• The Wall Street Journal

In Deutschland wächst Widerstand gegen Zypern-Hilfen

    Von JÜRGEN HESSE

Die deutschen Vorbehalte gegen finanzielle Hilfen für das überschuldete Zypern werden immer größer. Vertreter von Opposition und auch der mitregierenden FDP knüpften am Wochenende die möglichen Hilfen an Bedingungen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die Liberalen würden den finanziellen Hilfen nicht zustimmen, wenn nicht auch eine effektive Geldwäschekontrolle und die nötigen strukturellen Reformen in Zypern eingeführt würden. Die vereinbarten Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen würden auch für Zypern gelten, sagte Brüderle der Tageszeitung Die Welt.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück drohte damit, ein mögliches Hilfspaket für Zypern nicht mitzutragen. "Eine Zustimmung der SPD wird es nur unter bestimmten Bedingungen geben", sagt Steinbrück dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Vor einer milliardenschweren Rettungsaktion müsse Zypern "seinen völlig aufgeblähten Bankensektor" konsolidieren, etwa durch Abwicklung einzelner Geldinstitute. Zudem müsse die Regierung in Nikosia strenge Maßnahmen gegen Geldwäsche ergreifen und das Steuerdumping beenden. Auch die Einführung der Finanztransaktionsteuer machte Steinbrück zur Bedingung.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier pflichtete seinem Parteifreund bei. Im Tagesspiegel sagte er, Zypern müsse das "Dumpingniveau" bei der Körperschaftssteuer verlassen und sich hier europäischen Maßstäben anpassen. Auch er forderte nannte das Vorgehen des schuldengeplagten Landes gegen die Geldwäsche, die Reduzierung des Bankensektors und die Finanztransaktionssteuer in dem Land.

Die Kanzlerin Angela Merkel ist im Bundestag möglicherweise auf die Stimmen der Opposition angewiesen, wenn hier über Hilfszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM abgestimmt wird. Neben der Kritik vom Koalitonspartner FDP hatte sich zuletzt auch in den eigenen Reihen Widerstand gegen ein Rettungspaket geregt.

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