• The Wall Street Journal

Vietnam greift hart gegen Kritiker durch

    Von JAMES HOOKWAY

Ein Gericht in Vietnam hat 22 Regimekritiker zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten wollten in einer abgelegenen Provinz in den Bergen ihren eigenen Staat errichten. Die strenge Führung der kommunistischen Regierung des Landes verliert an Autorität. Die wacklige Wirtschaftslage macht der Partei zusätzlich zu schaffen.

Reuters

Ein Händler in Hanoi: So langsam wie 2012 ist die Wirtschaft in Vietnam seit 13 Jahren nicht gewachsen.

Die Kommunistische Partei ist bereits seit über einem Jahr hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt – interne Machtkämpfe lenken ab, während sich das Wirtschaftswachstum 2012 bereits auf fünf Prozent verlangsamt hat, die schwächste Steigerung seit 13 Jahren. Premierminister Nguyen Tan Dung versucht, missliebige Kritiker durch hartes Durchgreifen zum Verstummen zu bringen. Dabei greift er gerne einzelne Blogger und andere Aktivisten heraus, die das Internet für die Verbreitung ihrer Forderungen nach einem politischen Wandel nutzen.

Im vergangenen Monat wurden 14 Menschen zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Der Vorwurf: Sie hätten ein Komplott zum Sturz der Regierung geschmiedet. 33 weitere Dissidenten wurden seit Januar wegen Subversion verhaftet. Die Gefängnisstrafen für die 22 Regimekritiker aus dem aktuellen Fall reichen von zehn Jahren bis lebenslang.

Als Rädelsführer machten die Richter dabei den 65-jährigen Phan Van Thu aus. Er wurde beschuldigt, unter dem Deckmantel eines nachhaltigen Tourismusbüros in einer abgelegenen Region in den Bergen regierungskritische Literatur produziert zu haben. Laut den Anklägern agierte Thu darüber hinaus als Anführer einer aufrührerischen Antiregierungsgruppe, die seit neun Jahren aktiv sei und ihr Hauptquartier in einer Ferienanlage in der Gegend aufgeschlagen habe. Die Aktivisten hätten die Region von Vietnam abspalten wollen, und Thu habe sich als Anführer dieses neuen Staates aufschwingen wollen.

Thu habe zudem bis zu seiner Verhaftung im Februar 2012 mit Unterstützung von ausgewanderten Vietnamesen mehrere regierungskritische Zellen im gesamten Land organisiert. Thu wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, für 21 andere Personen, darunter Thus Sohn, sprach das Gericht in der Zentralprovinz von Phu Yen Haftstrafen von zehn bis 17 Jahren aus.

Einer der sechs Pflichtverteidiger sagte, alle 22 Angeklagten hätten sich der Verschwörung gegen den Staat schuldig bekannt. Alle außer drei der Angeklagten hätten eine kürzere Strafe erhalten, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Weder Phan Van Thu noch einer der anderen Aktivisten konnten für einen Kommentar erreicht werden. Ein Regierungssprecher wollte keinen Kommentar abgeben.

Diplomaten und Beobachter sind sich einig: Die Staatsanwaltschaft wird weiterhin hohe Haftstrafen für Dissidenten und Blogger fordern, die ins Visier der Regierungsbehörden geraten. Die westlichen Handelspartner Vietnams beobachten diese Entwicklung mit zunehmender Sorge. Der Umgang mit den Menschenrechten in Vietnam wird bereits seit geraumer Zeit kritisiert.

Die Probleme sind offensichtlich eng mit den internen Querelen bei der Kommunistischen Partei verknüpft, sagt Carlyle Thayer, emeritierter Professor an der Australian Defence Force Academy, der Universität der australischen Armee in Canberra. Er leitet auch die Denkfabrik Thayer Consultancy. "Die einzelnen Lager in der Partei konkurrieren miteinander, wer Abweichler am besten wieder auf Linie bringt. So soll wieder Einigkeit hergestellt werden."

