• The Wall Street Journal

Amerikas Waffenlobby rüstet sich für Duell mit Obama

    Von BRODY MULLINS und COLLEEN MCCAIN NELSON

Nach dem Massaker an Grundschülern in Newton im US-Bundesstaat Connecticut in der vergangenen Woche will US-Präsident Barack Obama die Waffengesetze verschärfen. Er habe seine Mitarbeiter angewiesen, bis Ende Januar eine Reihe von Vorschlägen für neue Waffenkontrollgesetze auszuarbeiten, sagte Obama am Mittwoch. Er selbst werde sich mit "der ganzen Macht dieses Amtes" dafür stark machen, dass sie umgesetzt werden.

Doch die Bemühungen des Präsidenten und seiner demokratischen Verbündeten, die neuen Waffengesetze durch den US-Kongress zu bringen, dürften auf erbitterten Widerstand treffen. Widerspruch ist von Seiten der Republikaner zu erwarten, von einigen Demokraten mit Wahlkreisen auf dem Land und letztendlich natürlich vom mächtigen US-Schusswaffenverband National Rifle Association, kurz NRA.

Obama hat mit seinen Ambitionen, die Einwanderungsgesetze und die US-Abgabenordnung zu reformieren, bereits zwei heiße Eisen angepackt. Indem er jetzt zudem die Reglementierung des Besitzes von Schusswaffen zum "zentralen Thema" erklärte, erweitert Obama seine ohnehin konfliktreiche Agenda um eine politische Debatte von äußerster Sprengkraft.

dapd

Nach dem Amoklauf in Newtown halten Menschen in Los Angeles eine Mahnwache.

Obama hat Vizepräsident Joe Biden dazu auserkoren, eine Liste potenzieller Änderungen an den Waffenregelungen zu erstellen. Einige davon könnten möglicherweise über Verwaltungsvorschriften in die Wege geleitet werden.

"Ich gehe zudem davon aus, dass die Mehrheit - die große Mehrheit - verantwortungsbewusster, gesetzestreuer Waffenbesitzer" gewisse Einschränkungen beim Zugang zu Waffen für "einige wenige verantwortungslose Gesetzesbrecher" unterstützt, sagte der US-Präsident im Weißen Haus.

Der Mord an 27 Menschen, darunter zwanzig kleinen Kindern, in Newton in der vergangenen Woche hat einige demokratische Abgeordnete zum Umdenken bewegt, die eigentlich für den uneingeschränkten Besitz von Schutzwaffen eintreten. Nach dem Amoklauf sollten die Waffengesetze einer Prüfung unterzogen werden, sagen sie. Doch die Abwehr im Kongress insgesamt dürfte nach wie vor vehement ausfallen. Im Repräsentantenhaus würden Waffenkontrollmaßnahmen im Rechtsausschuss behandelt. Und dessen Vorsitzender Bob Goodlatte, ein Republikaner aus Virginia, gilt als eifriger Verfechter der Waffenbesitzrechte.

Video auf wsj.com

In remarks made at the White House, President Barack Obama says he is asking Vice President Joe Biden, a longtime gun-control advocate, to spearhead the gun proposal effort. Photo: AP.

Ein Grund für den erbitterten Widerstand findet sich in der allumfassenden Macht der NRA. An der US-Waffenlobby kommt in Washington niemand vorbei. Seit Jahren nutzt sie ihren Einfluss bei Abgeordneten beider Parteien, um eine für sie ungünstige Gesetzgebung zu verhindern. Die Mitglieder der NRA seien wegen der Morde in Newtown "betrübt und untröstlich", hatte die Gruppe in dieser Woche mitgeteilt. Der Verband sei "bereit, mit sinnvollen Beiträgen" an der öffentlichen Diskussion über eine Reaktion teilzunehmen.

"Die NRA ist unschlagbar darin, ihre Basis zu mobilisieren", sagt Kristen Rand, die als Direktorin für legislative Angelegenheiten beim Violence Policy Center arbeitet, das sich für die Reglementierung des Waffenbesitzes einsetzt. "Die legen einen Hebel um und plötzlich stehen die Telefone nicht mehr still. Das sind NRA-Mitglieder, die den Kongress mit Anrufen und E-Mails bombardieren."

Die NRA hat bei Wahlen in diesem Jahr 18 Millionen Dollar dafür ausgegeben, um Kandidaten beider Parteien in den Kongress zu hieven. Damit gehört die Lobbygruppe zu den zwanzig Interessensgruppen, die am meisten für die Wahlen ausgegeben haben, berichtet das überparteiliche Center for Responsive Politics.

Einer der größten Erfolge der NRA war die Niederlage des republikanischen Senators Richard Lugar aus Indiana. Ihn hatte die Lobbygruppe schon seit Jahren im Visier. Bei einer Vorwahl vor ein paar Monaten hatte die NRA Lugars Herausforderer unterstützt und Fernsehspots konzipiert, die sich gegen den Amtsinhaber richteten. "Er ist der einzige republikanische Kandidat in Indiana, der von der NRA die Note sechs bekommt", hieß es in einer der NRA-Wahlkampfsendungen. "Es wird Zeit, einen Senator zu wählen, der unsere Rechte schützt."

