• The Wall Street Journal

Gesetz droht mehr Banken mit Trennung von Risiken

    Von MADELEINE NISSEN und ANDREAS KISSLER

FRANKFURT - Die Bundesregierung will gegen hohe Risiken in den Bankenbilanzen rigoroser vorgehen als bislang erwartet. Nicht nur die Deutsche Bank wird sich darauf einstellen müssen, dass sie unter ein Trennbankengesetz fallen wird, mit dem eine Abspaltung risikobehafteter Geschäfte zwangsweise durchgesetzt werden kann.

Eine Person aus Aufsichtskreisen sagte zum Wall Street Journal, es könnten rund ein Dutzend Banken betroffen sein. Ein hochrangiger Beamter des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag: „Das Gesetz wird für mehr als drei Institute anwendbar sein." Die Banken sollen nach den Plänen aber nicht verpflichtet sein, riskantes Geschäft möglicherweise zu hohen Kosten abtrennen zu müssen. Sie hätten auch die Möglichkeit, entsprechende Geschäfte einzustellen.

Am Mittwoch soll das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung und Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten vom Regierungskabinett beschlossen werden. Deutschland und Frankreich wollen auf europäischer Ebene Druck machen, die Risiken im Bankensektor zu verringern. Schon 2014, nachdem die strengeren Vereinbarungen zur Kapitalausstattung nach „Basel III" in europäisches Recht umgesetzt sind, sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch Regeln für Trennbanken in Kraft treten.

dapd

Am Mittwoch will der Finanzminister im Kabinett einen Gesetzentwurf durchbringen, der Frankfurts Banken sicherer machen soll.

Eine Abtrennung des Risikogeschäftes soll demnach geprüft werden, wenn die Risikopositionen 100 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bilanzsumme des Kreditinstituts übersteigen. Laut dem Beamten des Finanzministeriums sollen Banken betroffen sein, deren Bilanzsumme mindestens 90 Milliarden Euro beträgt. Damit konzentriert „es sich auf die großen Institute".

Fällt ein Institut unter die Kriterien, soll im Einzelfall von der Bankenaufsicht geprüft und entschieden werden, ob eine Abtrennung der Risiken mit Blick auf die gesamte Finanzindustrie nötig ist. „Die BaFin erhält im Einzelfall die Möglichkeit, eine Abtrennung vorzunehmen", hieß es aus Regierungskreisen. Eine Abtrennung soll laut dem Gesetzentwurf bis zum Juli 2015 erfolgen.

Banken wie die Deutsche Bank haben längst ihren Eigenhandel eingestellt, um die eigenen Risiken zu senken. Eine Einführung des Trennbanken-System würde die größte deutsche Geschäftsbank aber aller Voraussicht nach trotzdem betreffen. In dem Gesetzentwurf heißt es, Einlagen von Bürgern sollten nicht länger dazu genutzt werden können, spekulative Hochrisikostrategien auf eigene Rechnung ohne die unter Marktbedingungen angemessene Risikoprämie auf Fremdkapital zu finanzieren.

Entscheidet die BaFin sich zur Abtrennung, müssen riskante Geschäft von den Kundengeldern abgetrennt und voraussichtlich in eine rechtlich, organisatorisch und wirtschaftlich eigenständige Tochtergesellschaft ausgegliedert werden.

Es ist nicht sicher, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode tatsächlich beschlossen werden kann. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Regierungsentwurf bereits als „nicht ausreichend" kritisiert, und die Opposition könnte das Gesetzesvorhaben mit ihrer Mehrheit im Bundesrat und Vermittlungsausschuss bis nach der Bundestagswahl verzögern.

Auch die Banker selbst will die Bundesregierung härter an die Kandare nehmen. Pflichtverletzungen im Risikomanagement sollen künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen von bis zu knapp elf Millionen Euro belegt werden können.

Das Finanzministerium glaubt nicht, mit zu tief in die unternehmerische Freiheit der Banken einzugreifen. Die Strafbarkeit für Pflichtverstöße im Risikomanagement greift nur, sofern sich eine tatsächliche Unternehmenskrise realisiert, wobei der Täter vorsätzlich oder fahrlässig handeln muss", heißt es in dem Kabinettsentwurf.

„Dazu gehört auch, dass man weiß, mit welchen Derivaten man handelt", sagte der Beamte.

Das neue Gesetz soll dem Haftungsprinzip Rechnung tragen: Wer Gewinnchancen will, muss auch selbst die Risiken tragen. Den Steuerzahler soll es letztlich nicht mehr treffen. Vor allem aber sollen die Märkte transparenter werden und man will verhindern, dass sich vermeintliche innovative Finanzprodukte als Bomben entpuppen, die großen Schaden anrichten.

Kontakt zum Autor: Madeleine.Nissen@wsj.com und andreas.kissler@dowjones.com

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