• The Wall Street Journal

Merkel sagt Spanien Unterstützung bei Reformen zu

    Von SUSANN KREUTZMANN

BERLIN – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Spanien ermutigt, den eingeschlagenen Reformweg fortzuführen. Sie sei vom Erfolg der spanischen Reformen überzeugt, sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Berlin. Sie habe eine „große Hochachtung" für die angestrengten Reformen, fügte die Kanzlerin hinzu.

Reuters

Angela Merkel und Mariano Rajoy am Montag in Berlin.

Beide Regierungschefs betonten, dass eine gemeinsame Währung eine engere Abstimmung der Wirtschaftspolitik erfordere. Vorrangiges Ziel sei die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien. Rajoy sprach von einer „nationalen Aufgabe".

Merkel kündigte an, dass auf dem EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, auch das Thema Jugendarbeitslosigkeit beraten werde. Rajoy und Merkel unterstrichen die „sehr guten und sehr engen Beziehungen" beider Länder. Zugleich sagte Merkel Rajoy, der sich gegen Korruptionsvorwürfe wehrt, ihre Unterstützung zu. „Wir werden auch weiterhin gut zusammenarbeiten", versicherte die Kanzlerin.

Vorrangiges Ziel seiner Regierung sei, Beschäftigung zu schaffen und Wirtschaftswachstum zu erzeugen, sagte Rajoy. Dafür seien das strukturelle Haushaltsdefizit enorm abgesenkt und viele Reformen umgesetzt worden. Es gebe bereits wieder viele positive Signale aus der Wirtschaft. Rajoy kündigte an, dass die Umstrukturierung des Finanzsektors in Kürze abgeschlossen sein werde. Dann würden Kredite wieder in die Wirtschaft fließen, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Troika stellte Spanien gute Noten für die Aufräumarbeiten auf dem Finanzsektor aus. Die Inspektoren von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds loben in ihrem zweiten Bericht zur Sanierung des maroden Bankensektors die Regierung für ihre Arbeit. „Seit unserer letzten Untersuchung haben die Banken bedeutende Fortschritte bei der Abtrennung von notleidenden Anlagen gemacht", erklärte die Troika in einer Mitteilung.

Spanien habe es auch unter hohem Zeitdruck geschafft, die Bad Bank Sareb aufzubauen, der bereits ein erster großer Teil fauler Kredite, Wertpapiere und Grundstücke übertragen wurde. „Das sind wichtige Schritte, um zu einem gesunden Finanzsektor zu kommen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Er forderte Spanien auf, bei den Reformen am Ball zu bleiben. „Für Spanien und die Eurozone ist es entscheidend, sich auf wirtschaftliche Reformen und intakte öffentliche Finanzen zu konzentrieren."

Die Bundeskanzlerin fügte hinzu, auch Deutschland müsse seinen Beitrag leisten, damit Wachstum angekurbelt werde. Eine gute Binnennachfrage in Deutschland erhöhe auch die Exportchancen für Länder wie Spanien. Deutschland ist nach Aussage von Rajoy der zweitwichtigste Handelspartner von Spanien. 2012 seien die Exporte um sieben Prozent gestiegen.

Gleichzeitig wies Rajoy die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe entschieden zurück. „Das, das was mir angelastet wird, ist falsch", betonte der Ministerpräsident. Die Partei berate sich mit Rechtsanwälten, wie die „Ehrenhaftigkeit" der in diesem Zusammenhang genannten Personen verteidigt werden könne. „Alle Vorwürfe gegen meine Person sind absolut falsch", fügte Rajoy hinzu. Nach Medienberichten soll der Schatzmeister der Regierungspartei Bargeldspenden angenommen und diese verschleiert haben. Auch andere Mitglieder der Parteiführung sollen angeblich regelmäßig zusätzliche Zahlungen erhalten haben. Rajoy wird ebenfalls als Empfänger genannt.

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