• The Wall Street Journal

Südafrika: Zuma kämpft um seine Macht

    Von DEVON MAYLIE und PETER WONACOTT
Reuters

Anhänger von Jacob Zuma feiern den Präsidenten auf dem ANC-Parteitag.

BLOMFONTEIN – Der African National Congress hat am Sonntag den Ring für den Kampf um die Führungsspitze der Partei frei gegeben. Der Parteivorsitzende und südafrikanische Staatschef Jacob Zuma und Vizepräsident Kgalema Motlanthe werden in einem parteiinternen Wettstreit gegeneinander antreten, der politische Kontinuität gegen Veränderung stellt. Zu einer Zeit tief greifender wirtschaftlicher Unsicherheiten ist die regierende Partei Südafrikas auf der Suche nach einem politischen Kurs für die Zukunft des Landes. Ein schwieriges Unterfangen, wird die Partei selbst doch von erbitterten Auseinandersetzungen erschüttert. Im Kampf um Macht und Wohlstand machen die unterschiedlichen Parteilager selbst vor Mord nicht halt.

Die neue Führungsmannschaft dürfte auf dem Parteitag am Montag bestimmt werden, der sich auch um wirtschaftliche und politische Themen wie die Verstaatlichung von Bergwerken und Bildungsreformen drehen soll. In einer Rede vor rund 4 500 Parteiabgeordneten hatte Zuma betont, die interne demokratische Verfassung des ANC sei nach wie vor solide. Die Arbeit der Regierung unter Führung des ANC mache Fortschritte. Gleichzeitig warnte er vor einer Polarisierung der Partei. „Was genau steht denn hier auf dem Spiel?", fragte Zuma und verurteilte eine Reihe von Schießereien, bei denen jüngst Jagd auf ANC-Parteiführer gemacht worden war. "Alle diese Tendenzen haben sich nach und nach in die Bewegung eingeschlichen. Ihnen muss mit aller Macht begegnet werden."

Zukunftsweisende Entscheidung

Wer die Partei derzeit beobachtet, den erinnert kaum noch etwas an den ANC von früher, der sich unter Nelson Mandela zusammengeschlossen hatte und bei der Wahl im Jahr 1994 in einem überwältigenden Sieg an die Macht kam. Der jetzt 94-jährige ehemalige politische Gefangene und Präsident ist gesundheitlich angeschlagen. Er wurde vor ein paar Wochen ins Krankenhaus eingeliefert, um sich wegen einer Lungeninfektion behandeln zu lassen. Am Samstag wurden Mandela zudem Gallensteine entfernt.

Die Zukunft der Regierungspartei hänge jetzt davon ab, dass die Parteispitze reformiert werde, sagten einige Delegierte auf dem Parteitag. Sie verwiesen etwa auf das Versagen der Regierung, die Bevölkerung mit ausreichend Strom und sauberem Wasser zu versorgen. Die Bildungsstandards verschlechterten sich unter ihrer Ägide und die Wirtschaft komme nur schleppend voran, kritisierten sie. Diese Fehlschläge hätten dazu geführt, dass sich die ANC-Anhänger von der Partei abgekehrt haben. Sie hätten den Widersachern in die Hände gespielt, sagten die Gegner Zumas innerhalb der Partei.

Zuma hat zwar Korruptionsfälle im Zusammenhang mit der Vergabe von staatlichen Aufträgen verurteilt, die in Südafrika mittlerweile die neue elitäre Wirtschaftskaste der „Tenderpreneurs" hervorgebracht hat. Mit der Wortmelange aus Tender und Unternehmer werden diejenigen Geschäftsleute bezeichnet, die ihre Macht und ihren Einfluss dazu nutzen, sich staatliche Ausschreibungen zu sichern. Gleichzeitig ist der Präsident aber selbst in die Kritik geraten, weil er sein Wohnhaus in der Provinz KwaZulu-Natal für viel Geld hat umbauen lassen. Laut Zuma sei sein Haus sicherheitstechnisch verbessert worden und er sei für den Ausbau selbst aufgekommen.

Die Spitze der Partei müsse mit den richtigen Leuten besetzt werden, sonst „stirbt uns der ANC unter den Händen weg", sagte Thomas Mashigo, der dem Parteitag als Stellvertreter der Provinz Mpumalanga beiwohnte. „Wir haben uns im Kampf um Positionen verheddert. Die Leute sind nicht mehr an uns interessiert."

Misstönende Debatte

Der ANC, der in diesem Jahr sein 100-jähriges Bestehen feiert, gibt einer bunt gemischt und kampflustigen Klientel eine politische Heimat. Unter seinem Dach finden sich kommunistische Gewerkschaftsführer neben Topmanagern, populistische Jugendleiter neben altgedienten Veteranen des bewaffneten Kampfs gegen die herrschende weiße Minderheit während der Apartheid. Doch in den Augen vieler Parteimitglieder steht der ANC jetzt vor einem Scheideweg.