Auch wenn Lugar die Vorwahl aus ganz unterschiedlichen Gründen verloren hat, diente seine Niederlage dennoch als Mahnung dafür, wie groß der Einfluss der Waffenlobby ist."Senator Lugar ist das letzte republikanische Senatsmitglied, das ein Verbot von Sturmgewehren unterstützt. Und die NRA hat im vergangenen Frühling jede Menge Geld ausgegeben, um sicherzustellen, dass das auch so bleibt", sagte Andy Fisher, der Sprecher des Senators.

Viele Vorschläge stecken in Ausschüssen fest

Eine Reihe von Vorschlägen zur Waffenkontrolle wurde vom Kongress abgewürgt, viele stecken in Ausschüssen des Repräsentantenhauses fest. Ein von den Demokraten mitgetragener Gesetzesentwurf, mit dem die Zuverlässigkeitsprüfungen von Käufern bei sämtlichen Waffenanschaffungen ausgeweitet werden sollten, wurde nicht einmal angehört. Das gleiche Schicksal ereilte einen Gesetzesvorschlag, der den Umfang von Munitionsmagazinen auf maximal zehn Ladungen beschränken wollte.

In der Zwischenzeit mahnen allerdings einige Republikaner, die Partei solle vorsichtig vorgehen, was die Ablehnung schärferer Maßnahmen zur Waffenkontrolle angehe. Wenn sie zum Beispiel für Munitionsmagazine mit großer Kapazität einträten, liefen sie Gefahr, dass sich die Partei von den Wählerinnen in den städtischen Außenbezirken, die zur Wechselwählerschaft zählen, noch stärker entfremdet.

Gewisse Maßnahmen zu Waffenkontrolle zurückzuweisen, werde "unsere Aufgabe deutlich erschweren, in Zukunft politisch gemäßigte Republikaner zu küren", prognostiziert Brian Ballard, der in Florida zu den fleißigsten Spendensammlern für die Republikaner gehört. "Ich denke, die Republikaner sollten im Hinterkopf behalten, dass es nicht immer unbedingt vorteilhaft für einen sein muss, nur weil die NRA etwas sagt."

Veränderungen in der Zusammensetzung des Kongresses legen nahe, dass der Einfluss der Waffenlobby schwinden könnte. Zumindest ein bisschen.

Auch Demokraten unterstützen die NRA

Gemäß der gängigen Auffassung bezieht die NRA ihre Machtfülle von der republikanischen Partei. Doch in Wahrheit finden sich in beiden Parteien überzeugte Unterstützer der Waffenlobby. Auch Demokraten, die ländliche Wahlkreise vertreten, in denen viele Jäger und Waffenbesitzer leben, sind pro-NRA. Und das macht den Einfluss aus, den der Verband in Washington ausübt.

Indem sich die NRA Rückhalt bei den meisten Republikanern und bei einer soliden Anzahl von Demokraten verschafft hat, konnte sie in den vergangenen Jahren mit einem US-Kongress verhandeln, der sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat über Mehrheiten verfügt, die sich für den uneingeschränkten Waffenbesitz aussprechen, und zwar ganz unabhängig davon, welche Partei gerade das Sagen hat.

Der demokratische Kongressabgeordnete John Barrow aus Georgia etwa war so stolz auf seine NRA-Unterstützung, dass er im Wahlkampf 2012 eine Anzeige schaltete, die den Verband in den höchsten Tönen pries. Er selbst ließ sich dafür mit einer Handfeuerwaffe ablichten, die einst seinem Großvater gehörte, und mit einem Gewehr seines Vaters.

Chris Cox gehört zu den Spitzenlobbyisten der NRA. Er arbeitete früher für einen gemäßigten Demokraten: Der ehemalige Abgeordnete John Tanner aus Tennessee, der als Mann der Mitte galt, wurde von der NRA gestützt. Aber wie Tanner haben auch viele andere gemäßigte Demokraten den Kongress verlassen. Sie wurden von Republikanern ersetzt. Damit verfügt die NRA über eine geringere Anzahl an Demokraten, auf die sie sich als Befürworter berufen kann, womit die Strategie der Waffenlobby nicht mehr aufgeht.

Trotzdem haben NRA-Vertreter bereits signalisiert, dass der Pfad zu einer neuen Waffengesetzgebung steinig werden wird. Sie unterstreichen damit, wie schwierig es für Obama wird, die Waffenvorschriften zu verschärfen. Die Organisation werde jede Schlacht um neue Waffenrestriktionen gewinnen, verkündete Buster Bachhuber, ein Mitglied im Vorstand der NRA und pensionierter Anwalt aus Wausau im US-Bundesstaat Wisconsin, in einem Interview vor der offiziellen Stellungnahme der Gruppe. Der momentane Aufruhr der Gefühle lege sich wieder. Und dann würden die Leute über die Details der verschiedenen Vorschläge nachdenken.

"Wenn sich die Lage wieder beruhigt, werden wir bei diesem Spielzug natürlich defensiv vorgehen. Weil wir uns auf der Basis, dass es nicht funktioniert, nicht für irgendwelche zusätzlichen Waffenkontrollen aussprechen werden", sagte er. "Kurzfristig, vielleicht während die emotionalen Wellen noch so hoch schlagen" könnten die Abgeordneten empfänglicher für neue Beschränkungen sein. "Und deshalb halten wir uns zurück. Langfristig gesehen, denke ich wirklich nicht, dass sich dadurch irgendetwas ändern wird." Von neuen Einschränkungen hätte sich der Amokläufer von Newton nicht aufhalten lassen, gibt er sich überzeugt.

—Mitarbeit: Gary Fields und Laura Meckler

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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