• The Wall Street Journal

Bundestag: Steinbrück attackiert, Merkel bleibt kalt

    Von SUSANN KREUTZMANN

BERLIN – Die Erwartungshaltung war hoch. Die Generaldebatte während der Haushaltsberatungen ist traditionsgemäß die Stunde der Abrechnung für die Opposition, während die Bundesregierung gern ihre Erfolge preist. Auch Bundeskanzlerin Merkel und ihr Herausforderer Steinbrück blieben am Mittwoch im Bundestag diesem Schema des Schlagabtauschs treu. Wer allerdings ein wortgewaltiges Duell im ersten direkten Zusammentreffen zwischen Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten erwartete, wurde enttäuscht. Beide Lager tauschten bekannte Meinungen aus und blieben sich aber Antworten schuldig.

Peer Steinbrück tritt als erster ans Pult und startet mit einem Paukenschlag. Versagen und Untätigkeit bei der Krisenbewältigung hält er der Regierungskoalition vor. „Wir sind Alice im Wunderland nicht wegen, sondern trotz dieser Bundesregierung", ruft er spöttisch aus. Dann berichtet Steinbrück von seinen Rechercheversuchen im Bundestagsarchiv. Aber er wurde nicht fündig. „Zu Mittelstand habe ich keine einzige Gesetzesinitiative gefunden", höhnt er. Und beim Thema Wachstum und Beschäftigung sei er nur auf das vermurkste Wachstumsbeschleunigungsgesetz gestoßen. Steinbrücks Fazit folgt schnell: „Die Koalition kümmert sich nur um sich, aber nicht um die Probleme für unser Land." Beim Thema Haushalt und Griechenland-Rettung läuft der designierte Kanzlerkandidat zur Höchstform auf. Von „Etikettenschwindel" und „Schleiertanz" ist die Rede.

Clemens Bilan/dapd

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück redet, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hören zu.

Es ist der Auftakt für eine finanzpolitische Tirade. Steinbrück plädiert für einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland, damit das Land nicht weiter in die Rezession abstürzt. „Alles kostet Geld und alles betrifft den Bundeshaushalt", dröhnt Steinbrück. Deshalb ist die SPD dafür, die für Freitag geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts 2013 zu verschieben, „bis Klarheit in Europa herrscht". Steinbrück ist sicher: "Wir gelangen immer an einem Punkt, an dem wir zahlen müssen." Auf der Regierungsbank gibt sich Merkel trotz der Angriffe gewohnt gleichmütig. Für das Ende seiner rund 30-minütigen Rede hat sich Steinbrück einen Schlussakkord aufgehoben. „Wenn wir uns von Ihnen weiter hinter die Fichte gefühlt fühlen, werden wir die Kastanien nicht mehr aus dem Feuer holen", droht der Kanzlerkandidat. Bislang hat die SPD mehrheitlich beim Euro-Rettungskurs mit der Regierungskoalition gestimmt. Mit dieser Allianz könnte es bald zu Ende sein.

Gewohnt staatstragend und moderat beginnt die Rede der Kanzlerin. Merkel zählt die Erfolge der Regierungskoalition auf und schreckt auch vor Superlativen nicht zurück. „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung", sagt Merkel und erntet dafür Hohn von der Oppositionsbank. Lieblos aneinandergereiht folgen die Themen Bildung, Forschung und Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Um das ungeliebte Betreuungsgeld laviert sie sich herum. „Dazu will ich heute gar nichts sagen", sagt Merkel. Das sei ausführlich besprochen worden.

Etwas überraschend kommt ein Lob an dem im Umfragetief verharrenden Koalitionspartner. Die FDP hatte beim letzten Koalitionsgipfel die Abschaffung der Praxisgebühr gegen den Willen der Union durchgeboxt. „Da sagen wir einfach mal Danke an die FDP, dass sie das möglich gemacht hat", holt die Kanzlerin aus und erntet freudige Gesichter bei den Liberalen.

Ernsthafter geht es beim Thema Griechenland zu. Vor der Plenarsitzung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Fraktionen über das Treffen der Eurogruppe informiert. Eine Lösung, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden soll, gab es dort nicht. Merkel sagt jetzt, dass sie Chancen für eine Einigung beim Sondertreffen der Euro-Finanzminister am kommenden Montag in Brüssel sieht. „Aber ich weiß es nicht", fügt sie sogleich hinzu, um nicht Erwartungen zu wecken. In ihrem Euro-Rettungskurs fühlt sich die Bundesregierung dennoch voll bestätigt. „Deshalb ist die Kombination von Anforderungen an Veränderungen und Solidarität die richtige Antwort", sagt Merkel. Es gehe um einen „tiefgreifenden Umbau", damit die Menschen in Griechenland eine Chance haben, auch in Zukunft in Wohlstand zu leben. Allerdings gebe es wohl bei einigen Menschen die „Sehnsucht auf die einzig richtige Lösung", meint die Kanzlerin und hebt hervor: „Eine Antwort auf diese Sehnsucht wird es nicht geben."

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