• The Wall Street Journal

Chinesen sollen mehr konsumieren

    Von BOB DAVIS und CHUIN-WEI YAP

Bei der Reform der chinesischen Wirtschaft setzt die neue chinesische Führung vor allem darauf, die heimische Nachfrage zu stärken und sich weniger auf den Export und Investitionen in staatliche Unternehmen zu verlassen – selbst wenn das Wachstum dadurch kurzfristig sinkt.

In einer Erklärung nach einer jährlich stattfindenden Wirtschaftskonferenz, bei der Regierungsvertreter über wirtschaftliche und internationale Herausforderungen diskutieren, teilte die chinesische Führung mit, dass sie den Import ankurbeln will. Außerdem möchte sie dafür sorgen, dass mehr Wanderarbeiter vom Land in die Städte ziehen, um den heimischen Konsum zu steigern. China müsse Reformen mutiger angehen, heißt es in der Erklärung.

dapd

Kunden in einem Einkaufszentrum in Peking: Die neue Führung setzt darauf, dass die Chinesen mehr konsumieren.

Die Urbanisierung ist eines der wichtigsten Anliegen des künftigen Premiers Li Keqiang, der die Konferenz leitete. Das sei eine „historische Aufgabe". Landarbeiter können deutlich mehr Geld verdienen, wenn sie in den chinesischen Städten und nicht in ihren Heimatdörfern arbeiten – und damit auch mehr Geld ausgeben.

Der Staatsrat, das höchste Regierungsorgan des Landes, beschäftigt sich nun mit einem Plan zur Landreform. So könnten Bauern, auf deren Land Immobilienprojekte hochgezogen werden sollen, künftig von lokalen Behörden höhere Ausgleichszahlungen bekommen. Das würde es ihnen leichter machen, in die Städte zu ziehen. Die Bewegung geht bereits eindeutig in die Richtung: Seit vergangenem Jahr leben mehr als die Hälfte aller Chinesen in einer Stadt.

Die politische Richtung geht zwar aus dem Papier hervor, konkrete Wachstumsziele wurden aber noch nicht ausgegeben. Diese sollen im März bekanntgegeben werden, wenn Li offiziell sein Amt antritt und Xi Jinping, der neue Generalsekretär der Kommunistischen Partei, chinesischer Präsident wird.

Gerade hat Xi eine Reise in die Provinz Guangdong unternommen, die an der Grenze zu Hongkong liegt. Damit weckt er Erinnerungen an die wirtschaftlichen Reformen durch den damaligen Staatschef Deng Xiaoping, die 1992 in Südchina ihren Anfang nahmen. Nun wächst die Erwartung an die neue Führung, dass sie auf wirtschaftliche Veränderungen drängen wird, die ihre Vorgänger nicht erreicht haben.

Auf der Konferenz kamen auch die Probleme, vor denen das Land steht, zur Sprache. „Wir müssen uns einer Reihe von Risiken und Herausforderungen stellen", heißt es in der Erklärung. „Das Wachstum könnte nachlassen. Es gibt einen Produktionsüberschuss. Unternehmen kämpfen mit steigenden Betriebskosten und es wird nicht genug für Forschung und Entwicklung getan. Im Finanzsektor lauern Risiken."

Die chinesische Wirtschaft hat sich in den vergangenen sieben Quartalen drastisch verlangsamt. Im dritten Quartal dieses Jahres wuchs die Wirtschaft um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – so langsam wie seit dem Beginn der weltweiten Finanzkrise 2009 nicht mehr. Zwar geht es in der Industrieproduktion und auf dem Immobilienmarkt seitdem wieder bergauf und die meisten Analysten prognostizieren für das vierte Quartal eine Wachstumsrate von rund 8 Prozent – doch die wenigsten Experten glauben das China wieder zweistellige Wachstumsraten erzielen kann wie es jahrelang der Fall war. „Die politische Linie ist klar: Das Wachstum soll auf dem jetzigen Niveau gehalten werden", sagt Arthur Kroeber, Manager beim Pekinger Marktforschungsunternehmen GK Dragonomics.

Video auf WSJ.com

As China grapples with slowing growth, the country's new leaders have set priorities for economic reforms. The WSJ's Bob Davis tells us what key changes we can expect.

Analysten gehen davon aus, dass die chinesische Führung für das kommende Jahr mit 7,5 Prozent das gleiche Wachstumsziel ausgibt wie 2012 oder etwas weniger. Dabei geht es nicht um eine präzise Prognose – das Ziel wird regelmäßig übertroffen – aber die Zahl sagt viel über die Pläne der Regierung aus. Ist das Wachstumsziel verhältnismäßig gering – wie 7,5 Prozent – deutet das darauf hin, dass Peking bereit ist, kurzfristig langsameres Wachstum hinzunehmen, um die Wirtschaft so umzugestalten, dass sie in den kommenden Jahren stärker wachsen kann. In der Erklärung ist von der Suche nach „qualitativem" Wachstum die Rede.

Wer darauf hofft, dass eine massive Kreditvergabe und Infrastrukturprojekte das Wachstum stabil halten werden, dürfte enttäuscht werden. In dem Papier heißt es, dass die Kreditvergabe moderat steigen soll. Was Investitionen angeht, soll vor allem der private Konsum angekurbelt werden.

Kein großes Konjunkturprogramm

Die chinesische Führung will das große Konjunkturprogramm, das sie 2009 aufgelegt hatte, nicht wiederholen. Damals trug es dazu bei, dass die Wirtschaft nicht in die Rezession abrutschte, als der weltweite Handel zurückging. Das Programm, das durch die steigende Kreditvergabe staatlicher Banken finanziert wurde, löste aber eine Immobilienblase aus, die die Führung seit drei Jahren zu bekämpfen versucht. Nun wird Kritik an Premier Wen Jiabao laut, der 2009 noch für den Plan gefeiert wurde. Die neue Führung will deshalb die Maßnahmen beibehalten, die sie aufgelegt hat, um die Immobilienpreise im Zaum zu halten.

Das Abschlusspapier der Konferenz nennt steigende Importe als einen Weg, um „die ökonomische Umstrukturierung des Landes voranzutreiben und internationale Zahlungen ausgeglichener werden zu lassen". Wie die Führung das erreichen will, geht aber aus dem Papier nicht hervor. Eine Möglichkeit wäre es, den Yuan gegen den Euro und den Dollar aufzuwerten. Das würde Importe aus Europa und den USA – den wichtigsten Handelspartnern – verbilligen. Besonders die USA drängen darauf.

In diesem Jahr hat der Yuan rund ein Prozent zum Dollar zugelegt, zum Euro nur minimal. Es sieht nicht so aus, als würde die chinesische Führung viel daran ändern. Der Wechselkurs solle stabil gehalten werden, heißt es in der Erklärung. Die Regierung fürchtet, dass eine schnelle Aufwertung dem Export schaden könnte. Exportunternehmen beschweren sich, dass der seit Juni 2010 stärker werdende Yuan ihre Geschäfte erschwert. Damals hatte die Regierung eine Lockerung zugelassen.

Peking will auch versuchen, die Finanzierungskosten der Unternehmen zu senken, heißt es in der Erklärung. Was das genau bedeuten könnte, ist nicht klar. Eine Möglichkeit wäre es, die Zinsen zu senken, was zuletzt im Juli 2012 geschah. Möglich wäre es aber auch, die Umsatzsteuer zu reformieren, wie es in einigen Städten bereits geschehen ist. Dadurch sollen die Steuern auf Dienstleistungen gesenkt werden. Die chinesische Führung sieht das als einen Weg, um die Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

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