• The Wall Street Journal

Japans Zentralbank muss um ihre Autonomie fürchten

    Von MEGUMI FUJIKAWA und ALEXANDER MARTIN
[image] Reuters

Japans künftiger Ministerpräsident Shinzo Abe kurz vor dem Treffen mit Notenbank-Gouverneur Masaaki Shirakawa.

TOKIO – Vorhang auf für den nächsten Akt im Drama um die Unabhängigkeit der japanischen Notenbank: Der designierte Ministerpräsident Shinzo Abe hat den Zentralbankchef Masaaki Shirakawa gebeten, über ein Abkommen mit der Regierung nachzudenken. Der Wunsch von Abe: Die Notenbank soll ihr Inflationsziel nach oben setzen. Sein Ziel: Den Stopp des Preisverfalls. Er erhöht den Druck.

„Herr Shirakawa bestätigte, dass er gehört hat, was ich gesagt habe", sagte Abe nach einem Treffen mit Shirakawa. Der Erdrutschsieg von Abes Partei LDP bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag drängt die japanische Notenbank zunehmend mit dem Rücken zur Wand. Eine der tragenden Säulen des Wahlkampfs war die Forderung nach geldpolitischer Lockerung. Der hohe Wahlsieg der Partei signalisiert, dass das japanische Volk diesen Standpunkt teilt.

Das Wahlergebnis weckt deshalb die Erwartung, dass die Bank of Japan neue Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft verkündet, vielleicht sogar bereits in dieser Woche. Liberaldemokrat Abe hält den Druck auf die Zentralbank aufrecht. Er erwarte, dass der Rat der Zentralbank zu einer „angemessenen Entscheidung" gelange. Dieser tagt seit Mittwoch.

Doch die Notenbanker sehen nicht mehr nur schwarz für das Wirtschaftswachstum. Das könnte bedeuten, dass sie auf die Ergreifung von geldpolitischen Maßnahmen verzichten und die Politik allein steuern lassen wollen.

Abe hingegen hatte geschworen, er werde die Bank of Japan zwingen, ihr Inflationsziel von 1 Prozent auf verbindliche 2 Prozent Inflation heraufzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Notenbank laut Abe „unbegrenzte" geldpolitische Lockerungsmaßnahmen ergreifen. Die Aussicht auf leicht höhere Preise könnte Verbraucher zu Käufen animieren, argumentieren einige Volkswirte. Der LDP-Parteichef hat außerdem vorgeschlagen, dass die Zentralbank noch mehr Staatsanleihen kaufen soll, um öffentliche Ausgaben wie der Ausbau der Infrastruktur zu finanzieren. Abe hatte im Wahlkampf versprochen, er werde ein Ausgabenpaket schnüren, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Bank of Japan gegen Abe: Präzedenzfall für den gesamten Globus

Keine angenehme Situation für die Währungshüter. Und es geht hier nicht nur um das Verhältnis von Bank of Japan und japanischer Regierung. Die Situation kann als global gültiger Testfall für den Erhalt der Unabhängigkeit der Zentralbank von der Politik dienen. Rund um die Welt wird das Geschehen deshalb aufmerksam beobachtet.

In den vergangenen Jahrzehnten war der Ansatz noch ein anderer. Unter der Annahme, dass die Notenbanken Zinsraten und Inflation am besten bestimmen, wenn sie frei von politischem Einfluss sind, haben die Regierungen den Zentralbanken eine immer größere Unabhängigkeit zugebilligt.

Agence France-Presse/Getty Images

Masaaki Shirakawa.

Doch seit der Finanzkrise im Jahr 2008 wurde die Autonomie der Zentralbanken in vielen Industrieländern angegriffen. Der Abschwung, die nur langsame Erholung und die ungewöhnlichen Schritte, zu denen die Notenbanken zur Stabilisierung griffen, frustrierte die Politik. In den USA haben die Abgeordneten zum Beispiel als Reaktion auf die Niedrigzinspolitik der Fed beschlossen, dass deren Chef Ben Bernanke regelmäßig vor dem Kongress Rede und Antwort über die geldpolitischen Entscheidungen der Notenbank stehen muss. Bernanke war damals strikt dagegen.

