• The Wall Street Journal

Ahmadinedschad sorgt für Eklat im Iran

    Von FARNAZ FASSIHI

So etwas hat das iranische Parlament wohl noch nie gesehen: Zwei politische Schwergewichte beschimpften sich am Sonntag vor den Abgeordneten – von Erpressung, Korruption und mafiösen Verhältnissen war die Rede. Bei den Streithähnen handelte es sich um den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und den Parlamentspräsidenten Ali Laridschani.

Associated Press

Abgeordnete unterstützen den Parlamentspräsidenten Ali Laridschani (sitzend), der sich im Parlament mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad einen Schlagabtausch lieferte.

Was genau sie sich an den Kopf warfen, war am Montag bei YouTube und auf vielen iranischen Nachrichtenseiten nachzulesen. Ahmadinedschad, der vor dem Parlament die Absetzung seines Arbeitsministers verhindern wollte, zeigte ein Video, das geheime Machenschaften des Parlamentspräsidenten und seiner Brüder enthüllen sollte. Er warf der Familie, die enge Verbindungen zum geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat, Korruption und Machtmissbrauch vor. „Es gibt Leute, die Dinge tun, die so viel Druck von innen entstehen lassen wie von außen kommt", sagte Ahmadinedschad, der internationale Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms zu spüren bekommt. „Meine Regierung wird permanent angegriffen. Wie soll ich sie verteidigen?"

Parlamentspräsident Laridschani nannte Ahmadinedschad einen Erpresser. Im Parlament kam es währenddessen zu heftigen Protesten gegen das Video. Einige der schreienden und Fäuste reckenden Abgeordneten wurden von ihren Kollegen zurückgehalten. Einer wurde sogar aus dem Raum geführt.

Etwas Derartiges war in der iranischen Politik, in der Höflichkeit eine große Rolle spielt, wohl noch nie passiert. Es war das erste Mal, dass ein iranischer Präsident ein öffentliches Forum nutzte, um Vorwürfe wegen krimineller Machenschaften gegen einen anderen Abgeordneten zu erheben – und dann auch noch belastendes Material zeigte. Es dürfte auch das erste Mal gewesen sein, dass ein Parlamentspräsident einen amtierenden Präsidenten beleidigte und Vorwürfe gegen ihn erhob.

Der Streit zeigt, dass die Autorität des geistigen Oberhauptes Ajatollah Chamenei, der das letzte Wort in allen Regierungsangelegenheiten hat, schwindet. Chamenei hat die rivalisierenden Lager mehrmals davor gewarnt, ihre Konflikte öffentlich auszutragen. Jeder, der im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Juni für Streit sorgt, begehe Hochverrat, sagte er im Oktober.

„Es gab eine Zeit, in der Chameneis Weisungen Gewicht hatten und die Leute zumindest für ein paar Monate zum Schweigen brachten", sagte der auf Iran spezialisierte Analyst Roozbeh Mirebrahimi aus New York. „Heute reicht sein Einfluss nur noch ein paar Stunden."

Der öffentliche Ausbruch des iranischen Präsidenten zeige, dass er entschlossen sei, sein Regime nach dem Ende seiner Amtszeit an der Macht zu halten, sagen Beobachter. Sie gehen davon aus, dass er einen Vertrauten als Kandidaten ins Rennen schicken will.

„Wie andere autoritäre Regimes sind auch im Iran Eigenschaften einer riesigen Mafia zu erkennen", sagte Karim Sadjadpour, Iran-Experte bei der amerikanischen Nichtregierungsorganisation Carnegie Endowment for International Peace. „Ahmadinedschad ist einer der wenigen hochrangigen Insider, der bereit ist, ein Geheimnis der Familie nach außen zu tragen."

Associated Press

Ahmadinedschad zeigte den Parlamentsabgeordneten ein Video, das die Familie von Ali Laridschani der Korruption überführen soll.

