• The Wall Street Journal

Großer Krach vor EU-Gipfel

    Von VANESSA MOCK

BRÜSSEL—Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union reisen am Donnerstag nach Brüssel, wo sie der große Eklat über den künftigen Finanzhaushalt der Gemeinschaft erwartet. Die Fronten im Kampf um die nötigen EU-Ausgaben für die nächsten sieben Jahre ziehen sich quer durch den Kontinent: Reiche gegen ärmere Staaten, Ost gegen West und Großbritannien gegen fast alle anderen.

dapd

Verhärtete Fronten: Nicht nur die EU-Mitgliedstaaten sind untereinander zerstritten, wieviel Geld künftig in den Gemeinschaftshaushalt fließen soll, auch viele Bürokraten regen sich auf. Anfang November streikten Tausende von EU-Angestellten gegen geplante Budgetkürzungen.

Die Debatte um den Siebenjahreshaushalt der EU war schon immer so hitzig wie sonst keine. Aber in diesem Jahr drohen mehr als eine Handvoll Länder ein Veto einzulegen, und Diplomaten zeigten sich schon im Vorfeld pessimistisch, dass es eine Einigung geben wird. Die Wirtschaftsflaute in ganz Europa hat die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitglieder noch verstärkt. Jetzt wollen einige Länder ihre Beiträge deckeln, während andere den ärmsten Regionen der EU weiter Geld geben und Wachstumsprojekte finanzieren wollen.

Österreich, die Niederlande und Schweden führen die Gruppe der EU-Nettozahler an, welche schon jetzt fordern, die von Bürokraten in Brüssel erstellten Ausgabenpläne zu kürzen. Gleichzeitig dringen sie darauf, jene Rabatte beibehalten zu dürfen, die für ihre eigenen nationalen Beiträge gelten.

Die Briten gegen den Rest der EU

Großbritannien schert zum Alleingang aus und macht sich nach den Worten des britischen Premierministers David Cameron für ein „komplettes Einfrieren" der Ausgaben stark. Das Land habe sich zum „echten Sonderfall" entwickelt, sagt Fabian Zuleeg, Forscher am European Policy Centre, einer Denkfabrik in Brüssel. Die Forderungen der Briten gingen „weit über das hinaus", was zur Debatte stehe, sagt er. „Füher oder später könnte sich der Rest der EU gegen sie stellen."

Auf der anderen Seite gibt es eine lockere Allianz aus etwa 15 Mitgliedstaaten, angeführt von Polen, Portugal und Ungarn, die toben, weil Finanzhilfen an unterentwickelte Regionen wegfallen sollen. „Es ist eine extreme Situation. Momentan scheint es mehr Vetostimmen als EU-Mitglieder zu geben", sagt ein Vertreter der EU.

Der europäische Ratspräsident Herman Van Rompuy, der den zweitägigen Gipfel leiten wird, hat bereits mehrfach angekündigt, die Staats- und Regierungschefs notfalls auch übers Wochenende in Brüssel zu halten, um ein Scheitern der Gespräche zu verhindern. Er sagt, eine Einigung sei dringend notwendig, damit die EU und ihre Institutionen weiterhin anständig funktionierten. Ohne einen neuen Haushaltsbeschluss könne die EU unmöglich ihre mittelfristigen politischen Prioritäten und Ausgaben festlegen, heißt es.

Im Kern geht es bei den Verhandlungen um den so genannten Mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 bestimmt. Aus dem Budget finanziert die Gemeinschaft ihre verschiedenen Programme und Aktivitäten – von der Außen- und Sicherheitspolitik bis zu Transport- und Infrastrukturvorhaben. Wieviel Geld in diesen Gemeinschaftstopf fließen soll, wird so leidenschaftlich diskutiert, wie kein anderes Thema. Dabei macht der EU-Haushalt insgesamt nur etwa 1 Prozent der gesamten EU-Ländereinkommen aus. Für alle sieben Jahre zusammen wären das nach dem jüngsten offiziellen Entwurf rund 940 Milliarden Euro.

Wegfall von Agrarsubventionen passt Frankreich nicht

Weil die Gemengelage in diesem Jahr so kompliziert ist, will Ratspräsident Van Rompuy – anders als bei solchen Gipfeln üblich – noch vor Beginn der offiziellen Verhandlungen am Donnerstagabend Einzelgespräche mit den Spitzenvertretern aller 27 EU-Staaten führen. Er hofft, dass er damit die größten Gegensätze überwinden kann. Letzte Woche hatte er bereits einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Briten und andere Nettozahler besänftigen sollte. Der veränderte Haushaltsentwurf sieht neue Ausgabenkürzungen etwa im Agrarsektor vor, brachte aber sofort Frankreich, Italien und Spanien auf die Palme, die von Regionalhilfen und Agrarsubventionen profitieren.

Diese Woche erklärte deshalb der französische Präsident François Hollande, er werde eine Kürzung der Zuschüsse für seine Landwirte verhindern, obwohl diese Zahlungen den Löwenanteil im EU-Haushalt ausmachen und von vielen als dringend reformbedürftig angesehen werden.

Jetzt geht die Angst um, dass Frankreich, Italien und andere die Gespräche blockieren könnten. Ursprünglich fürchteten EU-Vertreter vor allem vom britischen Premier Cameron scharfen Gegenwind. Diese Woche aber zeigten sich britische Diplomaten offener für einen Kompromiss. Damit ist der Konflikt allerdings noch lange nicht entschärft. Länder wie Österreich und Italien wettern weiter gegen Großbritannien, das für seine Betragszahlungen einen mehrere Milliarden schweren EU-Rabatt in Anspruch nehmen will. Einen solchen Abschlag finden andere EU-Mitglieder unfair und fordern selbst Entschädigungen.

Deutschland und andere Länder der Eurozone aber würden die leidigen Gespräche lieber früher als später hinter sich bringen, sagt Politikforscher Zuleeg. Sie hätten mit der griechischen Schuldenkrise schon genug zu tun und wollten vermeiden, dass sich die Verhandlungen noch bis ins nächste Jahr hinzögen.

Sollten die Gespräche in dieser Woche scheitern, haben die EU-Spitzen noch bis Februar Zeit, um einen Beschluss zu fassen. Dann aber muss eine Entscheidung her, sonst wird es eng für die Planer in Brüssel, die neue Ausgaben- und Politikziele der EU bis 2020 festlegen müssen. Sollte es auch im Februar noch keine Einigung geben, tritt ein Notfallmechanismus in Kraft. Danach würden für die nächsten sieben Jahre die jährlichen Finanzbeiträge des Jahres 2013 plus Inflationszuschuss gelten – ein Szenario, das alle EU-Länder vermeiden wollen, weil es am Ende die teuerste Option wäre.

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