Neue Verfassung sorgt ebenfalls für Konfliktpotenzial

Die angespannte Stimmung im Land wird auch noch durch den Vorschlag angeheizt, die Verfassung des Landes zu reformieren. Die Abgeordneten des Landes sammeln derzeit Meinungen zu Änderungsvorschlägen der seit 1992 gültigen Verfassung. Mit dem neuen Dokument soll Vietnams Entwicklung hin zu einer vorwiegend vom Markt geprägten Wirtschaft beschleunigt werden.

Unter anderem erwägt der Gesetzgeber, einige Absätze zu entfernen, die staatlichen Unternehmen eine vorherrschende Rolle in der Wirtschaft zusichern. Akademiker wie der ehemalige Justizminister Nguyen Dinh Loc schlagen vor, dass das Land den Begriff "sozialistisch" aus dem formellen Namen des Landes streicht, der bislang Sozialistische Republik von Vietnam lautet. Mit der Streichung werde die Entwicklung hin zum Kapitalismus besser wiedergegeben.

Die Nationalversammlung soll den Entwurf der neuen Verfassung bis zum 31. März fertigstellen. Bis zum Jahresende dürfte die Überprüfung und Bestätigung des Entwurfs dann dauern, schätzen Staatsvertreter.

Zur Unruhe in der Partei könnten auch die wirtschaftlichen Probleme Vietnams beitragen. Der Aktienmarkt des Landes läuft momentan zwar – seit Jahresbeginn kletterte er um 17 Prozent. Auch der Export von Smartphones und Computern boomt. Doch die Banken haben faule Schuldpapiere in den Büchern, und das drückt das potenzielle Wachstum und hemmt die Kauflust der Vietnamesen. Die staatlich gelenkte Kreditvergabe trägt zu der steigenden Forderungsausfallrate bei, die Ratingagenturen wie Fitch auf bis zu 15 Prozent des gesamten Kreditaufkommens schätzen. Zudem hat sich die Kreditvergabe im Jahr 2012 rapide verlangsamt.

Ministerpräsident Dung hatte sich bereits öffentlich für seine Rolle bei der rapiden Expansion der Staatsunternehmen entschuldigt. Er habe diese ermutigt. Die verstaatlichten Firmen sind für 40 Prozent der Produktionsleistung des Landes verantwortlich, tragen jedoch gleichzeitig überproportional viel zu Vietnams wachsenden Schuldenberg bei. Eine staatlich kontrollierte Firma, der Schiffsbauer Vinashin, wäre 2010 fast zusammengebrochen. Ein Anteil seiner 4,4 Milliarden Dollar hohen Verbindlichkeiten wurde umgeschuldet.

Hoher Parteikader soll Korruption bekämpfen

Mit dem sich verlangsamenden Wachstum wird auch die Korruption zu einem größeren Problem. Eine Umfrage der vietnamesischen Handelskammer im vergangenen Jahr hatte zum Ergebnis, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder Schmiergelder an Bedienstete des Staates zahlten – für Genehmigungen, Vertragsabschüsse oder zur Beschleunigung bürokratischer Prozesse. In ihrem jährlich veröffentlichten Korruptionsindex verortet Transparency International Vietnam auf Rang 123, zwischen Sierra Leone und dem Libanon – bei insgesamt 176 Staaten, die erfasst werden.

Im vergangenen Monat ernannte die Partei einen mächtigen Kader zum offiziellen Aufräumer. Der ehemalige lokale Parteichef von Danang, Nguyen Ba Thanh, soll dabei helfen, den Ruf der Regierung wieder herzustellen. Than leitet eine neu geschaffene Behörde zur Bekämpfung der Korruption, auch innerhalb der Partei. Damit wolle die Partei Kritikern zuvorkommen und Ruhe schaffen, schätzen Beobachter.

"Er hat eine sehr wichtige Rolle", sagt Thayer. "Than gilt als sauber, als kompetenter Verwalter. Doch diese Mission ist unerfüllbar."

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