• The Wall Street Journal

Bundestag billigt Haushalt mit 17,1 Milliarden neuen Schulden

    Von ANDREAS KISSLER
Axel Schmidt/dapd

Mit den Stimmen der Koalition wurde der Haushalt am Freitag im Bundestag verabschiedet.

BERLIN – Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2013 gebilligt. Mit ihm will der Bund bereits nächstes Jahr und damit drei Jahre früher als vorgeschrieben die Schuldenbremse einhalten.

Insgesamt kann der Bund im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben. In diesem Jahr sollen die Gesamtausgaben nach einem ebenfalls vom Bundestag beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt 311,6 Milliarden Euro betragen.

Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro betragen. In Schäubles Entwurf waren noch 18,8 Milliarden Euro vorgesehen, der Haushaltsausschuss hatte diese Summe aber ermäßigt. In diesem Jahr soll sie nach dem zweiten Nachtragsetat 28,1 Milliarden Euro betragen.

Im Jahr 2013 ist ein strukturelles Defizit von 8,8 Milliarden Euro geplant, was 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Damit erfüllt die Koalition die Vorgabe der Schuldenregel für das Jahr 2016 bereits im kommenden Jahr. Sie schreibt dem Bund vom Jahr 2016 an ein strukturelles Defizit von maximal 0,35 Prozent des BIP vor. Bei der Berechnung des strukturellen Defizits werden aus der Neuverschuldung konjunkturelle Effekte und finanzielle Transaktionen herausgerechnet, die das Vermögen des Bundes nicht verändern.

Die Opposition hat allerdings einen weitergehenden Defizitrückgang gefordert. Angesichts hoher Steuereinnahmen und sinkender Sozialausgaben hätte die Regierung die Neuverschuldung längst „auf null fahren müssen", forderte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider bereits zu Beginn der Budgetberatungen dieser Woche und warf Schäuble unter anderem „Tricksereien" und „Wählerbetrug" vor.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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