• The Wall Street Journal

Spanier fordern Rajoys Rücktritt nach Schwarzgeldaffäre

    Von CHRISTOPHER BJORK und RICHARD BOUDREAUX
Associated Press

Hunderte wütender Bürger gingen am Wochenende in Madrid, Barcelona und anderen spanischen Städten auf die Straße und forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

MADRID—In Spanien hält der Volkszorn über die mutmaßliche Schwarzgeldaffäre von Ministerpräsident Mariano Rajoy und seiner konservativen Partei an. Trotz seines Versprechens, persönliche Steuererklärungen und Finanzanlagen noch in dieser Woche öffentlich zu machen, gingen am Wochenende Hunderte wütender Bürger in Madrid, Barcelona und anderen Städten auf die Straße und beschimpften Rajoy als Verbrecher.

Bis Sonntag hatten schon 769.000 Menschen an einer Unterschriftenaktion der Webseite Change.org teilgenommen und Rajoys Rücktritt gefordert. Auch andere Online-Kampagnen kämpfen dafür, die politischen Institutionen in Spanien von der Korruption zu befreien. Der Oppositionsführer der Sozialistischen Partei, Alfredo Pérez Rubalcaba, forderte Rajoy am Sonntag ebenfalls zum Rücktritt auf und erklärte, die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs sei beschädigt.

Rajoy selbst bestreitet weiterhin vehement alle Vorwürfe und glaubt, mit „maximaler Transparenz" die Sache beilegen zu können. „Niemals, ich wiederhole: niemals, habe ich Schwarzgeld erhalten oder verteilt", erklärte Rajoy in einer eilig einberufenen Krisensitzung des Führungsausschusses der Partido Popular (PP). Die Anschuldigungen seien schlichtweg „falsch", sagte Rajoy in der im Fernsehen übertragenen Verteidigungsrede und fügte hinzu: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Spanier, von denen wir Opfer und Entbehrung verlangen, den Eindruck bekommen, dass wir selbst nicht die höchsten ethischen Standards einhalten."

Associated Press

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy stritt bei einer im Fernsehen übertragenen Brandsitzung seiner Partei alle Vorwürfe ab.

Aber in Spanien, wo eine immer heftigere Rezession nun bereits im zweiten Jahr tobt und 26 Prozent der Erwerbspersonen arbeitslos sind, reagieren viele hochgradig empfindlich auf Nachrichten über Bestechung, die während des jahrzehntelangen Wirtschaftsbooms im Land geherrscht haben soll. Die Ermittlungen ufern immer weiter aus: Mindestens 300 Politiker verschiedener Parteien stehen seit 2008 unter Korruptionsverdacht, daneben haben die Fahnder auch Mitglieder des Königshauses und des Obersten Gerichtshofs ins Visier genommen. Dessen höchster Richter trat schon im vergangenen Jahr wegen fragwürdiger Spesenausgaben zurück.

Sollte der öffentliche Ärger über die Affäre anhalten, könnte die Regierung Schwierigkeiten bekommen, weitere Sparmaßnahmen durchzusetzen und das riesige Haushaltsloch zu stopfen, sagen Analysten. Und dann könnten genervte Anleger aufhören, spanische Staatsschulden zu kaufen, was die Anstrengung der Regierung konterkarieren würde, sich selbstständig am Kapitalmarkt zu refinanzieren und eine teure Rettungsaktion durch die Eurozone zu vermeiden.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos erklärte in der vergangenen Woche noch, er glaube nicht, dass der Skandal das Vertrauen internationaler Investoren in sein Land schmälern würde.

Angst um den Ruf Spaniens im Ausland

Spaniens Finanzelite aber ist beunruhigt. So verteidigte Francisco González, Aufsichtsratschef der zweitgrößten Bank des Landes BBVA, während einer Pressekonferenz am Freitag den spanischen Ministerpräsidenten. Aber er nahm auch Bezug auf die blühende Korruption im Land und forderte, „diese Praktiken müssen ausgemerzt werden".

