• The Wall Street Journal

Regierung will Stromnetze schneller ausbauen

    Von BEATE PREUSCHOFF

Es geht mit der Energiewende voran. Diese Botschaft will die Bundesregierung an diesem Mittwoch in Berlin aussenden. Nicht nur, dass die Regierung in einem ersten Monitoringbericht zur Umsetzung der Energiewende Erreichtes auflistet, wie auch bestehende Herausforderungen benennt. Parallel dazu trifft sie auch gleich Beschlüsse, um den weiteren Umbau der Energieversorgung voranzutreiben.

Als "riesigen Schritt im Bereich Netzausbau und riesigen Schritt für die Energiewende" bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Eckpunkte für einen raschen bundesweiten Stromnetzausbau, die das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Morgen beschloss. Die Bundesregierung hofft, dadurch ein Problem zu beheben, an dem die ganze Energiewende scheitern könnte: Netze, die nicht bereit sind, große Mengen volatiler Energie von den Windparks im Norden zu den Ballungsräumen im Süden zu transportieren.

Geplant sind drei große Neubautrassen von insgesamt 2800 Kilometern Länge. Rund 2900 Kilometer des bestehenden Höchstspannungsnetzes sollen zudem für die schwankende Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien optimiert und verstärkt werden.

dapd

Dichte Wolken - der dringend nötige Ausbau der Stromnetze läuft zäh. Das soll sich jetzt ändern.

Im Gesetz wird festgelegt, welche Ausbauvorhaben im Übertragungsnetz vordringlich und energiewirtschaftlich notwendig seien. Da alle Beteiligten daran gebunden seien, würden die weiteren Planungsschritte beschleunigt und der Netzausbau gewinne endlich an Fahrt, argumentiert Rösler.

Ein Durchbruch: Die Bundesländer haben sich bereit erklärt, die Planung der großen Stromautobahnen an den Bund abzugeben. So dürften die Netze schneller fertig werden. Die Planungs- und Bauzeiten sollen von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Die exakten Trassenverläufe solle etwa ab 2014 festgelegt werden. Die Kosten für alle Projekte werden mit zehn Milliarden Euro veranschlagt. Zu weiteren Beschleunigung des Netzausbaus sollen auch verkürzte Klagezeiten beitragen.

Noch einen weiteren Beschluss fasste das Bundeskabinett, und erhöhte die Mittel für energetische Gebäudesanierungen um 300 Millionen Euro auf insgesamt 1,8 Milliarden im kommenden Jahr. Über dieses Förderprogramm können Hausbesitzer auf Zuschüsse für Einzelmaßnahmen zur Gebäudedämmung von bis zu 5000 Euro hoffen.

Unterdessen hat Rösler zusammen mit Umweltminister Peter Altmaier (CDU) den Monitoringbericht zur Energiewende vorgelegt. Darin identifiziert er vor allem die angespannte Netzsituation in Süddeutschland und die steigenden Stromkosten als die größten Herausforderungen, vor denen sie sich derzeit beim Umbau der Energieversorgung sieht. Ansonsten aber - und das überrascht wenig - kann sich die "Eröffnungsbilanz", als welche die Regierung den Bericht versteht, sehen lassen. Es zeige sich, dass die Regierung bereits ein gutes Stück vorangekommen sei, so Altmaier und Rösler.

Kritischer beurteilt das eine vierköpfige, von der Regierung vor einem Jahr eingesetzte Expertenkommission, die zeitgleich ihre Stellungnahme ablieferte. Deren Zwischenbilanz ist eine klare Ermahnung an die Bundesregierung. Diese sei die Energiewende zu langsam angegangen und müsse sich mehr anstrengen und schneller werden, wolle sie die Energiewende erfolgreich vorantreiben. Gerade im Bereich einer effizienteren Energienutzung und des Energiesparens wurde nach dem Expertenurteil der Start in den Umbauprozess verschlafen. "Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht", warnen die Experten in ihrer Stellungnahme. Angemahnt wird auch eine bessere Koordination mit den Bundesländern und dem europäischen Umfeld.

Rösler und Altmaier versicherten zwar, den von den Experten weiteren Handlungsbedarf ernst zu nehmen. Erwartungsgemäß verwiesen die beiden Minister jedoch vor allem auf das aus ihrer Sicht bereits Erreichte. Insgesamt seien seit der Verabschiedung des Energiekonzepts vom September 2010 rund 160 Maßnahmen angestoßen worden. Auch im nächsten Jahr will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden die Energiewende mit Nachdruck vorantreiben und nennt mehrere Aufgaben: Zuvorderst steht das Ziel einer "grundlegenden Reform" des Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG).