Ahmadinedschad wollte im Parlament die Absetzung seines Arbeitsministers verhindern – in acht Jahren dürfte es das neunte Mitglied seiner Regierung sein, das gehen musste. Der Arbeitsminister Abdol-Resa Scheicholeslam hatte sich geweigert, den ehemaligen Generalstaatsanwalt von Teheran, Said Mortasawi, von seinem Posten als Leiter der Sozialversicherung zu entlassen. Mortasawi wird vorgeworfen, während der Proteste gegen die Regierung im Jahr 2009, das Foltern von Aktivisten veranlasst zu haben. Er ist ein enger Verbündeter von Ahmadinedschad.

In dem Video, das Ahmadinedschad im Parlament zeigte, soll Fazel Laridschani zu Mortasawi gesagt haben, dass er seine Brüder – den Parlamentspräsidenten Ali Laridschani und den Obersten Richter Sadegh Laridschani – an geheimen lukrativen Geschäften in der petrochemischen Industrie und in anderen Branchen beteiligen wolle. Weitere Details sind noch nicht bekannt. Allerdings soll das Videomaterial über 25 Stunden dauern.

Fazel Laridschani sagte iranischen Medien am Montag, dass seine Stimme gefälscht und sein Treffen mit Mortasawi ohne sein Wissen aufgezeichnet worden sie. Sadegh Laridschani äußerte sich nicht öffentlich zu den Vorwürfen. Iranischen Nachrichtenagenturen zufolge wurde Mortasawi am Montag festgenommen.

Parlamentspräsident Ali Laridschani hatte am Sonntag auf das Video reagiert und Ahmadinedschad vorgeworfen, sich wie ein Mafia-Boss zu verhalten. Ahmadinedschad habe gedroht, Videoaufnahmen von seiner Familie zu veröffentlichen, wenn das Parlament die Entlassung des Ministers beschließe.

Iranische Medien schreiben vom "Schwarzen Sonntag"

Ali Laridschani stellte sogar Ahmadinedschads Glaube an den Grundsatz des „velayat faqih" in Frage – die gottähnliche Kraft des geistlichen Oberhauptes. Dieser Vorwurf trifft sonst nur Feinde des Regimes und zieht die Todesstrafe nach sich. „Der Präsident respektiert nicht einmal die wesentlichen Grundsätze. Es ist gut, dass Sie diese Dinge gesagt haben, damit die Menschen Ihren wahren Charakter kennenlernen", sagte Laridschani zu Ahmadinedschad. Dieser erwähnte die Vorwürfe am Montag nicht, als er in einer Rede erklärte, er sei bereit, sein Leben für den wissenschaftlichen Fortschritt zu opfern und als erster Iraner als Astronaut ins All zu gehen.

Nachdem Laridschani am Sonntag seine Vorwürfe gegen Ahmadinedschad erhoben hatte, wollte dieser sich dazu äußern. Doch Laridschani gab ihm keine Redeerlaubnis. Daraufhin stürmte der Präsident aus dem Parlament – und die Abgeordneten stimmten für die Absetzung des Arbeitsministers.

In iranischen Medien ist von einem „Schwarzen Sonntag" im Parlament die Rede. Die meisten Kommentatoren waren überrascht und beschämt über den öffentlich ausgetragenen Streit. Sie kritisierten die Abgeordneten dafür, dass sie sich mit belanglosen Dingen befassten, während die Wirtschaft des Landes schrumpfe und die Menschen darunter litten.

Der Skandal kommt just zu den Feierlichkeiten anlässlich des zehnjährigen Jahrestages der Revolution. Ahmadinedschad droht seit langem damit, im Machtkampf mit den konservativen Eliten Geheimnisse zutage zu fördern. Nun fragt sich mancher, ob es noch mehr Enthüllungen geben wird. Der Präsident habe es für das Wohle des Volkes getan, sagte ein Vertreter des Innenministeriums. Nach Angaben von iranischen Medien hat Ahmadinedschad noch mehr als 1.000 ähnlicher Dokumente auf Lager.

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