• The Wall Street Journal

Japans kommender starker Mann will kräftig Schulden machen

    Von GEORGE NISHIYAMA, YUKA HAYESHI und ALEXANDER MARTIN
dapd

Japans Oppositionsführer Shinzo Abe von der LDP will als Premierminister Schulden machen, um der Wirtschaft auf die Beine zu helfen.

TOKIO – Der Favorit auf den Posten als kommender Ministerpräsident Japans will einige der Haushaltsregeln seines Landes lockern, um für Job-Wachstum zu sorgen – auch wenn Kreditratingagenturen vor einer weiteren Verschuldung des bereits heftig in den Miesen stehenden Landes warnen.

„Als erstes werde ich mich darauf konzentrieren, die Deflation zu bekämpfen", sagt Oppositionsführer Shinzo Abe im Interview mit dem Wall Street Journal. „Aber das kann nicht nur über die Geldpolitik funktionieren", sagte er in Anspielung auf sein populäres Wahlversprechen: Er will Japans Zentralbank dazu zu drängen, aggressive Maßnahmen gegen die zweite Rezession in fünf Jahren durchzuführen. „Die Haushaltspolitik muss mitspielen."

1,89 Billionen Euro schweres Konjunkturprogramm

Falls sein Liberaldemokratische Partei LDP bei den Wahlen am 16. Dezember gewinnen sollte, will der 58-jährige Abe er ein 200 Billionen Yen (etwa 1,89 Billionen Euro) schweres Konjunkturpaket schnüren-Dabei fühlt er sich nicht an Versprechen gebunden fühlen, welche die derzeit regierende Demokratische Partei zur Vermeidung von weiteren Schulden abgegeben habe.

Abe sagte außerdem, er erwäge, auf die im Sommer von der Regierung beschlossene Anhebung der Umsatzsteuer zu verzichten. Laut Ratingagenturen führte die beschlossene Anhebung der Verkaufssteuer dazu, dass die Bonität der japanischen Staatsanleihen nicht abstuft wurde. „Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass wir noch nicht auf dem Weg raus aus der Deflation sind, würden wir vermutlich entscheiden, die Steuern nicht zu erhöhen", sagte Abe.

Weniger Eingriffe in den Devisenmarkt

Zur Wirtschaftspolitik sagte Abe auch, er wäre bei Währungseingriffen zur Abwertung des Yens zurückhaltender als die aktuelle Regierung. Die starke japanische Währung belastet die exportabhängige Wirtschaft des Landes, weil sie ihre Produkte auf dem Weltmarkt teurer macht.

Unter Japans Demokratischen Partei intervenierte das Finanzministerium in vier Mal in ausländischen Devisenmärkte, um den Wert des Yens zu drücken – allerdings überwiegend vergeblich. „Interventionen haben kaum Wirkung", sagte Abe. „Bislang waren sie nicht effektiv."

Video auf WSJ.com

In an exclusive interview with The Wall Street Journal, Japanese opposition leader Shinzo Abe says he'd avoid intervening in currency markets to push down the yen, would shift policy more toward spending and away from debt reduction, and would put more pressure on the Bank of Japan.

Gleichzeitig schränkte Abe seine Kritik an den Marktinterventionen der Zentralbank etwas ein. Der Yen ist über die vergangenen Wochen auf ein Sieben-Monats-Tief gegenüber dem US-Dollar gefallen, während die japanischen Aktien sieben Prozent zulegen konnten. Angetrieben wurden die japanischen Werte dabei vor allem durch zahlreiche Wahlkampfversprechen von Abe. Er wollte ursprünglich die Bank of Japan dazu bringen, eine Reihe extremer Maßnahmen zu ergreifen, um die Geldversorgung zu vergrößern und somit die Deflation zu bekämpfen. Abe hat dazu inzwischen einen etwas milderen Standpunkt eingenommen, nachdem seine Ideen vom Notenbankchef ebenso wie von Führern der Demokratischen Partei als draufgängerisch kritisiert wurden.

„Ich sehe, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank wichtig ist", sagte Abe. „Das Problem ist nur, dass sie in Japan anders tickt als im Rest der Welt. Ihre Ziele in der Wirtschaftspolitik sollten dieselben sein wie die der Regierung. Es ist nur wichtig, dass sie bei der Frage, wie diese Ziele umgesetzt werden können, unabhängig bleibt."

Umdenken bei der Notenbank-Politik

Er schwächte auch seinen früheren Vorschlag ab, dass der Gouverneur der Notenbank gefeuert werden sollte, wenn das Inflationsziel nicht getroffen wird. Auch seine Forderung, das Gesetz zu ändern, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu beenden, schränkte er ein. „Wenn sie unserem Inflationsziel von 2 Prozent zustimmen und sich ihm verpflichten sollte, dann brauchen wir das Notenbankgesetz nicht ändern", sagte Abe. Sollte die Bank of Japan das Ziel nicht erreichen, solle der Gouverneur nur dafür die Verantwortung tragen und erklären, warum die Notenbank gescheitert ist, fügte er hinzu.

