• The Wall Street Journal

Kataloniens Ruf nach Unabhängigkeit wird lauter

    Von JONATHAN HOUSE
Guillem Valle for The Wall Street Journal

Katalanische Separatisten demonstrieren in Barcelona.

BARCELONA – Die vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien am kommenden Sonntag könnten den Weg für die wohlhabende Region im Norden Spaniens ebnen, sich in die Unabhängigkeit zu verabschieden. Und das von harten Sparanstrengungen ohnehin schwer geplagte Spanien könnte dadurch sogar in eine Verfassungskrise rutschen.

Die Katalanen fühlen sich im spanischen Staatsgefüge schon seit langem benachteiligt. Von den Steuereinnahmen, die sie generierten, fließe ein zu großer Anteil an ärmere Gegenden Spaniens, lautet ihre traditionelle Klage. Neue Nahrung erhielten ihre Beschwerden durch Budgetkürzungen, die in fast keiner anderen spanischen Region so massiv ausfielen wie in Katalonien. Die Region zahle jedes Jahr rund 15 Milliarden Euro mehr, als ihr von der spanischen Staatskasse zurücküberwiesen werde, rechnen Regierungsvertreter in Barcelona vor. Präsident Artur Mas will im Falle seiner Wiederwahl am Sonntag ein Referendum über die Unabhängigkeit der autonomen Gemeinschaft abhalten lassen. Und von seinem Sieg ist auszugehen.

Im Alleingang kann Mas die Volksabstimmung allerdings nicht durchboxen. Ein Referendum kann nur die Zentralregierung in Madrid absegnen. Und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den katalanischen Separatisten bereits eine Abfuhr erteilt. Allerdings bereitet Mas dem Staatschef, der bereits mit der Stabilisierung der prekären finanziellen Lage des Landes über Gebühr beschäftigt ist, mit seinem Gesuch zusätzliches Kopfzerbrechen.

Fallen die Katalanen ab, könnte dies das Scheitern der verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens bedeuten. Mit Hilfe der Verfassung sollen seit dreißig Jahren historische Differenzen zwischen Madrid und Katalonien und dem Baskenland - beides Regionen mit ihrer eigenen Sprache und kulturellen Identität – übertüncht werden, indem ihnen ein großes Ausmaß politischer Autonomie zugestanden wird.

1,5 Millionen demonstrierten in Barcelona

Nach Ansicht von Beobachtern könnte die Krise entschärft werden, wenn Madrid den Katalanen die Kontrolle über ihre eigenen Steuereinnahmen abtreten und den Anteil an den Beiträgen, die sie dem spanischen Staatssäckel überantworten müssen, drastisch reduzieren würde. Derartige Schritte könnten allerdings gegen die Verfassung verstoßen. Und außerdem würden dann ausgerechnet in Zeiten einer tief greifenden wirtschaftlichen Notlage weniger Gelder in andere Regionen des Landes fließen. Wie verheerend es im besonders klammen Süden Spaniens aussieht, haben jüngst die Müllfahrer im andalusischen Jerez de la Frontera der Öffentlichkeit besonders deutlich vor Augen geführt. Sie traten in diesem Monat für 21 Tage in den Streik, um gegen geplante Budgeteinschnitte zu protestieren. In der Stadt türmte sich der Müll meterhoch, bis ihn die Anwohner schließlich mitten auf der Straße verbrannten.

Doch Rajoy kann es sich auch nicht leisten, die Beschwerden der Katalanen einfach wegzuwischen und zu ignorieren. Am 11. September, dem Nationalfeiertag Kataloniens, zogen mehr als 1,5 Millionen Menschen durch die Straßen von Barcelona und forderten die Unabhängigkeit. Noch nie zuvor waren so viele Demonstranten in der Regionalhauptstadt gezählt worden.

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Aber auch Mas sitzt in der Klemme. Abgesehen von den rechtlichen Hürden, die bei der Einberufung eines Referendums zu überwinden sind, wäre der Ablösungsprozess seiner Region von Spanien mit großen Schwierigkeiten verbunden. Vertreter der EU haben bereits gewarnt, im Falle einer Sezession sei es unwahrscheinlich, dass Katalonien ein Mitglied der Europäischen Union bleiben kann. Doch die Abspaltungsbemühungen abzubrechen, könnte das politische Ansehen von Mas schwer beschädigen. In einer Umfrage, die das Zentrum für Meinungsforschung der katalanischen Regierung jüngst veröffentlichte, gaben 57 Prozent der Befragten an, bei einer Volksabstimmung zur Unabhängigkeit mit „Ja" stimmen zu wollen. „Wir haben keinen Plan B", sagt Oriol Pujol, die Nummer zwei der Partei Convergència i Unió (CiU), die Mas anführt.

Überrascht von den massiven Demonstrationen in Barcelona und nachdem er von Rajoy bei Verhandlungen für einen verbesserten Finanzausgleich abgewiesen worden war, setzte Mas um zwei Jahre vorgezogene Neuwahlen an. Und er stellte den Wählern in Aussicht, zu einem noch nicht näher bestimmten Zeitpunkt während der vierjährigen Amtszeit der nächsten Regierung eine Volksabstimmung abhalten zu wollen. Mit ihrem Streben nach Unabhängigkeit wendet sich die gemäßigt nationalistische Partei von Mas von ihrem bisherigen Kurs ab. Bisher hatte die CiU sich zwar immer für eine stärkere Autonomie Kataloniens eingesetzt, die Region sollte dabei aber ein Teil Spaniens bleiben.

