• The Wall Street Journal

Netzagentur kritisiert Altmaiers Strompreisbremse

    Von HENDRIK VARNHOLT

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse in Frage gestellt. Homann warnte während eines Führungstreffens zu Beginn der Essener Energiemesse E-world am Montag vor nachträglichen Eingriffen in die Fördersätze für erneuerbare Energien. Bei derartigen Schritten sei "große Zurückhaltung" angebracht. Es drohe andernfalls die Gefahr, "dass Investoren die Planungssicherheit verlieren".

Umweltminister Altmaier hatte zur Begrenzung der Umlage für erneuerbare Energien unter anderem einen sogenannten Energie-Soli vorgeschlagen. Die Betreiber von Solar- und Windparks sollen nach dem Vorschlag zeitweise auf einen Teil der schon festgelegten Förderung verzichten müssen, wenn die entsprechenden Mittel knapp werden.

Altmaier verteidigte zu Beginn des Führungstreffens seine Pläne per Video-Schaltung aus Berlin abermals. Die Strompreisbremse sei nötig, um "eine Atmosphäre zu schaffen", in der die Energiewende gelingen könne. Dazu sei eine Flexibilisierung des Ausbautempos etwa von Solar- und Windanlagen erforderlich. Auch müssten die Betreiber bestehender Anlagen einen Beitrag leisten.

Die Wirren der Energiewende

Altmaier zeigte sich offen für Änderungen an den Details der Strompreisbremse. Er sei bereit, "sehr flexibel über Lösungen zu sprechen", sagte der Minister. Am Ende müsse die Umlage für Erneuerbare Energien aber "beherrschbar und berechenbar" sein.

Er sei optimistisch, die Änderungen an der Förderung etwa von Solar- und Windstrom schnell durchsetzen zu können, sagte der Minister. "Wenn wir überhaupt eine Chance haben, dann vor der Bundestagswahl." Niemand wolle in Kauf nehmen, dass bis zum Ende des Jahres der Strompreis für Verbraucher zweistellig steige. Nach dem Vorschlag von Altmaier soll die Umlage für erneuerbare Energien bis Ende des nächsten Jahres eingefroren werden und anschließend um maximal 2,5 Prozent jährlich steigen.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Homann, lobte Altmaiers Vorstoß grundsätzlich. Es sei richtig, dass der Minister die Kosten der Energiewende "mit einem Donnerschlag auf die Tagesordnung gebracht hat". Die Überprüfung sei nötig, "inwieweit der Ausbau der Erneuerbaren zu schnell geht".

Der sogenannte Energie-Soli ist nach Medienberichten auch Gegenstand von Kritik aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Autoren eines Papiers aus dem Ministerium von Philipp Rösler warnen demnach vor rechtlichen Risiken.

Kontakt zum Autor: hendrik.varnholt@dowjones.com

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