Die Wahlkampfkampagne über die kommenden Monate ist eine große Wette auf ein Comeback – sowohl für den 58-jährigen Abe als auch seine Partei, die Japan ein Großteil des halben Jahrhunderts seit dem Ende des zweiten Weltkriegs regierte. Abe war bereits ein Jahr lang Ministerpräsident – von September 2006 bis September 2007. Dann trat er plötzlich aufgrund schwacher Umfragewerte und einer Krankheit zurück, die ihn laut eigener Aussage heute nicht mehr behindert.

Abe führte das Interview in einem Raum der Zentrale seiner Liberaldemokratischen Partei durch, die mit Schwarz-Weiß-Fotos von Parteiführern geschmückt ist – die meisten davon Ministerpräsidenten, zurück bis ins Jahr 1955. Einer davon war Abes Großvater, ein anderer sein Großonkel. Die Galerie beinhaltet auch ein Foto von Abe selbst aus seiner kurzen Zeit als Regierungschef.

Beziehungen zu den USA sollen verbessert werden

Ein Kennzeichnen der langen LDP-Herrschaft, welche die Demokratische Partei 2009 beendete, war das Pflegen einer sicherheitspolitischen Allianz mit den USA. Abe beschuldigt die DPJ, einerseits die Beziehungen zu den USA geschwächt und anderseits die Spannungen zu China verstärkt zu haben. Die DPJ wollte sich ursprünglich von Washington distanzieren und engere mit China zusammenarbeiten, um dann hektisch ihren Kurs zu ändern.

„Keine politische Partei war gegenüber China jemals so rücksichtsvoll wie die DPJ", sagte er. „Unglücklicherweise vernachlässigte die DPJ allerdings die amerikanisch-japanische Allianz, wodurch die Spannungen zwischen Japan und China erst so stark werden konnten."

Als er zuletzt Ministerpräsident war, setzt Abe mit seinem Auslandsbesuch in Peking ein Zeichen, um die Spannungen zwischen beiden Ländern abzubauen, die unter seinem Vorgänger entstanden. Diesmal, so Abe, würde er als Premier zuerst nach Washington reisen, um Japans Bande zu den USA zu bekräftigen und die Entschlossenheit der beiden Bündnispartner zu demonstrieren, gegen Japans zunehmend mächtigen und aggressiven Nachbarn vorzugehen.

„Ich glaube es ist extrem wichtig den Leuten in Japan, dem übrigen Asien und der Welt zu demonstrieren, dass Japan und die USA ihre vertrauensvolle Beziehung vollständig wiederhergestellt haben", sagte Abe. „Ich bin überzeugt, dass wir auf die gesamte Weltkarte schauen müssen, wenn wir über Wege nachdenken, wie wir die Beziehungen zwischen Japan und China reparieren."

Abes Aussagen waren vermutlich teilweise auch an die US-Politiker gerichtet, die zuletzt ihre Sorgen über eine zunehmend aggressive Rhetorik von japanischen Politikern wie Abe ausgedrückt hatten, welche die das Zerwürfnis der beiden größten asiatischen Volkswirtschaften noch vertiefen könnten.

Noda kritisiert harschen Anti-China-Kurs der Opposition

Ministerpräsident Yoshihiko Noda – der Mann, den Abe ablösen will – kritisierte den Ruf des Oppositionsführers nach einer härteren Linie gegenüber China widerholt als gefährlich. „Eine Welt mit forschen Worten und Kraftausdrücken ist gefährlich", sagte Noda am Donnerstag bei einem Treffen der regierenden Partei berichtet Kyodo News.

Laut Abe würde Japan unter seiner Führung die Militärausgaben erhöhen, um die Beziehungen zu den USA in einer Zeit zu verbessern, in der der Partner durch das US-Haushaltsdefizit zum Sparen gezwungen ist. „In den vergangenen zehn Jahren hat Japan seinen Militärhaushalt pro Jahr um ein Prozent zurückgefahren, während China den Etat jährlich um 10 Prozent erhöhte", sagte Abe. „Das hat China eine Art Triumph beschert."

Der Oppositionsführer unterstrich außerdem, dass die „US-Streitkräfte ihre Ausgaben ab jetzt vermutlich deutlich zurückfahren, wodurch die Chance steigt, dass ihre Präsenz im Pazifik sinkt." Das sei auch der Grund für Chinas aggressives Auftreten im süd- und ostchinesischen Meer.

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