• The Wall Street Journal

IWF bringt Bundesregierung zunehmend in Zugzwang

    Von BEATE PREUSCHOFF und ANDREAS KISSLER
Associated Press

Übernächtigt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Morgen nach dem Gipfel bei der Sitzung des Bundestages in Berlin.

BERLIN – Deutschland bewegt sich mit der kategorischen Ablehnung eines Schuldenschnitts für Griechenland auf einem schmalen Grat, und nach der ergebnislos vertagten Nachtsitzung der Euro-Finanzminister stellt sich zunehmend die Frage, wie lange Deutschland diese Position noch halten kann.

Ausdrücklich sperrte sich die Bundesregierung auch am Mittwoch dagegen, dass die Euro-Länder der griechischen Regierung einen Teil ihrer Schulden erlassen, damit das Land eine langfristige Perspektive bekommt. Genau das aber verlangt der Internationale Währungsfonds. Nur dann werde Griechenland in der Lage sein, 2020 wie verabredet seine Schulden selbst zu tragen, argumentiert IWF-Chefin Christine Lagarde. Sie droht bereits mit dem Ausstieg aus der Troika der Gläubiger, einem Schritt, den Deutschland unbedingt verhindern möchte.

Am Schuldenschnitt scheiden sich die Geister

Genau hier verläuft die Konfliktlinie, die nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen der Eurogruppe in der vergangenen Nacht nicht aufgelöst werden konnte. Wegen dieses Grundsatzstreits verzögert sich die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro weiter, und deswegen muss in der kommenden Woche weiterverhandelt werden.

Schäuble will griechische EFSF-Mittel aufstocken

Die Finanzierungslücke in Griechenland soll nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor allem mit einem Schuldenrückkaufprogramm geschlossen werden. An einer nötigen Erhöhung der Finanzierung über den Euro-Rettungsfonds EFSF will sich die Bundesregierung beteiligen. "Wir sind uns einig, dass die Lücke im Wesentlichen dadurch geschlossen werden wird, dass ein Schuldenrückkaufprogramm durchgeführt wird", sagte Schäuble in Berlin. "Dazu braucht man zusätzliche Finanzierungsmittel."

Einige Euro-Länder wollten im Wesentlichen Zuschüsse aus ihren laufenden Haushalten etwa zur Zinsverbilligung der Kredite Griechenlands geben. "Die Bundesregierung ist hier der Meinung, dass wir in soweit eine Erhöhung des EFSF-Programs für Griechenland vorsehen sollten", sagte Schäuble aber. Nötig ist nach seinen Worten eine Aufstockung von bis zu 10 Milliarden Euro.

Eine Verbilligung der Zinsen für Griechenland bis unter die Höhe der Refinanzierungskosten der KfW Bankengruppe lehnte der Finanzminister ab. Einige Länder hätten einen Satz von nur 25 Basispunkten über Null vorgeschlagen. "Das würde erfordern, dass wir der KfW 100 bis 150 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erstatten müssen", sagte Schäuble. Eine "begrenzte Erhöhung" der EFSF-Mittel sei da die bessere Lösung.

Bei ihrer am Morgen unterbrochenen Sitzung in Brüssel hätten die Minister an einer Lösung gearbeitet, die vorsehe, dass einige Länder sich an der EFSF-Erhöhung beteiligten und andere an einer Zinsverbilligung oder einer Weitergabe von Zinsgewinnen der Notenbanken an Griechenland.

"Wir wissen noch gar nicht sicher, ob es tatsächlich geht", räumte der Finanzminister auf die Frage ein, wie realistisch eine solche Lösung sei. Schäuble ist dennoch zuversichtlich, dass der Gipfel am nächsten Montag ein befriedigendes Ergebnis bringen und auch der Bundestag in der nächsten Woche einen Beschluss fassen kann.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel der Unionsfraktion am Morgen danach bekräftigte, dass es mit Deutschland keinen Schuldenschnitt geben werde, habe Schäuble vor einem IWF-Ausstieg gewarnt, berichten Abgeordnete der Koalition. Der Finanzminister habe in der Unionsfraktion dargelegt, dass der IWF-Ausstieg im Streit um eine Griechenland-Rettung ein „wirkliches Szenario" sei, sagte der CSU-Haushaltsexperte Hans Michelbach nach der Sitzung.

