• The Wall Street Journal

Abes Kampf mit der Notenbank ist eröffnet

    Von WILLIAM MALLARD und TAKASHI NAKAMICHI
Reuters

Notenbankchef Masaaki Shirakawa hat sich bisher immer gegen alle Forderungen von Shinzo Abe gesperrt.

TOKIO – Der designierte Ministerpräsident Japans, Shinzo Abe, hat es zu seiner obersten Priorität gemacht, die japanische Zentralbank zu einer aggressiveren Lockerung der Geldpolitik zu drängen. Dadurch sollen das Land aus der jüngsten Rezession geführt und die Jahre der Deflation beendet werden. Doch das dürfte für Abe nicht gerade einfach werden.

Abes Kampf mit der Bank of Japan (BOJ) könnte die Finanzmärkte in Asien in den kommenden Monaten prägen, denn die Anleger haben seine Aussagen im Wahlkampf und seine Versprechen für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt genau verfolgt. „Für die Liberaldemokratische Partei steht geldpolitische Lockerung an erster Stelle", sagte der LDP-Vorsitzende Abe kürzlich in einer Talkshow zu seinen Wirtschaftsplänen. Solche Fragen standen für die Wähler an erster Stelle. Im Wahlkampf kam Abe immer wieder auf den Kampf gegen den Preisverfall zurück und stellte in den letzten Tagen vor der Wahl sein eigentliches Markenzeichen, den knallharten Nationalismus, hinten an.

Shinzo Abe steht jedoch vor schwierigen Aufgaben. Im März und April kann er zwei der drei Spitzenposten der Zentralbank neu besetzen. Vorher dürfte es ihm jedoch schwer fallen, den Kurs der Notenbanker zu beeinflussen. Der aktuelle Gouverneur Masaaki Shirakawa hat sich den Forderungen der LDP bisher eisern verschlossen. Dadurch droht Abe gleich in der Anfangsphase seiner Amtszeit eine Blockade bei seinem wichtigsten Wahlkampfthema.

Abe droht zwar, der BOJ per Gesetz seinen Willen aufzuzwingen. Aber sein unmittelbarer Handlungsspielraum ist trotz seines Erdrutschsieges im Unterhaus begrenzt, weil seine Partei nicht das Oberhaus kontrolliert.

Abe fordert von der Zentralbank, einen Pakt mit der Regierung zu unterzeichnen, indem sie sich unter anderem zu unbegrenzten Lockerungsmaßnahmen verpflichtet, bis die Inflation 2 Prozent erreicht. Das ist doppelt so viel wie das aktuelle Ziel der Bank of Japan. Aber selbst dieses wird nach eigener Einschätzung der BOJ nicht vor 2015 erreicht.

Abe will, dass die Zentralbank Staatsanleihen kauft, um so sein enormes Infrastrukturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft zu finanzieren. Er hält auch radikalere Maßnahmen für möglich: So könnte die BOJ seiner Ansicht nach die Zinsen unter Null fallen lassen und ausländische Anleihen kaufen. Als Druckmittel hat er eine Reform des Zentralbankgesetzes von 1998 ins Spiel gebracht, die die Unabhängigkeit des Instituts sichert. Wenn dieses Gesetz überarbeitet werde, solle die BOJ auch die Stützung der Beschäftigung als Ziel erhalten, sagt Abe. Bisher ist nur die Preisstabilität ihr Kernmandat.

Finanzmärkte sind beeindruckt

„Wir wollen ein Inflationsziel von 2 Prozent, nicht das aktuelle, schwache 1-Prozent-Ziel", sagte Abe. „Wir werden die Bank of Japan Rechenschaft ablegen lassen. Danach werden wir durch die Geldpolitik, inklusive kräftiger Lockerung, den starken Yen korrigieren, der Deflation entkommen und Japans Wettbewerbsfähigkeit steigern."

