• The Wall Street Journal

Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Eigentlich hatte es zum 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen. Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten jedoch bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie dem Abkommen nicht zustimmen würden.

Nun kann nur noch mit einem Vermittlungsverfahren versucht werden, eine Lösung zu finden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte an, er wolle dem Kabinett eine Anrufung des Vermittlungsausschusses empfehlen. Die von SPD und Grünen geführten Länder haben aber ihre Ablehnung auch am Freitag bekräftigt und wenig Hoffnung auf eine Änderung ihrer Haltung gemacht. Sie fordern stattdessen eine internationale Lösung.

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