regierung erhöhen.

Als Teil der Steuerreform, die die Regierung am Freitag ankündigte, will sie außerdem die Sondersteuern für Energiedienstleister von elf auf 31 Prozent anheben und die Körperschaftsteuer von 19 auf 50 Prozent erhöhen.

Außerdem sollten alle privaten Unternehmen, deren Kabel und Rohre über öffentlichem Boden verlaufen, eine Infrastruktursteuer zahlen Die Zentralbank argumentierte am Montag, dass diese Steuerbelastung es für Banken schwerer machen würde, an Bargeld zu kommen. Dadurch könnten sie noch weniger Kredite an die angeschlagene Wirtschaft vergeben.

Der IWF sagt, Ungarn sollte mit solchen Ad-hoc-Lösungen aufhören und lieber das Wachstum stützen, nachhaltige Fiskalpolitik betreiben und strukturelle Reformen auf den Weg bringen. „Mehrere Maßnahmen, die in den vergangenen Wochen angekündigt wurden, sind mit diesen Zielen nicht vereinbar", sagt Iryna Ivaschenko, eine Vertreterin des IWF.

—Mitarbeit: Veronika Gulyas.

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