Außerdem sollen Bund und Länder gemeinsam eine "nationale Ausbaustrategie für erneuerbare Energien erarbeiten". Die Regierung will für gesetzliche Regelungen sorgen, mit denen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den länder- und grenzüberschreitenden Netzausbau beim Bund gebündelt werden. Zugleich soll eine "marktwirtschaftliche Lösung für die mittel- und langfristig ausreichende Sicherstellung von Reservekapazitäten" gefunden werden.

Regierung will Strompreise drücken

Bei all dem will die Bundesregierung "mit Nachdruck darauf achten, dass die Kosten der Energieversorgung im Rahmen bleiben" - kein Wunder, zeigen sich die Deutschen in Umfragen doch immer unwilliger, die höheren Strompreise zu bezahlen. Einen Teil der Verantwortung weist sie zwar gleich von sich und benennt als wesentliche Ursache für die Preissteigerungen die Weltmarktpreise für Erdöl, Erdgas und Steinkohle, die 2011 auf Höchststände gestiegen seien. Allerdings kommen Altmaier und Rösler nicht umhin einzuräumen, dass beim Strom "auch die steigende EEG-Umlage zur Preiserhöhung beiträgt". Kosteneffizienz und Markt- und Systemintegration seien "wesentliche Herausforderungen, die durch Anpassungen des EEG teilweise bereits angegangen wurden". Erneut wird betont, dass darüber hinaus eine grundlegende EEG-Reform erforderlich sei.

Doch das, was Altmaier und Rösler in ihrem Monitoringbericht so schön als "Herausforderungen" umschreiben, könnte sich noch zu handfesten Problemen auswachsen. Ressortübergreifender Krach ist wohl kaum auszuschließen, und auch zwischen Bund und Ländern dürfte es in den kommenden Monaten noch mächtig knirschen. Das zeigt sich beispielhaft beim Thema Energieeffizienz. Lapidar heißt es im Bericht, dass eine Verstärkung des laufenden Trends erforderlich sei, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, die Effizienz um 2,1 Prozent pro Jahr bis 2020 zu steigern. Die Experten fordern in ihrer Stellungnahme mehr Tempo und mehr Maßnahmen, um die Potenziale vor allem bei der energetischen Gebäudesanierung und beim Verkehr zu nutzen. Wirtschaftsminister Rösler, dem das Thema Energieeffizienz obliegt, fühlt sich gleichwohl nicht angesprochen. Zuständig sei für diese Felder nicht das Wirtschafts-, sondern das Verkehrsministerium.

Es ist nicht die einzige Schnittstelle, an der die Ressorts aneinandergeraten. Die Experten fordern die Bundesregierung auf, sich für die "Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit des Emissionshandels" einzusetzen, um die Klimaschutzziele und die Einnahmequellen zur Finanzierung der Energiewende nicht zu gefährden. Das EU-Emissionshandelssystem sei durch einen starken Preisverfall für Emissionsrechte gekennzeichnet. Dadurch würden kaum noch Anreize für Emissionsminderungen gesetzt. Die Forscher halten eine Reform des EU-Emissionshandelssystem für notwendig. Damit schlagen sich die Experten auf die Seite von Umweltminister Altmaier. Der unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, 900 Millionen Verschmutzungsrechte vorerst vom Markt zu nehmen, damit sich die Preise erholen könnten. Rösler blockiert das. Diese Blockaden und Dispute gilt es jedoch aufzulösen, soll die Energiewende gelingen.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung beschlossen, die Energiewende wissenschaftlich zu begleiten. 2014 soll ein so genannter Fortschrittsbericht vorgelegt werden. Zudem soll es jährlich einen Monitoring-Bericht geben. Den ersten stellt die Bundesregierung am Mittwoch vor. Darin legt sie dar, welche Fortschritte sie nach eigener Einschätzung bei der Umsetzung der Energiewende erzielt hat.

Die Bundesregierung wird von einer unabhängigen Kommission unter Vorsitz von Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) beraten. Dem Gremium gehören außerdem Georg Erdmann von der Technischen Universität Berlin, Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) sowie Hans-Joachim Ziesing von der AG Energiebilanzen (AGEB) an. Die vier haben eine eigene Stellungnahme zum Monitoring-Bericht verfasst.

Kontakt zur Autor: beate.preuschoff@dowjones.com

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