Wo die Korruption wuchert

Mehr als drei Viertel aller Spanier sind der Ansicht, dass weder Rajoys Partei noch die Sozialisten „effektiv" gegen Bestechung in den Reihen vorgingen, belegt eine neue Meinungsumfrage der führenden Tageszeitung El País vom Sonntag. Mindestens 90 Prozent der Befragten glauben demnach, dass Korruption das Volk demoralisiere, der Glaubwürdigkeit des Landes im Ausland schade und ausländische Investoren in die Flucht zu schlagen drohe.

Ministerpräsident Rajoy war am Donnerstag in den Mittelpunkt der Schwarzgeldaffäre gerückt, als die Zeitung El País mutmaßliche Kontoauszüge seiner konservativen PP veröffentlichte. Diese belegten, dass sich Rajoy und andere führende Parteimitglieder seit zwei Jahrzehnten aus schwarzen Kassen bedient hatten. Über ihre regulären Gehälter hinaus hatten sie nach den Recherchen der Zeitung Briefumschläge mit Bargeld von einem Geheimkonto bekommen, auf das Baufirmen und andere staatliche Auftragnehmer Spenden eingezahlt haben sollen. Den Zeitungsangaben zufolge soll Rajoy auf diese Weise zwischen 1997 und 2008 durchschnittlich 25.200 Euro im Jahr extra kassiert haben. Er war zwischen 2004 und 2011 Parteichef der PP.

Der spanische Staatsanwalt Eduardo Torres-Dulce erwägt augrund der Enthüllungen nun, die bereits laufenden Korruptionsermittlungen auf die schwarzen Konten der PP auszuweiten.

Angeblich keine Unregelmäßigkeiten entdeckt

Wie die Partei selbst bekanntgab, müssen nun alle Vertreter der PP ihre Steuererklärungen veröffentlichen. Wer ab 1995 dem Führungsausschuss der Partei angehört hat, muss eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben, dass alle persönlichen Bezüge den Steuerbehörden gemeldet wurden. Eine vorläufige interne Prüfung habe bisher keine Unregelmäßigkeiten in den Bankkonten ergeben, meldete die PP. Sie werde die entsprechenden Unterlagen aber nun noch einmal an unabhängige Rechnungsprüfer weiterleiten.

Trotz seiner sinkenden Popularität sieht es nicht so aus, als würde die Affäre Rajoy das Amt kosten. Eine mögliche richterliche Untersuchung der mutmaßlichen Schwarzgeldkonten könnte sich über Jahre hinziehen. Im Moment aber besitzen die Konservativen im spanischen Parlament eine solide Mehrheit, bis zu den nächsten Nationalwahlen sind es noch drei Jahre hin, und die Oppositionsparteien haben selbst mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen.

Wie die El-País-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metroscopia zeigt, würden nach den jüngsten Vorwürfen nur noch 23,9 Prozent der Wähler für die PP stimmen – bei der Regierungswahl im November 2011, die Rajoy an die Macht brachte, holte sie noch 44,6 Prozent der Stimmen.

Die sozialistische PSOE, die zuvor acht Jahre lang das Land regiert hatte, würde allerdings noch schlechter abschneiden: In der Umfrage missbilligten 81 Prozent der Befragten ihren Parteichef Rubalcaba; Rajoy lehnten 77 Prozent der Befragten ab. Für die Umfrage wurden landesweit 1.000 Spanier befragt, die Fehlerquote lag bei 3,2 Prozentpunkten.

Nach Ansicht von Antonio Argandoña, Wirtschaftswissenschaftler an der IESE Business School in Barcelona, würde sich nur etwas ändern, wenn alle beteiligten Politiker zusammenarbeiten und die herrschenden Regeln zur Parteifinanzierung ändern würden. In Spanien seien Parteien so strukturiert, dass es „weder Transparenz, noch klare Finanzierungsmethoden" gebe. „Diese Strukturen freizulegen, ist nicht einfach. Aber genau das fordert das Volk jetzt."

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