• The Wall Street Journal

In Brüssel beginnt das Pokern ums Geld

    Von SUSANN KREUTZMANN
Reuters

Auf harte Verhandlungen eingestellt: Großbritanniens Premierminister David Cameron auf dem Weg zum Sondergipfel zur mittelfristigen Haushaltsplanung der EU.

BERLIN - In der Europahauptstadt Brüssel stehen die Zeichen auf Sturm. Beim EU-Sondergipfel, der am Abend in der belgischen Metropole beginnt, sind alle Augen auf den britischen Regierungschef David Cameron gerichtet. Von seinem Agieren hängen Erfolg und Misserfolg des Sondergipfels zur EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Schon frühzeitig hat sich der konservative Premier festgelegt und erklärt, einer Erhöhung des mehrjährigen Finanzrahmens werde er seine Zustimmung verweigern.

Schon vor Beginn des Treffens machte Cameron rhetorisch Druck: Er sei mit den Vorschlägen, die auf dem Tisch lägen, „alles andere als zufrieden". Er wolle darum kämpfen, das Beste für sein Land herauszuschlagen. Auch sein Verbündeter Mark Rutte erklärte, er trage eine metaphorische „geladene Waffe" mit sich, die er nutzen werde, falls seine Forderungen nicht erfüllt werden.

Cameron will die EU-Finanzen auf dem Niveau von 2011 einfrieren. Aber Cameron ist nicht allein. Auch andere Nettozahler wie Deutschland lehnen den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag ab. Eine Einigung im festgefahrenen Haushaltsstreit ohne Großbritannien kommt für die Bundesregierung allerdings nicht in Frage.

Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen ist vorgesorgt. Es sei „kein Beinbruch", wenn es noch Abstimmungsbedarf gebe und erst in den kommenden Monaten eine Einigung erzielt werde, hieß es aus Berliner Regierungskreisen.

Merkel will mit Hollande eine Linie fahren

Vor dem Gipfel traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem bilateralen Gespräch mit Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande. Die Botschaft: Wenigstens die Nettozahler sollten sich einig sein. Doch auch Frankreich vertritt starke Einzelinteressen: Paris fürchtet um seine Agrarsubventionen.

Merkel geht aber ohnehin mit gedämpften Hoffnungen in das Gipfeltreffen. „Es ist wichtig, dass wir zu einer Lösung kommen", sagte Merkel auf dem Weg zu dem Treffen. Sie wisse nicht, ob dies in den nächsten beiden Tagen der Fall sein werde. „Es kann auch sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen", fügte die Kanzlerin hinzu und machte damit deutlich, dass ein weiteres Gipfeltreffen nötig sein könnte.

Merkel sagte, sie gehe konstruktiv in die Gespräche. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung müsse aber darauf geachtet werden, „dass die Ausgaben nicht zu groß werden". Bei dem Gipfel bahnt sich ein heftiges Gezerre um die Finanzen der Union an. Die Gruppe der Empfängerländer will die Ausgaben erhöhen, die Geberländer bremsen. Und Großbritannien, das über zu hohe Kosten der Union klagt, will kürzen.

Der jüngste Haushaltsentwurf des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sieht vor, den Vorschlag der Kommission um 80 Milliarden auf insgesamt 1.010 Milliarden Euro zusammenzustreichen. Deutschland und andere Nettozahler wollen weitere Kürzungen durchsetzen. Empfängerländer wie Polen pochen dagegen auf zusätzliche EU-Mittel.

Insgesamt befinden sich 21 EU-Staaten aktuell in einem Defizitverfahren über ihre eigenen Staatsfinanzen, was die Verhandlungssituation beim Sonderrat noch schwieriger macht. Im sogenannten Beichtstuhlverfahren, also Einzelgesprächen mit den Staats- und Regierungschefs, wollen Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso Kompromisse ausloten.

Deutschland peilt für Europa einen mittelfristen Finanzrahmen von etwa 960 Milliarden Euro an. Auf eine genaue Obergrenze wollte sich die Bundesregierung aber nicht festlegen. Sie appellierte nur an einen „fairen Lastenausgleich" der Nettozahler.

Ostdeutschland verliert, Polen gewinnt

Der Haushaltsdruck in den Mitgliedsländern sei sehr groß und müsse sich auch in der Finanzplanung widerspiegeln, hieß es von deutscher Seite. Schon jetzt ist klar, dass die ostdeutschen Regionen aus der höchsten EU-Förderstufe fallen. Die Kürzungen müssten aber im Verhältnis bleiben, verlangt die Bundesregierung.

Die britischen Kürzungsvorschläge gehen noch deutlich weiter. London beharrt auf höchstens 900 Milliarden Euro für den mittelfristigen Finanzrahmen. Weiter will auch Cameron in Brüssel nicht gehen, hat aber sein Veto im Gepäck. Ungewiss ist, wie eine Einigung hergestellt werden soll.

Die Gruppe der Empfängerländer von EU-Geldern ist groß. Zu ihnen gehören alle osteuropäischen Staaten sowie Griechenland und Portugal. Nach der jetzigen EU-Haushaltsplanung wäre Polen der große Gewinner. „Wer Wachstum in Europa will und auf mehr Jobs und Investitionen hofft, der sollte Polen unterstützen", sagte Ministerpräsident Donald Tusk.

Ungarn müsste dagegen schmerzhafte Einbußen von 7,5 Milliarden Euro hinnehmen. Hier hat Ministerpräsident Viktor Orban bereits sein Veto angekündigt.

Ratspräsident Van Rompuy hat alle organisatorischen Vorkehrungen getroffen, um den EU-Sondergipfel noch bis Samstag oder sogar Sonntag verlängern zu können, wenn nötig. Nachtsitzungen sind auf jeden Fall garantiert.

—Mitarbeit: Nicholas Winning, Marcin Sobczyk, William Horobin und Tom Fairless

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com

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