• The Wall Street Journal

EU nimmt nationale Bankenaufsichten an die Leine

    Von MATTHEW DALTON
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Die Europäische Kommission sieht eine der zentralen Freiheiten des Binnenmarktes in Gefahr - den freien Kapitalverkehr.

BRÜSSEL – Die Europäische Union fürchtet eine Zersplitterung der Finanzmärkte innerhalb der Gemeinschaft. Jetzt hat die Europäische Kommission die Bankenaufsichten der 27 Mitgliedsländer in einem Brief aufgefordert, ihre Maßnahmen für eine mögliche Begrenzung des grenzüberschreitenden freien Kapitalflusses zu beschreiben und zu erklären – der erste öffentliche Schritt zur Bekämpfung der befürchteten Fragmentierung.

Der freie Kapitalverkehr ist eine der zentralen Säulen des EU-Binnenmarktes. Doch seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist der grenzüberschreitende Geldfluss schmaler geworden, die Banken schrecken davor zurück, ihre Gelder von einem ins nächste EU-Land zu transferieren. Dafür verantwortlich sind unter anderem die Maßnahmen, die einige Mitgliedsstaaten zum Schutz ihrer lokalen Bankensysteme ergriffen haben.

Die Aufforderung der EU könnte der mögliche Auftakt für ein Gesetzgebungsverfahren sein, an dessen Ende Strafzahlungen für zu aggressiv vorgehende Regierungen stehen. Vor allem ist der Schritt ein Zeichen dafür, dass die Sorgen vor den Konsequenzen nationaler Restriktionen in Brüssel steigen; die unilateralen Maßnahmen eines Landes könnten die Erholung der angeschlagenen und zerstückelten Finanzmärkte in der EU verzögern, fürchtet man dort.

Der Fokus der Kommission richtet sich auf die Beschränkungen, die manche nationalen Regulierer international aufgestellten Banken auferlegt haben – insbesondere denen, die in unterschiedlichen europäischen Ländern tätig sind. Darunter fallen zum Beispiel Regeln, die die im jeweiligen Land ansässigen Zweigstellen einer Bankengruppe daran hindern sollen, Kapital von sich zu einer anderen Schwesterngesellschaft im Ausland zu übertragen. Dies würde es den Töchtern de facto verbieten, Gewinne an die Muttergesellschaft abzuführen. Es beschränke zudem die Bereitstellung von Krediten innerhalb der Bankengruppe, heißt es im Entwurf für den Brief, in den das Wall Street Journal Einblick hatte.

Banken des Südens sollen vor Vorschriften des Nordens geschützt werden

Vor allem Banken mit Sitz im schuldengeplagten Süden Europas sollen laut dem Entwurf vor derartigen Vorschriften im stabileren Norden geschützt werden, der ihren Filialen das Geschäft erschwert.

"Die Kommission ist sehr besorgt über jegliche Maßnahmen, die in diese Richtung unternommen werden könnten", heißt es in dem Schreiben. „Die Kommission geht davon aus, dass der freie Kapitalverkehr und das große Potenzial des Binnenmarktes nicht für den Zweck von unkoordinierten und unverhältnismäßigen Maßnahmen gefährdet werden sollte, die im Hinblick auf eine ausschließlich auf nationaler Ebene angestrebten Stabilisierung des Finanzmarktes unternommen werden."

Die nationalen Aufsichten müssen laut Entwurf bis Ende Februar ihre Stellungnahmen bei der Kommission einreichen. Dann werde die EU „gegebenenfalls weitere Schritte einleiten".

Zuvor war bereits darüber nachgedacht worden, rechtliche Schritte zu ergreifen, die bis vor den Europäischen Gerichtshof hätten führen können. Doch noch sei die Kommission zu einem solchen Schritt nicht bereit, sagte ein Vertreter der EU. Stattdessen solle die Angelegenheit von der EU-Bankenaufsicht EBA geklärt werden. Nur wenn sich die nationalen Regulierer unter dem Dach der EBA nicht einigen könnten, werde man über drastischere Schritte nachdenken.

Einige Maßnahmen schrecken die EU besonders auf. Darunter fällt unter anderem der Druck, den Großbritannien auf ausländische Banken ausübt. Sie sollen ihre britischen Zweigstellen in Tochtergesellschaften umwandeln. Damit würde die Aufsicht über diese nicht mehr den Regulierern des jeweiligen Heimatlandes der Bank obliegen, sondern den Briten zufallen.

Tochtergesellschaften sind zudem verpflichtet, Eigenkapital zu bilden und liquide Aktiva rückzustellen, damit sie im Falle einer Krise unabhängig vom Mutterkonzern sind.

Ein Beispiel: Die britische Bankenaufsicht FSA erbat sich im vergangenen Jahr von den zwei großen zyprischen Banken Bank of Cyprus und Cyprus Popular Bank mit Zweigstellen in Großbritannien, diese in britische Tochtergesellschaften umzuwandeln. Die britischen Aufseher machten sich Sorgen um die Stabilität des zyprischen Bankensystems, dessen Institute durch die griechische Umschuldung riesige Löcher in der Bilanz aufwiesen. Die Bank of Cyprus ist der Anweisung der FSA bereits nachgekommen, die Cyprus Popular Bank sagte im vergangenen Jahr, man sei gerade mitten im Prozess der Umwandlung.

"Jeglicher Druck oder jegliche Verpflichtung, eine Zweigstelle in eine Tochtergesellschaft umzuwandeln, verstößt gegen fundamentale Prinzipien des Binnenmarktes", sagt ein Vertreter der EU. Die nationalen Aufseher in der EU müssten sich gegenseitig die Aufsicht über ihre eigenen Banken zutrauten, fügte er hinzu.

Ein weiteres Beispiel: 2011 stritten sich deutsche und italienische Regulierer über Geldbewegungen bei der italienischen Unicredit . Die Bank schob Milliarden Euro an Einlagen von Deutschland nach Italien. Die Sorge, dass Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte, war zu dieser Zeit groß. Diese hatten die deutschen Regulierer im Hinterkopf, als sie versuchten, die Transfers zu verhindern. Die Aufsicht hatte Angst, dass am Ende die Rechnung für eine Stützung der Unicredit noch höher ausfallen könnte. Der Streit endete erst, als das italienische Finanzinstitut zusicherte, den Geldfluss von Deutschland nach Italien zu reduzieren.

Seit einigen Monaten kommen die Investoren zurück auf den Staatsanleihenmarkt der schuldengeplagten Euroländer. Die Renditen auf italienische, spanische, portugiesische, irische und sogar griechische Bonds fallen. Nationale Bemühungen, den Geldfluss zwischen den Banken zu beeinträchtigen, könnten immer noch verhindern, dass die niedrigeren Refinanzierungskosten für die Regierungen sich auf die reale Wirtschaft niederschlagen und die Konjunktur in der Eurozone wieder ankurbeln. Die Beschränkung von grenzüberschreitenden Bankgeschäften könnte auch einzelne Ausschläge der Krise verschärft haben, wie im vergangenen Sommer. Damals befürchteten die Investoren ein Auseinanderbrechen der Eurozone, die Renditen der Staatsanleihen schossen nach oben.

Die Schaffung einer neuen gemeinsamen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB dürfte die Konflikte zwischen den einzelnen Notenbanken innerhalb der Eurozone mildern. Doch damit ist es noch nicht getan. Es brauche immer noch die Koordination von Regulierern, die nicht von der neuen Aufsicht abgedeckt werden – wie Großbritannien, sagt die Kommission. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, geht es voran.

—Mitarbeit: David Enrich

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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