„Wir wollen, dass der IWF unbedingt an Bord bleibt", habe Schäuble aber betont. Strittig ist unter den Gläubigern, wie Griechenland die vereinbarte und als tragfähig angesehene Schuldenquote von 120 Prozent bis 2020 erreichen kann. Der IWF hält einen Schuldenschnitt für unumgänglich, lehnt aber die von Europa ins Spiel gebrachte Verschiebung dieses Ziels um zwei Jahre ab. Deutschland sucht jetzt nach anderen Möglichkeiten.

Auch die FDP möchte bei der Griechenrettung nicht auf den IWF verzichten. Haushaltsexperte Otto Fricke sagte: „Ohne den IWF wird auch Deutschland sich in seiner Verhandlungsposition verschlechtern." Der Finanzminister habe sich „vorsichtig optimistisch" gezeigt, dass in der nächsten Woche eine Lösung gefunden werden kann. Wie die aussehen kann, zeichnet sich aber bislang nicht ab. Merkel nannte vor der Unionsfraktion eine Kombination aus Schuldenrückkauf und einer Senkung der Kreditzinsen für Griechenland als mögliche Lösung.

Der IWF soll im Boot gehalten werden

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Sitzungsteilnehmern zwar Bedenken, die Zinsen für Griechenland unter die Refinanzierungskosten der KfW Bankengruppe zu senken. Sie sei für einen Schuldenrückkauf aber bereit, eine nötige Aufstockung der Griechenland-Hilfe des Euro-Rettungsfonds EFSF um 10 Milliarden Euro mitzutragen. Eine Lösung könnte darin bestehen, dass einzelne Staaten sich an der einen und anderen Maßnahme beteiligten, hieß es.

„Einen Schuldenschnitt lehnen wir ab, weil der im Haushalt bei uns in dieser Form rechtlich nicht geht", sagte der CSU-Haushaltsexperte Michelbach. Eine Zinssenkung für Griechenland sei hingegen ein unstrittiges Instrument. „Zinsverringerung steht fest, aber das reicht natürlich nicht, denn ohne Schuldenrückkaufprogramm und EFSF-Erweiterung wird es nicht gehen", sagte Michelbach.

Sollte der IWF seine Drohkulisse noch verstärken, dürfte es für Deutschland schwer werden, seine Position der Ablehnung eines Schuldenerlasses aufrecht zu erhalten. Denn wenn sich der IWF zurückzöge, würde es auf lange Sicht für die Bundesrepublik noch teurer werden, Griechenland vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Der IWF darf Staaten nur finanzieren, wenn ein klarer Weg zum Schuldenabbau vorgezeichnet ist.

Lagarde drängt deshalb auf eine langfristige, haltbare Lösung für Griechenland. Angesichts der zunehmend schlechten wirtschaftlichen Lage dort, scheint das nur mit einem weiteren Schuldenschnitt möglich, an dem sich auch die Geberländer beteiligen. Das aber würde bedeuten, dass die Euroländer zum ersten Mal wirklich Verluste auf ihr Griechenland-Engagement realisieren müssten. Genau das möchte die Bundesregierung in den laufenden Haushaltsberatungen vermeiden. Außerdem stehen nächstes Jahr Bundestagswahlen an und damit eine unangenehme Wahrheit für die Wähler.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition vor, genau diese Wahrheit verschweigen zu wollen. Die Regierung lasse das Parlament wie auch die Steuerzahler weiter im Unklaren über die wahren Kosten der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen. Der in dieser Woche zur Verabschiedung anstehende Haushalt 2013 sei deshalb schon jetzt Makulatur, denn er enthalte „ganz gewichtige Ausgaben" nicht, die die Griechen-Rettung mit sich bringen werde, sagte Steinmeier nach der Sondersitzung seiner Fraktion. Die SPD überlegt jetzt, ob sie eine „Verschiebung der Verabschiedung" des Haushaltes beantragen soll.

—Mitarbeit: Susann Kreutzmann

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com und andreas.kissler@dowjones.com

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