• The Wall Street Journal

Finanzministerium sieht schwächelnde Wirtschaft

    Von ANDREAS KISSLER

BERLIN--Das Bundesfinanzministerium sieht im Winterhalbjahr einen vorübergehenden Einbruch der deutschen Konjunktur und gibt damit Erwartungen neue Nahrung, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose bald deutlich senken könnte. "Die aktuellen Konjunkturdaten signalisieren einen ungünstigen Einstieg der deutschen Wirtschaft in das Schlussquartal 2012", konstatiert das Finanzministerium in seinem aktuellen Monatsbericht. Im Winterhalbjahr ist nach der Analyse des Ministeriums eine "Konjunkturdelle" zu erwarten.

Die Ökonomen des Finanzministeriums schließen sich damit dem Tenor führender Wirtschaftsforscher an, die ihre konjunkturellen Erwartungen für 2013 jüngst in der Regel deutlich heruntergeschraubt haben. Erst am Dienstag sprachen die Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) von einer "ausgeprägten Konjunkturschwäche" in Deutschland. Für 2013 erwartet das Institut nun ein Wachstum von nur noch 0,3 Prozent. Im Herbst hatten die Experten noch ein Wachstum von 1,1 Prozent in Aussicht gestellt.

Das könnte auch eine Rücknahme der Prognose der Bundesregierung in ähnlicher Größenordnung erwarten lassen. Die Regierung will Mitte Januar ihre neue Projektion für 2013 vorstellen. Bislang erwartet sie offiziell genau einen Prozent.

dapd

Das Finanzministerium sieht im Winter eine Konjunkturdelle kommen. Im kommenden Jahr soll es aber wieder bergauf gehen.

Das für die Regierungsprognose zuständige Bundeswirtschaftsministerium betonte am Donnerstag, Staatssekretär Bernhard Heitzer habe bereits erklärt, dass das nach wie vor schwierige internationale und vor allem europäische Umfeld das Wachstum der deutschen Wirtschaft im Jahresverlauf gebremst habe und auch im Schlussquartal weiter abschwäche. "Aus heutiger Sicht könne es vor diesem Hintergrund gegebenenfalls einen Revisionsbedarf nach unten geben."

Eine Revision der Regierung deutete sich bereits an, nachdem jüngst auch die Bundesbank ihre Wachstumsprognose klar nach unten schraubte. Die Konjunkturforscher der Notenbank rechnen nun nur noch mit einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent und nicht um 1,6 Prozent, wie im Juni vorausgesagt. Aus dem Wirtschaftsministerium wurde danach betont: "Aktuelle Projektionen für 2013, etwa der Bundesbank, reflektieren die schwächere Entwicklung im Winterhalbjahr, die wir erwartet haben und die sich jetzt auch in den tatsächlichen Fakten abzeichnet."

Im Verlauf des kommenden Jahres soll es wieder bergauf gehen

Auch Wirtschaftsforschungsinstitute haben sich zuletzt skeptisch über die deutsche Konjunktur gezeigt. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) erwartet für 2013 wie das Kieler IfW ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts um nur noch 0,3 Prozent. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) veranschlagt für 2013 ein Wachstum von 0,5 Prozent und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) von 0,8 Prozent.

Das Finanzministerium liefert auch gleich einen realen Beleg für die schwächere Wirtschaftslage mit: Denn die Steuereinnahmen legen zum Jahresende hin verglichen mit 2011 kaum noch zu. "Die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) sind im November 2012 im Vorjahresvergleich nur noch um 0,5 Prozent gestiegen", räumt das Ministerium in dem Bericht ein. Im Zeitraum Januar bis November 2012 erhöhte sich das Steueraufkommen hingegen im Vorjahresvergleich um satte 5,0 Prozent. Als Konsequenz erwartet das Finanzministerium zum Jahresende eine Nettokreditaufnahme von unter 25 Milliarden Euro und damit deutlich weniger als im Budget mit 28,1 Milliarden eingeplant.

Im Verlauf des kommenden Jahres soll es dann aber insgesamt wieder einen Aufschwung geben. Für eine "nur temporäre Schwächephase" sprechen nach der Einschätzung des Finanzministeriums beispielsweise die jüngsten Ergebnisse des ifo-Geschäftsklimas und der ZEW-Konjunkturerwartungen. "Damit bestehen gute Chancen, dass nach der 'Konjunkturdelle' im Winterhalbjahr die wirtschaftlichen Auftriebskräfte wieder stärker werden." Wann genau dies zu erwarten ist, sagen die Ökonomen allerdings nicht.

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