Rajoy bietet Gespräche an

Der Wunsch nach Unabhängigkeit habe sich während der vergangenen zehn Jahre in der katalanischen Gesellschaft immer mehr verstärkt. Denn die spanische Regierung habe ihre Versuche, autonomer zu werden, immer wieder durchkreuzt, sagt CiU-Vize Oriol Pujol. Er ist der Sohn von Jordi Pujol, der 24 Jahre lang als Regierungschef Kataloniens diente. Die Finanzkrise habe diesen Prozess beschleunigt. Sie habe Katalonien besonders hart getroffen, denn neben dem unfairen staatlichen Finanzierungssystem leide die Region unter einem umfangreichen Schuldenberg, den die Vorgängerregierung unter der Führung der Sozialisten ihr hinterlassen habe, sagt Pujol.

Die neue Regierung Kataloniens wolle mit Madrid Gespräche über die Volksabstimmung zur Unabhängigkeit eröffnen. Falls die Zentralregierung ablehne, wolle man nach Wegen suchen, um sich die rechtliche Unterstützung dafür im EU- oder im Völkerrecht zu sichern, kündigt Pujol an.

Rajoy wiederum hat Gespräche mit den Regierungen der 17 spanischen autonomen Gemeinschaften angeboten, um über eine Reform des regionalen Finanzierungsverfahrens zu verhandeln. Viele Katalanen hegen allerdings Zweifel, dass dies zu einer bedeutenden Verbesserung für ihre Region führen würde.

„Man kann sich leicht vorstellen, dass bei einer Debatte, an der alle Regionen beteiligt sind, alle anderen sich gegen die Idee aussprechen, dass Katalonien seinen Beitrag reduziert", den die Region an den Rest transferiert, meint Josep González, Leiter des Verbands Pimec, der kleine und mittelständische Firmen repräsentiert.

Mas ist klarer Favorit

„Die Katalanen tragen Ausgabenkürzungen mit, die doppelt so tief gehen wie bei allen anderen … eine Vermögenssteuer, die es nur in wenigen Regionen gibt, und eine Tourismussteuer, die niemand sonst hat", erklärt Pujol.

Video auf WSJ.com

Upcoming elections in Catalonia could lead to a referendum on independence from Spain for the region, adding a constitutional crisis to the country's economic woes. WSJ's Jonathan House reports.

Auch viele Neuankömmlinge in Katalonien sind vom Unabhängigkeitsfieber erfasst worden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung von Mas, die auf die große Einwanderergemeinde der Region abzielte, gab sich Raúl Castro, ein 49-jähriger Rechtsanwalt aus Ekuador als Anhänger des Regierungschefs zu erkennen. Er unterstütze sein Programm. "Das ist eine positive Botschaft, eine Botschaft der Geschlossenheit…Wir gründen eine neue Nation", begeistert sich Castro. Am Ende der Veranstaltung im Zentrum für zeitgenössische Kultur in Barcelona erhoben sich die Besucher und stimmten die katalanische Hymne „Els Segadors" an.

Die CiU von Mas will in dem stark fragmentierten Parlament Kataloniens die Mehrheit der 135 Sitze erringen. Jüngste Umfragen legen nahe, dass er dieses Ziel vielleicht nicht ganz erreichen wird, auch wenn er mit weitem Abstand die meisten Stimmen ergattern dürfte. Nach den Wahlen wird sich Mas allerdings auf die Unterstützung kleinerer Parteien, die sich ebenfalls für die Unabhängigkeit stark machen, verlassen können, um seine Referendumspläne voranzubringen. Zu den größten unter ihnen zählt die Republikanische Linke Kataloniens, die seit langem für die Unabhängigkeit plädiert.

Katalanen wollen EU-Mitgliedschaft nicht gefährden

Gegen die Unabhängigkeitswelle stemmt sich Alicia Sánchez-Camacho, die Chefin von Rajoys konservativer Partido Popular in Katalonien. „Derzeit erhält die nationalistische Stimmung aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend Auftrieb. Aber dabei handelt es sich nicht um einen tief verwurzelten strukturellen Wandel mit einer ideologischen Basis", beurteilt sie die Lage. „Ja zu Katalonien, aber auch zu Spanien", lautet ihr Wahlkampfmotto. Und sie umwirbt Wähler jeglicher Couleur, die sich vor den Aussichten auf eine Unabhängigkeit fürchten. Sanchez-Camacho könnte laut Umfragen bei den Wählerstimmen auf Platz zwei landen.

Salvador Giner leitet das Institut für katalanische Studien. Er ist skeptisch, ob die Region die Unabhängigkeit erlangen kann. Sie stelle einen integralen Bestandteil Europas dar, führt er an. Und die Katalanen würden ihre EU-Mitgliedschaft nicht gefährden wollen. Doch die Angriffsstrategie von Mas sei ein wirkungsvoller Weg, um das Bewusstsein für die Beschwerden der Region, ihren Wunsch nach größerer Autonomie und einem besseren Finanzierungssystem zu schärfen, räumt er ein.

Nach den Wahlen „werden wir mit dem spanischen Staat verhandeln", sagt Giner. „Verhandeln – genau das haben wir ja auch schon die letzten 1.000 Jahre gemacht. "

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