In Japan nun scheinen die Kritiker der gängigen Zentralbank-Praxis den stärksten Rückenwind zu haben. Dennoch ist die Bedrohung der Unabhängigkeit der Bank of Japan einzigartig. Während man bei der Fed Angst davor hat, dass sie mit ihren geldpolitischen Lockerungsmaßnahmen zu weit gegangen und eine Inflation riskiert haben könnte, argumentieren die Kritiker der japanischen Notenbank, sie habe bislang zu wenig getan und müsse nun aggressiver agieren.

Der Notenbankchef dämpft die Erwartungen derweil. Er habe Herrn Abe nur gratulieren wollen, erklärte Shirakawa seinen Antrittsbesuch beim neuen Premierminister.

Volkswirte rechnen mit Aufstockung des Aufkaufprogramms

Der japanische Notenbankchef warnte wiederholt, dass ein aggressiver Anleihenaufkauf ohne begleitende Haushaltsdisziplin zu einem Vertrauensverlust der Märkte führen und als Folge die auf langfristig laufende Anleihen zu zahlenden Zinsen erhöhen würde. Japans Verschuldung liegt bei 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – die höchste weltweit. Trotz aller Beteuerungen Shirakawas: Acht von zehn der von Dow Jones befragten Analysten erwarten, dass die Bank of Japan einknicken und auf ihrer aktuellen Sitzung eine Ausweitung ihres Anleihenkaufprogramms beschließen wird. Diese Maßnahme gilt als Hauptwerkzeug im Kampf gegen die Geldentwertung. Sie erwarten eine Aufstockung des 91 Billionen schweren Programms (etwa 812 Milliarden Euro) um 5 bis 10 Billionen Yen.

Der Markt macht sich in der Tat bereits einige Sorgen über ein zusätzliches Bondprogramm unter Abes neuer Regierung. Die Rendite von Superlangläufern steigt, und die Nachfrage bei Neuemissionen ist schwach. So waren Anleihen mit 20-jähriger Laufzeit bei einer Auktion am Dienstag nur wenig gefragt. Die Rendite auf 20-jährige Papiere kletterte daraufhin auf 1,74 Prozent, ein Achtmonatshoch. „Man kann den heutigen Tag als Miniversion eines Abe-Schocks verbuchen", kommentiert Makoto Suzuki, Senior Bond Stratege bei Okasan Securities, die Auktion.

Abseits des politischen Drucks sieht die japanische Notenbank Zeichen einer Erholung in manchen Wirtschaftsbereichen, ein willkommenes Argument für ein Beibehalten der bisherigen Politik. Dass es bald besser werden könnte, dafür sprechen nicht nur die überraschend gut ausgefallenen Industrieproduktionszahlen von Oktober. Auch die wichtigsten Handelspartner senden positive Signale: Chinas Wirtschaft scheint sich wieder zu erholen, die Krise in der Eurozone hat sich ein wenig beruhigt und in den USA geht es ebenfalls wieder aufwärts.

Die vierteljährlich veröffentlichte Tankan-Berichte der Bank of Japan, die die Stimmung in den Chefetagen der großen japanischen Industrieunternehmen messen, zeigen zwar eine Eintrübung an. Doch die Investitionspläne der Unternehmen bleiben stabil, stiegen im vierten Quartal im Vergleich zu den vorherigen drei Monaten sogar an.

Egal, wie der Machtkampf zwischen Bank of Japan und Regierung ausgeht: die japanische Industrie wappnet sich bereits gegen die drohende schwächere Haushaltsdisziplin. Bei einem Treffen mit Abe rieten ihm Mitglieder des größten nationalen Arbeitnehmerverbandes Keidanren, er solle nicht von dem Plan abrücken, die Umsatzsteuer bis 2015 zu verdoppeln.

Die Verbandsmitglieder forderten, Abe solle „der Welt versichern", dass man sich an das Bekenntnis zur Sanierung des Haushaltes halte, sagte ein Mitglied von Keidanren. Abe hatte sich die Option offen gelassen, die Steuererhöhung auszusetzen, sollte sich die Wirtschaft nicht erholen.

—Mitarbeit: Jon Hilsenrath

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