Japans Verbraucherpreise liegen derzeit knapp unter dem Niveau von 1993. In den USA sind in diesem Zeitraum die Preise um 59 Prozent gestiegen, wie Daten des Internationalen Währungsfonds zeigen. Traditionelle Aufgabe von Zentralbanken ist die Bekämpfung von Inflation. Aber auch Deflation kann sich als schädlich erweisen: Der Konsum sinkt, weil Individuen und Unternehmen mit noch niedrigeren Preisen rechnen. Das drückt auf die Umsätze der Unternehmen, was wiederum Löhne und Konsum sinken lässt. So entsteht eine Abwärtsspirale.

Abes laute Töne haben die Finanzmärkte eindeutig beeindruckt. Die Erwartung, dass die Bank of Japan die Geldpresse anwirft, hat den Yen um 5 Prozent auf ein Neunmonatstief sinken lassen. Die Kurse an der Börse von Tokio sind um 12 Prozent gestiegen, weil der schwächere Yen der Exportwirtschaft hilft und so Hoffnung auf neues Wachstum entstehen lässt.

Aber Shirakawa lässt kein Einlenken erkennen. Als er auf einer Pressekonferenz im November zu Abes Forderungen befragt wurde, sagte der Währungshüter: „Wenn die Käufe von Anleihen durch die BOJ als Staatsfinanzierung verstanden werden, dann würden die langfristigen Zinsen steigen und negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben." Die BOJ tue bereits, was sie könne. Negative Zinsen würden die Funktion des Marktes außer Kraft setzen. „Das hat noch nie eine Zentralbank eines Industrielandes versucht."

Zu einer ersten Machtprobe wird es bei einer Sitzung der BOJ in dieser Woche kommen, auch wenn die zweite Regierungszeit Abe noch nicht offiziell begonnen hat. Es wird erwartet, dass er um den 26. Dezember sein Kabinett vorstellt und sein Amt antritt.

Mit den Ansichten der Bank vertraute Personen sagen, dass die BOJ in diesem Monat vermutlich passiv bleiben wird, weil sich ein Ende des jüngsten wirtschaftlichen Abschwungs andeutet. Jedoch bleiben weitere Maßnahmen denkbar, weil die Stimmung der Unternehmer in der jüngsten Quartalsbefragung der BOJ weiter gesunken ist. Eventuell wollen die Entscheider der BOJ angesichts des Erdrutschsieges von Abe dem neuen Regierungschef auch entgegenkommen.

Gesetz könnte schon im Januar verabschiedet werden

Wichtiger wird da die BOJ-Sitzung Mitte Januar. Dort könnte die Zentralbank einen Anlass zur Lockerung bekommen, denn die Veröffentlichung ihrer Konjunkturprognose steht an. Vor dem Ende der Amtszeit von Shirakawa im April stehen drei weitere Sitzungen an. Der Ministerpräsident muss zudem die beiden Stellvertreter Shirakawas im März ersetzen.

Als Favoriten für Shirakawas Nachfolge werden mehrere hochrangige Beamte aus dem Finanzministerium gehandelt. Beobachter glauben aber, dass die Personalien weniger wichtig sind als ein mögliches Abkommen zwischen Regierung und BOJ. Der erste Vorstoß von Abe werde vermutlich in Richtung Inflationsziel gehen, glaubt Etsuro Honda, der Abe in Finanzfragen berät.

Als Lockmittel solle die Zusicherung dienen, dass BOJ ihre Mittel frei wählen darf, „wenn sie sich verpflichtet, die Inflation in zweieinhalb Jahren auf 2 Prozent zu erhöhen", sagt Honda, der an der Universität Shizuoka internationale Finanz- und Geldpolitik lehrt. Andernfalls könne Abe das Zentralbankgesetz ändern, um die Notenbank zu aggressiveren Maßnahmen zu zwingen und der Regierung die Option zu geben, den Zentralbankchef zu feuern.

Doch diese Gesetzesänderungen könnten so oder so kommen. Zwar hat sich Abe zu konkreten Schritten bedeckt gehalten. Aber seine Berater wie Honda oder der Yale-Professor Koichi Hamada halten beide eine Reform für notwendig. Honda erklärt, Abe könne schon im Januar eine entsprechende Vorlage im Parlament einbringen, so dass das Gesetz vor der Oberhauswahl im Juli in Kraft tritt.

—Mitarbeit: Megumi Fujikawa

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