In einem Zelt, das mit Wimpeln in den ANC-Parteifarben gelb, grün und schwarz geschmückt ist, bliesen Parteitagsteilnehmer auf Trillerpfeifen und trampelten mit den Füßen. Delegierte, die Zuma unterstützen, sangen Lieder, in dem sie die Verdienste des Präsidenten priesen. Die Anhänger von Vizepräsident Motlanthe huldigten wiederum ihm in eigenen Gesängen und brachten mit Fußballergesten ihren Wunsch nach einem Spielerwechsel zum Ausdruck.

Während der ANC in vielstimmiger und misstönender Debatte um seine neue Führungsspitze ringt, sieht sich Südafrika beängstigenden wirtschaftlichen Aufgaben gegenüber. Die Arbeitslosigkeit hält sich hartnäckig bei etwa 25 Prozent, und in kaum einem anderen Land klafft die Einkommensschere so weit auseinander wie dort. Der ANC sucht verzweifelt nach einer Strategie, die Industrie wieder in Gang zu setzen und Arbeitsplätze zu schaffen. Während der weltweiten Finanzkrise hat das Land eine Million Stellen verloren. Das verarbeitende Gewerbe hat sich von dem Schlag immer noch nicht vollständig erholt.

Da die Regierungspartei unfähig scheint, das Land auf Wachstumskurs zu schicken, und die Parteispitze in dieser Hinsicht gelähmt bleiben dürfte, drückte die Rating-Agentur Moody's in diesem Jahr die Bonitätsbewertung für die Schuldtitel des Landes um eine Stufe. Die Kollegen von Standard & Poor's Ratings folgten Moody's mit einem ähnlichen Schritt. Zuma wendete sich in seiner Rede gegen Vorwürfe, der ANC sähe tatenlos zu, wie die größte Volkswirtschaft des afrikanischen Kontinents zusammenbreche. Die Partei habe vielmehr Pläne, sie wiederzubeleben. „Wir wollen mit der Vorstellung aufräumen, dass unser Land wegen der Abstufung auseinanderfällt", rief Zuma den Parteimitgliedern zu. „Ja, der ANC wird weiterhin für eine starke wirtschaftliche Führung sorgen. Und wir haben wirklich einen Plan, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen."

Frustrierte Arbeiterschaft

Die Regierung werde sich laut Zuma stärker bei der Steuerung von Investitionen und der Unterstützung staatlicher Unternehmen einmischen, um zu versuchen, von der starken Abhängigkeit vom Bergbau und vom kreditgetriebenen Konsum loszukommen. "Wir müssen uns auf die jetzt beginnende Reise vorbereiten, um zu unseren Lebzeiten wirtschaftliche Freiheit zu genießen", sagte er.

Doch die südafrikanische Arbeiterschaft ist frustriert und enttäuscht. Immer wieder kam es jüngst auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Bei Bergarbeiterstreiks in der Platinmine Marikana, die von Lonmin betrieben wird, wurden im August 34 Menschen getötet, nachdem die Polizei in die demonstrierende Menge geschossen hatte. Die Arbeitsniederlegungen dehnten sich in der Folge auf andere Minen im Land aus. Die Arbeiter wollten so bessere Lebensbedingungen und höhere Löhne durchsetzen. Auch unter den Lastwagenfahrern, in der Automobilindustrie und unter Landarbeitern wurde gestreikt. Seit dem Ende der Apartheid vor 18 Jahren hat sich in den südafrikanischen Minen nicht viel verändert. Viele Arbeiter leben immer noch in Wellblechhütten ohne fließendes Wasser oder Strom. Den Mangel an Veränderung legen sie der Regierung zu Last.

Ein Niedriglohnsystem, um Unternehmen anzulocken, sei kein Erfolgsrezept, meinte Rob Davies, ANC-Mitglied und südafrikanischer Minister für Handel und Industrie. "Die Ausbeutungsbetriebe dieser Welt, in denen die Löhne am niedrigsten sind, haben mit uns nichts zu tun. Da wollen wir nicht hinkommen", sagte Davies am Sonntag zu einer Gruppe von Managern, die den Parteitag besuchten. Man wolle sich vielmehr Industriebereiche wie den Autobau stärker erschließen, für die eine höhere Qualifizierung notwendig sei. Doch auch in diesem Sektor war es in diesem Jahr zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Die Produktion bei den Autoherstellern Toyota Motor und General Motors wurde unterbrochen. Und ausländische Investoren, die sich im verarbeitenden Gewerbe engagieren wollten, reagierten alarmiert auf die Streiks.

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