• The Wall Street Journal

Bundesregierung hat Zweifel am Weiterbau von Stuttgart 21

    Von SUSANN KREUTZMANN

Das Verwirrspiel um Stuttgart 21 geht in eine neue Runde. Offenbar wachsen auch in der Bundesregierung die Zweifel an dem Bahnhofsprojekt. Nach Medienberichten lehnt die Bundesregierung es ab, weitere Milliarden für das umstrittene Großprojekt auszugeben. Der Bund will im Aufsichtsrat der Bahn eine Prüfung von Alternativen verlangen, wie aus einem internen Dossier des Verkehrsministeriums hervorgeht.

dapd

Protest gegen das Bahnhofsprojekt: Stuttgart 21 soll nun bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten.

Von einem Rückzug des mindestens 5,6 Milliarden Euro teuren Prestigeprojektes will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer allerdings offiziell nichts wissen. "Alles Quatsch", sagte der CSU-Politiker laut ZDF am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad. "Der Vermerk aus meinem Ministerium ist ein alter Hut", betonte der Minister. Die Fragen seien vor Weihnachten gestellt worden. Dabei handele es sich um "Einzelmeinungen aus der unteren Ebene meines Ministeriums".

Auch das Verkehrsministerium versichert, es gehe um eine "offene Debatte". Und fügte hinzu: "Die bedeutet aber kein Abrücken vom Vorhaben selbst." In dem 15-seitigen Dossier heißt es nach Informationen der Stuttgarter Zeitung, dass der Bund als Eigentümer der Bahn keine ausreichende Grundlage für eine Fortsetzung des Projektes sehe. Die Argumente für eine weitere Finanzierung seien zu schwach, schreibt das Ministerium. Frühestens 2024 würden die ersten Züge fahren, falls sich Genehmigungsverfahren nicht noch zusätzlich in die Länge zögen. Auf seiner Sitzung am Dienstag in Berlin wolle der Aufsichtsrat den Katalog mit kritischen Fragen abarbeiten. "In dem Dossier geht es um alle hinlänglich bekannten Fakten und Probleme", schreibt das Ministerium.

Dem widersprechen allerdings die Kritiker des Großprojektes und verlangen Aufklärung. "Ein Weiter so um jeden Preis kann es nicht geben", warnte Grünen-Chef Cem Özdemir. Jetzt sei es an der Zeit, Alternativen zu diskutieren. Bei den Kosten gebe es Zahlen von bis zu elf Milliarden Euro "auf einer nach oben hin offenen Richterskala". Der Bund könne es sich nicht leisten, weitere Milliarden in ein Prestigeprojekt zu stecken und dies zulasten anderer Verkehrsprojekte in Deutschland. Allerdings werde auch ein Ausstieg nicht zum Nulltarif zu bekommen sein, sagte Özdemir. In der Verantwortung sieht der Grünen-Chef vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel, "weil Stuttgart 21 von Anfang an ein politisches Projekt war".

Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, verwies darauf, dass Stuttgart 21 immer mit dem Namen der Bundeskanzlerin verbunden sei. Merkel sei offenbar das "größte Hemmnis" für einen Ausstieg, sagte der Grünen-Politiker dem Wall Street Journal Deutschland. Bahn und Bund müssten endlich die Geheimniskrämerei beenden. Das Dossier sei eine neue Dimension, weil Bahn und Ministerium jetzt erstmals die gravierenden Probleme öffentlich machten. Am 27. Februar soll Ramsauer den Abgeordneten des Verkehrsausschusses über die Mehrkosten von Stuttgart 21 Rede und Antwort stehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Florian Pronold, forderte Klarheit. Die Bahn dürfe sich nicht mehr dahinter verstecken, dass Inhalte von Aufsichtsratssitzungen der Verschwiegenheit unterliegen. Alle Ergebnisse müssten auf den Tisch, verlangte der SPD-Politiker.

Die Bahn hatte im Dezember bestätigt, dass die Kosten für Stuttgart 21 von den ursprünglich veranschlagten 2,5 Milliarden Euro auf mindestens 5,6 Milliarden Euro steigen werden. Das Unternehmen sieht zudem weitere Risiken von 2,1 Milliarden Euro. Das grün-rot regierte Land Baden-Württemberg will sich nicht an den Mehrkosten beteiligen. Über den Weiterbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes soll eine Sitzung des Aufsichtsrates entscheiden. Ein Termin steht noch nicht fest.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com

Copyright 2012 Dow Jones & Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten

Dieses Textmaterial ist ausschließlich für Ihre private, nicht kommerzielle Nutzung. Die Verbreitung und die Nutzung dieses Materials unterliegt unserem Abonnentenvertrag und ist urheberrechtlich geschützt.

Haus der Woche

  • [image]

    Australische Villa im Zeichen des Drachens

    Feurig kommt dieses Luxusanwesen im australischen Melbourne daher: Auf dem Dach wacht ein mächtiger Terrakotta-Drache und im Haus lodern dutzende Kaminfeuer. Die Ausstattung mit Tennisplatz, Pool und ausgiebigen Ländereien lässt es jedem Australien-Fan warm ums Herz werden.

  • [image]

    Alt, neu, kurios und nicht chancenlos – Parteien zur Europawahl

    In Deutschland sind 25 Parteien zur Europawahl zugelassen. Neben den etablierten Bundestagsparteien können sich die Wähler für eine Menge kurioser Alternativen entscheiden – von der Christlichen Mitte bis zur Bayernpartei. Da die 3-Prozent-Hürde gefallen ist, haben die Kleinen sogar eine Chance.

  • [image]

    Die Welt in Bildern: 15. April

    Wilde Tulpen in Afghanistan, Wasserfontänen in China, der Vollmond über Schanghai und Ordensbrüder mit wunden Füßen in Spanien. Das und mehr zeigen unsere Fotos des Tages.

  • [image]

    Die furchterregendste Gondelfahrt der Welt

    Was Besuchern den Angstschweiß auf die Stirn treibt, ist für die Einwohner der georgischen Stadt Tschiatura Alltag. Die Seilbahnen aus der Stalin-Zeit an den Hängen des Kaukasus fahren trotz Rost noch immer.

  • [image]

    Diese Länder sind die Wachstums-Stars

    Die Weltwirtschaft gewinnt weiter an Schwung. Wachstums-Impulse kommen aus den Industrieländern, auch aus Europa. Die höchsten Wachstumsraten sitzen aber woanders. Wir zeigen Ihnen, wo die Wirtschaft am stärksten boomt.

  • [image]

    Wie sich die Nasdaq seit dem Tech-Crash verändert hat

    Vor gut 14 Jahren begann in den USA die Tech-Blase zu platzen. Jetzt bewegt sich der Nasdaq Composite wieder auf dem Niveau von damals. Ist das ein Grund zur Sorge? Wir zeigen, was sich seitdem an der Nasdaq verändert hat und was das für Anleger heute bedeutet.

  • [image]

    Die bestverdienenden Bankenchefs der Welt

    Das vergangene Jahr hat sich für die Chefs der internationalen Großbanken wieder gelohnt. Doch auch in der Liga der Großverdiener gibt es deutliche Klassenunterschiede. Wir haben aufgelistet, wer wie viel erhalten hat.